In der wundersamen Welt der KPÖ-Graz ist es fair, wenn die Bediensteten der Stadt Reallohnverluste hinzunehmen haben. Ein Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA).
Die öffentlich Bediensteten haben ihrer Vertretung einen ordentlichen Reallohnverlust zu verdanken. Ein mehrjähriger Abschluss, der im Durchschnitt eine „Erhöhung“ der Beamtengehälter um 1,5 Prozent vorsieht. Nachdem sich die Inflation derzeit um die drei Prozent bewegt, bedeutet das was? Es bedeutet, dass sich die öffentlich Bediensteten mit ihrem Gehalt weniger leisten können, weil es weniger wert ist. Bei Lohnverhandlungen wird immer die zurückliegende Inflation der letzten 12 Monate als Grundlage für die Berechnung der Teuerungsabgeltung genommen. Die öffentlich Bediensteten bekommen aber nicht nur die Preissteigerung der letzten 12 Monate nicht abgegolten, sie bekommen auch im ersten Halbjahr 2026 nichts. Denn erst im zweiten Halbjahr 2026 setzt die erste Lohnerhöhung mit dann drei Prozent ein. Nachdem sie dann die letzten 18 Monate abgelten soll, wird es aufs Jahr gerechnet noch weniger als 1,5 Prozent sein. Eine einfache mathematische Gleichung. Nun kann man sagen, was ist auch von einer Regierung zu erwarten, die dem neoliberalen Dogma verpflichtet ist? Oder einem sozialdemokratischen Finanzminister, der früher als Angestellter der Arbeiterkammer die neoliberale Politik kritisierte, die er nun selbst exekutiert. Er werkt schön brav zur Zufriedenheit der Banken und Konzerne, denn die Reichen bleiben unangetastet, die Konzerne überschüttet man mit Förderungen und die Banken freuen sich, dass auch von ihnen niemand einen höheren Beitrag zu den Staatsfinanzen erwartet. Der Finanzminister sollte aber auch wissen: Reallohnverluste bedeuten weniger Kaufkraft, bei etwa 300.000 öffentlich Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden wird das spürbar sein. Weniger Kaufkraft bedeutet weniger Konsum. Weniger Konsum führt zu Stagnation oder Rückgang in Produktion und Handel und statt Mehreinnahmen bedeutet das weniger Einnahmen für die öffentlichen Kassen.
Was aber danach in der steirischen Hauptstadt Graz folgte, hat selbst jene, die längst wissen, dass die dortige KPÖ auch nichts anderes als eine andere Ausgabe der Sozialdemokratie ist, überrascht. Dieser für die Beschäftigten wirklich miserable Reallohnverlust wurde von der „kommunistisch“ regierten Stadtverwaltung übernommen, und nicht nur das, er wurde auch noch schöngeredet. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es ein wichtiges Signal, dass man sich auf einen fairen Abschluss verständigt und von einer Nulllohnrunde abgesehen hat“ vertraute die KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr den Medien an. Das bedeutet also, dass die bekannteste Vertreterin der KPÖ einen Lohnabschluss, der nur zur Hälfte die Inflationsrate abdeckt, als „fair“ bezeichnet. So tief kann man sinken, wenn man unbedingt der bessere Kapitalismusverwalter sein will.
Kahr und ihr Finanzstadtrat Manfred Eber haben mit klammen Stadtfinanzen zu kämpfen, und gehen den Weg, der im Kapitalismus immer gegangen wird, wenn „gespart“ werden muss. Sie lassen es die Beschäftigten spüren. Haben sie keine andere Wahl? Wohl kaum. Es ist eine Frage der Prioritäten.
