In flott zusammengeschusterten Artikeln wird ANPI völlig unfundiert ins Putinversteher-Eck geschoben, einerseits um dem größten Opferverband Italiens endlich eins reinzuwürgen und andererseits, um billig und schnell ein paar Clicks zu generieren.
Die Nationale Vereinigung der Partisanen Italiens (ANPI) sieht sich zurzeit mit Verleumdungen italienischer Medien konfrontiert, allen voran vonseiten der Tageszeitung Il Tempo. In einem jüngst erschienenen Artikel behauptete der Schreiberling Francesco Storace, die ANPI würde sich auf die Seite Putins stellen und müsse sich für ihre zuletzt getanen Aussagen rechtfertigen. Der Titel des kleinen Pamphlets lautet: „Die Partisanen der ANPI stehen auf der Seite Putins: die Bomben auf die Ukraine sind legitim“. In einer grotesken Farce journalistischer Tätigkeit wird in diesem Artikel jeder mögliche Kniff angewandt, um die Position der ANPI zu verzerren und sie als Russlandfreund darzustellen, um diesen Strohmann dann in einem zweiten Schritt als lächerlich dastehen zu lassen. Der Artikel wurde von einigen kleineren und größeren italienischen Medien ohne zu hinterfragen übernommen. Bei näherer Betrachtung stellte sich heraus, dass die ANPI weder Position für die Russische Föderation bezogen noch in irgendeiner Weise die Bombardierung der Ukraine für legitim erklärt hat. Es geht um Propaganda.
Die Verantwortung für die Krise tragen USA und EU
Grund für die unverblümte Hetze, die auch in Italien Teil der momentanen medialen Generalmobilmachung gegen antimilitaristische Positionen in Bezug auf die Ukraine-Krise ist, ist die einfache Tatsache, dass sich ANPI noch vor (!) der russischen Invasion der Ukraine zwar gegen die einseitige Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk ausgesprochen hatte, dabei aber die Verantwortung für die Verschärfung der Krise in der Osterweiterung der NATO identifizierte:
„Wir sind nur noch einen Schritt vom Abgrund entfernt. Wir rufen diejenigen, die Russland, die Vereinigten Staaten, die Ukraine, die Länder der Europäischen Union und unser eigenes Land regieren, dazu auf, verantwortungsvoll und klug zu handeln. Bevor es zu spät ist.“, schrieb die ANPI in einem Statement noch am 22. Februar und fügte hinzu: „Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass durch Russland könnte die Welt an den Rand eines Krieges bringen und ist der jüngste dramatische Akt in einer Reihe von Ereignissen, die durch die fortgesetzte Osterweiterung der NATO ausgelöst wurden, die Moskau zurecht als wachsende Bedrohung ansieht.“
NATO-Kritik nicht mehr ernstgenommen
Im Artikel des Tempo-Journalisten wird ANPI und mit ihr zusammen die antimilitaristische Bewegung insgesamt als lächerlich und verrückt dargestellt, weil der Journalist, wie so viele andere auch, die Vorgeschichte des Konflikts, der schon seit acht Jahren andauert, nicht kennt oder aber opportunistisch ausblendet. In der Tat kann man dann aus allen Wolken fallen und sich fragen: Die Russische Föderation greift die Ukraine an – was hat denn die NATO damit zu tun?
Der Affront gegen die ANPI stellt sich in diesem Kontext als die Zerstörung der Vernunft durch affirmativ zur Schau gestellte Ignoranz dar, die es im Moment braucht, um die Fronten zu festigen und sie gegen den gemeinsamen Feind in Stellung zu bringen. Selbst ein aus der Versenkung zurückgekommener Matteo Renzi (der als rechter Exponent der italienischen Sozialdemokratie eine große Verantwortung dafür trägt, den Partito Democratico noch weiter nach rechts verschoben zu haben), der nach dem PD-Debakel Italia Viva gegründet hat, wird in dem Artikel für voll genommen und gegen die ANPI zitiert: „Beschämende Worte“ seien laut Renzi aus den Statements der ANPI zu entnehmen. Renzi meint vielmehr, die Partisaninnen und Partisanen hätten vor 70 Jahren auf der Seite der USA gestanden: „Die Partisanen von vor 70 Jahren hätten gewusst, auf welcher Seite sie stehen sollten.“, so zumindest der Stand der Geschichtskenntnisse eines früheren Ministerpräsidenten Italiens.
