Westbahn – entgleister Privatkapitalismus

Hans Peter Haselsteiners defizitäres Bahnunternehmen Westbahn scheitert an seiner eigenen kapitalistischen Grundlage. In der Krise ruft man nach staatlicher Rettung und will 100 Angestellte kündigen.

Wien. Seit Dezember 2011 bedient das private Eisenbahnunternehmen „WESTbahn Management GmbH“ die Strecke zwischen Wien und Salzburg, womit auch die Landeshauptstädte Sankt Pölten und Linz erfasst werden. Bei dieser Route handelt sich die um die wichtigste Zugverbindung Österreichs, mit den meisten Fahrgästen – und potentiell daher mit den größten Einnahmen. Das war auch der Grund, warum 2008 mit der Marktliberalisierung im Eisenbahnverkehr die Westbahn-Mutter Rail Holding AG gegründet wurde und man drei Jahre später den Betrieb aufnahm: Man wollte endlich etwas abschneiden von den Einnahmen der staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die erhofften Profite in die privaten Taschen des Kapitals wandern lassen. Nach neun Jahren zeigt sich jedoch deutlich, dass man die Sache recht umfassend an die Wand gefahren hat.

„Ryanair auf Schienen“

Das Prinzip war – wie in anderen Wirtschaftsbereichen – klar: Profitable Filetstücke der verstaatlichten Industrie und des Transportwesens sollen durch Liberalisierungen und Privatisierungen herausgeschnitten werden, damit alles, was Gewinn abwerfen könnte, ja nicht beim Staat, sondern bei den Kapitalisten landet. Die Bundesregierungen, egal welcher Zusammensetzung, spielten brav mit, indem sie es den ÖBB durch Umstrukturierungen und Einsparungen möglichst schwer machten, ordentlich zu wirtschaften. Sodann war das Standardargument parat: Der Staat sei ein schlechter Unternehmer, es brauche private Konkurrenz. Diese trat mit der Westbahn an und stellte sich gleich mit Dumpingpreisen für ihre Tickets ein, um die ÖBB, die freilich bundesweite Versorgungspflichten haben, kapitalistisch niederzukonkurrieren – ihr Konzept war jenes einer „Ryanair auf Schienen“. Dieses ging aber nicht auf: Eigentümer Hans Peter Haselsteiner, Industriebaron der STRABAG, ehemaliger Nationalratsabgeordneter des LIF und später Financier der NEOS, musste bis 2019 einen Verlust von rund 100 Millionen Euro beklagen. Die Westbahn ist seit ihrem Bestehen defizitär.

Privatkapitalismus ruft nach dem Staat

Dies führte auch zu einer Änderung der Aktionärsstruktur: Neben der Haselsteiner-Familienstiftung (49%) und der Schweizer Augusta-Holding (32,7%) stieg ein neuer Anteilseigner ein – und dieser war humoriger Weise staatlich, nämlich die französische SNCF, die gegenwärtig 17,4% der Aktien hält. Hier lautete das Motto dann offenbar doch wieder: Mehr Staat, weniger privat. Doch der partielle Einstieg der Staatsbahn aus Frankreich hat die Weichen auch nicht wirklich umgestellt. Vor etwa einem Jahr musste Haselsteiner eingestehen, dass momentan jedes Jahr rund 10 Millionen Euro Verlust geschrieben werden. Und dann kamen die Corona-Epidemie und die kapitalistische Wirtschaftskrise, was das „Funktionieren“ der Westbahn noch mehr bedroht: Es gibt einen weiteren Umsatzeinbruch und eine drohende „Explosion der Verluste“, erklärte CEO Erich Forster in einem E‑Mail an die Mitarbeiter, das der „Kronen Zeitung“ zugespielt wurde. In diesem kündigt er auch an, dass wohl 100 von insgesamt 300 Mitarbeitern gekündigt werden müssten – ein Personalabbau um ein Drittel. Letztlich geht es Forster aber offenbar um eine besonders amüsante Erpressung der Republik Österreich: Es brauche unbedingt staatliche Finanzhilfen für die Westbahn, um den Betrieb weiterführen zu können.

Volkseigentum statt privatem Subventionskapitalismus

Eine Forderung voll von Ironie und Dreistigkeit: Angetreten, um das staatliche Unternehmen ÖBB zu ruinieren und die Profite an sich zu reißen, steht man selbst vor der Pleite – und ruft den Staat zu Hilfe, auf dass dieser mit Steuergeld das Privatunternehmen rette. Das ist viel verlangt. Denn Haselsteiner, der gerne sein durchaus vorhandenes soziales Gewissen inszeniert, befindet sich unter den Top-25 der reichsten Österreicher mit einem Vermögen von etwa 1,8 Milliarden Euro – da müsste eine kleine private Finanzspritze für sein Eisenbahnhobby doch drinnen sein. Und 100 ohnedies mäßig entlohnte Westbahnangestellte, die vor der Kündigung stehen, könnte er problemlos aus der Portokasse bezahlen. Doch es ist wie immer: Nur Gewinne sollen privatisiert werden, Verluste werden vergesellschaftet. Es drängt sich der Verdacht auf: Der Privatkapitalismus ist womöglich gar kein guter Unternehmer, wenn er nur mit Staatssubventionen auf Schiene bleibt. Warum sollte das Volk für das Scheitern der Westbahn bezahlen? Dann doch lieber Staatseigentum, v.a. bei so wichtiger Infrastruktur wie der Eisenbahn – oder noch besser: sozialistisches Volkseigentum, über das die arbeitenden Menschen selbst bestimmen. Für die Herren Haselsteiner und Forster fände sich dann gewiss ein sicherer Job als Schaffner. Fahrkarten entwerten würden sie wohl hinkriegen – die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen der ÖBB werden sie gerne anlernen.

Quelle: Kronen Zeitung