Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten erhöht die sozialdemokratische Regierung Dänemarks die staatlichen Zuwendungen für – die Königsfamilie.
Kopenhagen. Am vergangenen Montag stellte Dänemarks sozialdemokratischer Finanzminister Nicolai Wammen seinen aktuellen Budgetentwurf vor – und dies unter schwierigen Bedingungen: Seit Jahresbeginn wuchs die Arbeitslosenrate von 3,7% auf 5,2%, für den kommenden Monat wird ein Anstieg auf sogar 6,2% erwartet. Im historischen Vergleich gab es seit acht Jahren nicht mehr so viele Menschen ohne Job. Das BIP fiel im zweiten Quartal 2020 um 7,4% gegenüber dem Vorquartal – dies ist der stärkste Einbruch seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Kurz gesagt: Wenngleich bei den stabileren Volkswirtschaften in der EU verortet, so treffen Corona-Pandemie und kapitalistische Wirtschaftskrise auch Dänemark massiv. Man möchte erwarten, dass der Finanzminister daher Maßnahmen ergreift, die der sozialen und wirtschaftlichen Existenz der Bevölkerung nützen, Krisenlasten abfedern, Arbeitsplätze erhalten und die Löhne sichern. Tatsächlich erhöht der Sozialdemokrat nun sogar manche Gehälter – allerdings nur die der dänischen Königsfamilie.
Die regierende Königin Margrethe II. kommt in den Genuss einer „Lohnerhöhung“ von umgerechnet etwa 230.000 Euro – allein dieses Plus entspricht dem Sechsfachen eines (gar nicht so niedrigen) durchschnittlichen dänischen Jahreseinkommens. Insgesamt erhält die Monarchin aus dem Staatshaushalt ab sofort zwölf Millionen Euro im Jahr, also eine Million pro Monat. Dagegen macht sich die staatliche finanzielle Zuwendung an Margrethes Sohn, Kronprinz Frederik, geradezu bescheiden aus: Er muss mit schlappen drei Millionen das ganze Jahr über die Runden kommen, was eine Erhöhung von lediglich 100.000 Euro bedeutet – womöglich muss die royale Mutti da noch ein Taschengeld zuschießen. Es bleibt zu hoffen, dass die dänische Hocharistokratie mit diesen Almosen die Krise überstehen wird, schließlich müssen mehrere Paläste, Schlösser und Yachten unterhalten werden. Doch im Ernst: Für die arbeitenden (und arbeitslosen) Menschen Dänemarks sind solche erhöhten Staatsausgaben für eine reiche Familie, die ohnedies schon viel zu hoch waren, ein Schlag ins Gesicht. Man könnte und müsste Besseres mit dem Geld machen. Dass für diesen Affront gegenüber der Arbeiterklasse auch noch eine sozialdemokratische Alleinregierung mit linker parlamentarischer Unterstützung verantwortlich zeichnet, ist einfach nur beschämend. Es gäbe in Dänemark wohl einiges „Einsparungspotenzial“ – finanziell und politisch. Offensichtlich ist etwa faul im Staate. Man kann der dänischen Bevölkerung nur eine baldige sozialistische Republik statt dieser parasitären Monarchie mit sozialdemokratischen Lakaien wünschen.
Quelle: ORF