Gianfranco Pagliarulo, Vorsitzender der Nationalen Vereinigung der Partisanen Italiens, veröffentlichte am 27. Februar eine Stellungnahme als Reaktion auf die hinterhältige Stimmungsmache der Zeitung Il Tempo, in der er die Verleumdungen als „Fake News“ bezeichnete.
„Am 22. Februar war es für uns sehr schwierig, eine Invasion zu verurteilen, die erst am 24. Februar stattfand. Es ging darum, die einseitige Anerkennung des Donbass zu verurteilen, indem die Gründe, die zu diesem sehr schwerwiegenden Akt geführt haben, ermittelt wurden. Zu diesen Gründen gehört unter anderem die fortgesetzte Osterweiterung der NATO, einer der vielen Fehler, die seit dem Mauerfall gemacht wurden. Diese Kritik kommt von einem breiten Spektrum von Politikern und Persönlichkeiten, die die Gefahren einer westlichen Politik der zunehmenden Konfrontation und des Konflikts mit der Russischen Föderation längst erkannt haben und gleichzeitig den autokratischen Charakter von Putins Regierung richtig einschätzen.
Es ist auch kein Geheimnis, dass nach dem Maidan bewaffnete Nazi-Banden wie der Prawy Sektor und Svoboda (Selbstbezeichnung: Ukrainische Sozialnationalistische Partei) in der Ukraine wüteten und dass seit acht Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, in dem Kiew den Donbass bombardiert, was Zehntausende von Toten zur Folge hatte. Ein Krieg, über den in den Medien acht Jahre lang kaum etwas berichtet wurde.“
Es liegt auf der Hand, dass antifaschistische Opferverbände besonders hellhörig beim Thema Ukraine werden, da sie im Gegensatz zur medialen Meinungsmache die Vorgänge in der Ukraine nicht vergessen haben, etwa das Pogrom gegen das Gewerkschaftshaus in Odessa, die Naziaufmärsche in Kiew oder den ukrainischen Geschichtsrevisionismus, der den deutschen Faschismus und die ukrainischen Nazikollaborateure als Helden feiert.
„So zu tun, als sei all dies nie geschehen, die Beweise zu beseitigen und Fehler zu leugnen, bedeutet, die Friedensfront zu schwächen. Der Frieden kann nur durch eine Abkühlung der gegenwärtigen Spannungen auf dem Verhandlungsweg und ganz allgemein durch eine Politik erreicht werden, die die Sicherheit der EU und der Russischen Föderation gewährleistet.“
In der Frage der Verurteilung der Russischen Föderation seien sich laut Pagliarulo sowieso alle einig, der Unterschied bestünde in den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für die Praxis:
„Wir sind uns alle einig, dass wir die russische Invasion aufs Schärfste verurteilen, aber es gibt diejenigen, die ihre Helme aufsetzen, und diejenigen, die das nicht tun. Die ANPI und die Friedensbewegung setzen sich keine Helme auf, denn ein Krieg wäre eine Katastrophe für die Menschheit.“
Hier muss hinzugefügt werden, dass die Meinungen innerhalb der ANPI in Bezug auf die NATO weit auseinandergehen – Pagliarulo selbst spricht sich im selben Atemzug nämlich für einen Verbleib Italiens innerhalb der NATOstrukturen aus, Italien müsse aber konsequente Friedenspositionen einnehmen und nach außen tragen:
„Bei näherer Betrachtung ist die Position der ANPI und der Friedensbewegung sehr einfach: Nein zur Aggression, sofortiger Rückzug der russischen Truppen, sofortiger Waffenstillstand, internationale Verhandlungen. Manche haben wohl vergessen, dass Italien den Krieg ablehnt.“ Dies zeigt noch einmal deutlich, wie falsch die italienischen Medien momentan liegen, wenn sie die ANPI ins Visier als vermeintliche Russlandunterstützer nehmen. Es geht vielmehr darum, einer Organisation, die offen antifaschistisch auftritt, größtmöglichen öffentlichen Schaden zuzufügen und die Gelegenheit zu ergreifen, das Andenken der italienischen Partisaninnen und Partisanen ins Lächerliche zu ziehen. In einem weiteren Schritt geht es darum, Militarismus und Chauvinismus in die Köpfe der Menschen zu hämmern und antimilitaristische Positionen zu desavouieren. Die Kriegstreiberei steht dann auf ihrem Höhepunkt, wenn man sich für seinen Antimilitarismus öffentlich rechtfertigen muss.
