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Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg

Washington. Gestern verstarb die populäre Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg. Sie hat sich in ihrem Leben für die Rechte von Frauen und LGBT+ Menschen eingesetzt – das ist nicht zu leugnen. Gleichzeitig war sie auch immer eine Stütze des Systems der systematischen Unterdrückung, eine Stütze des Kapitalismus und nie ein Teil der Bewegung, die für die Befreiung der Frau steht. Ginsburg wurde von bürgerlichen Feministinnen und Feministen zu einer progressiven Figur, die sich für Frauenrechte engagiert, hochstilisiert und gar zu einer Ikone der Bürgerrechte gemacht. Ginsburg stimmte jedoch stets für „harte“ Kriminalgesetzgebung. Es handelt sich um eine Frau, die legitime Proteste öffentlich beleidigte und erniedrigte. Außerdem vertrat sie die Doktrin der Entdeckung, welche unter anderem genutzt wird, um die Zerstörung von indigenem Land zu rechtfertigen. Sie repräsentiert die Stimme einer extrem kleinen Gruppe und bestimmten Art von Frau und repräsentiert somit in keinster Weise jene Ikone für die Befreiung der Frau oder gar der Bürgerrechte, zu der sie medial gemacht wird. Sie stand stets an der Seite des Kapitals und dessen Interessen.

Der Tod der 87-Jährigen sorgt für heftige Diskussionen um die Nachbesetzung, da die Richterinnen und ‑richter des Obersten Gerichtshofs durch den Präsidenten vorgeschlagen und eingesetzt werden. So kurz vor den Wahlen gibt es Stimmen, die fordern, mit der Ernennung bis nach den Wahlen zu warten, während die Republikaner dies vorher erledigen wollen.

Quelle: ORF

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