Berlin. Auf der Bund-Länder-Konferenz diesen Donnerstag wurde parteiübergreifend – ganz nach österreichischem Vorbild – ein „Lockdown für Ungeimpfte“ angekündigt. Damit einhergehend sollen flächendeckend 2G-Regeln für fast alle Lebensbereiche eingeführt werden – dies betrifft unabhängig von der lokalen Inzidenz den Handel (Ausnahme: Besorgungen des täglichen Bedarfs). Auch private Treffen von nicht-genesenen und nicht-geimpften Personen werden eingeschränkt. So dürfen nur mehr 2 nicht-geimpfte oder nicht-genesene Personen eines Haushalts einen anderen Haushalt besuchen, in denen die Personen keine behördlich anerkannte Immunität gegen Covid-19 nachweisen können. Dementsprechend gilt die 2G-Regel nicht für Geimpfte trotz des herabgesetzten Impfschutzes bei der Übertragbarkeit durch die Delta- und Omikron-Varianten. An Schulen soll die Maskenpflicht, wo sie nicht herrscht, verpflichtend gemacht werden und die Nachtgastronomie muss ab einer 7‑Tages-Inzidenz von 350 zusperren.
Lockdown im Sinne des Kapitals
Wie auch in Österreich kommt diese sogenannte „Notbremse“ den Vorstellungen und Bedürfnissen der kapitalistischen Wirtschaft entgegen. Sollte die Einschränkung des Privatlebens von ungeimpften und nicht-genesenen Personen beschlossen und dementsprechend hart exekutiert werden, wie es auch der „Corona-Guru“ der SPD, Karl Lauterbach, fordert, so wird die Individualisierung der Pandemiebekämpfung mit staatlicher Zwangsgewalt durchgesetzt. Mehr noch: dass der gesamte Handel, die Nachtgastronomie und Großveranstaltungen begrenzt und mit 2G-Regeln offen bleiben, spricht nicht für einen ordentlichen Lockdown, der die Infektionsgefahr effektiv eindämmt. Vielmehr soll der Vorweihnachtsverkauf so reibungslos wie möglich vonstattengehen, die großen Konzerne im Handel und anderen Wirtschaftsbranchen sollen ungestört weiter Profite scheffeln.
Impfpflicht statt Gesundheitsschutz für das Volk
Der Hintergrund und Befürwortung in weiten Teilen des Volkes für solche Maßnahmen liegt in explodierenden Inzidenzen, so etwa in Thüringen und Sachsen, aber auch in Bayern führen hohe Inzidenzen aktuell zu einer Überlastung des ärztlichen und Pflegepersonals an den Kliniken. Wegen des Mangels an Pflegekräften können sowieso manche Covid-Stationen nicht auf volle Kapazität Kranke versorgen, weshalb das deutsche Gesundheitswesen bei gleichbleibendem Infektionsgeschehen ähnlich wie in Oberösterreich oder Salzburg auf eine Triage zusteuert. Ohnedies sind mehrere „nicht dringende“ OP-Termine an vielen Krankenhäusern verschoben worden. Für diesen Bereich gibt es außer salbungsvoller Worte keinerlei Sofortmaßnahmen, um die Lage zu entspannen. So etwa die staatliche Requirierung von Privatkliniken und einer längst ausstehenden aktiven Arbeitsmarktpolitik im Pflegebereich. Die Prioritätensetzung liegt in Wahrheit darauf, mit für Wirtschaft und Staat kostengünstigen Mitteln die Pandemie durchzutauchen. Dazu gehört das Aufopfern jeglicher Arbeits- und Sozialstandards im Gesundheitsbereich, in der unter anderem schlechte Personalschlüssel und Überstunden die Belegschaft maximal herausfordern, dazu gehört die Einschränkung des Privatlebens und selbstredend den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. Merkel sprach in diesem Sinne davon, dass eine allgemeine Impfpflicht geboten sei.
Diese 180-Grad-Drehung in der deutschen Corona-Politik kommt nach einem Sommer, in dem der öffentliche Diskurs ganz im Sinne des Wahlkampfes mit einem falschen Optimismus kontaminiert war. So begründeten fast alle Parteien, insbesondere die der siegreichen Ampel-Koalition, diese Position damit, dass die Impfung als „Game-Changer“ einen Lockdown obsolet mache. Das renommierte Robert-Koch-Institut sprach im Sommer noch davon, dass Geimpfte nicht mehr zur Pandemie beitragen würden, was nach Kritik von Virologen nach einiger Zeit von der Website des RKI genommen wurde. Diese Demagogie verbunden mit Stimmen, eine Impfpflicht durchzusetzen, um der „Pandemie der Ungeimpften“ ein Ende zu bereiten, ging so weit, dass Ungeimpften in Quarantäne ab dem 1. November keine Lohnfortzahlung mehr zusteht. Diese angeblichen Gesundheitsschutzmaßnahmen waren und sind verknüpft mit zeitweise kostenpflichtigen Tests, geschlossenen Impfzentren sowie einer fehlenden Impfkampagne. Die Spaltung der Arbeiterklasse und anderer Volksschichten wird damit so weiter genährt, die Regierungspolitik der alten Großen Koalition und der bald amtierenden Ampel-Koalition im Sinne der großen Konzerne geht munter weiter.
Quelle: ORF
