Am vergangenen Wochenende fand der 25. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Gotha statt. 170 Delegierte tauschten an diesem Wochenende Erfahrungen aus und berieten über die Arbeit und die Politik der Partei in der Vergangenheit und in Zukunft. Zahlreiche kommunistische und Arbeiterparteien übermittelten dem Parteitag Grußbotschaften.
Gotha. Am vergangenen Wochenende tagte der 25. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Der Parteitag war nach Gotha einberufen worden und 170 Delegierte aus allen Strukturen der Partei kamen zusammen.
Eine aktive Partei
Ein zentraler Punkt des Parteitages war die praktische politische Arbeit in den letzten Jahren. Über fast fünf Stunden diskutierten und berichteten die Delegierten über die Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften, in Kommunen und Stadtteilen und in der Friedensarbeit. Insbesondere im Gesundheitswesen, im Öffentlichen Dienst und bei der Post verfügt die DKP über zahlreiche aktive Mitglieder, wie sich in der Debatte zeigte, die in die laufenden Tarifauseinandersetzungen teilweise die treibenden Kräfte sind. Ziel ist es, die Anzahl der Betriebsgruppen weiter zu erhöhen, auch über die Erhöhung der aktiven Mitglieder in den Betrieben und in der Gewerkschaft.
Auch in der Kommunalpolitik konnten in den letzten Jahren zahlreiche neue Erfahrungen gemacht werden. Nicht zuletzt konnte die Deutsche Kommunistische Partei auch bei verschiedenen Kommunalwahlen in den letzten Jahren immer wieder Erfolge erzielen. Eines der Ergebnisse des Parteitages ist, dass die Partei nun wieder in der Lage ist, eine kommunalpolitische Kommission zu bilden.
Im Anschluss an die Debatte und den Austausch über die eigene Praxis wurde der Hauptantrag „Heizung, Brot und Frieden – In der Klasse wirken – Rein in Betriebe und Gewerkschaft – Rein in die Viertel – Raus auf die Straße!“ beschlossen. Dieser war in der Mitgliedschaft breit diskutiert worden, wie sich auch in den mehr als hundert Abänderungsanträgen zeigte.
Debatten über China
Der Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei befasste sich auch mit einer Einschätzung der Politik der Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Bereits im Vorfeld des Parteitages hatte der Antrag des Parteivorstandes „Die VR China, ihr Kampf um den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse“ für eine kontroverse Diskussion gesorgt.
In einem von 27 Parteimitgliedern, darunter auch bekannte Persönlichkeiten wie Lucas Zeise und die SDAJ-Vorsitzende Andrea Hornung, unterzeichneten Diskussionsbeitrag wird unter anderem aufgeworfen: „Der China-Antrag des Parteivorstandes (PV) will die Partei auf eine positive Wertung des Weges der chinesischen „Reform und Öffnung“ festlegen. Der Antrag äußert sich grundsätzlich dazu, was eine sozialistische Gesellschaft ausmacht – und bricht, ohne das klar zu sagen, mit den bisherigen Sozialismusvorstellungen unserer Partei. Zur Entwicklung in China enthält er unbelegte und falsche Behauptungen. Er wertet die Errungenschaften der chinesischen Revolution bis zum Beginn der Reformen herab. Er distanziert sich indirekt von den Erfahrungen der sozialistischen Industrialisierung in der Sowjetunion.“
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kritisierten auch das Vorgehen des Parteivorstandes und warfen ihm vor, den Mitgliedern keine Möglichkeit für eine tief gehende Debatte zu dieser Frage eingeräumt zu haben und das, obwohl der 23. Parteitag den Parteivorstand mit der Organisation einer solchen Debatte beauftragt hätte. Die Debatte wurde nun im Vorfeld des Parteitages in der Zeitung der DKP, Unsere Zeit, ebenso geführt, wie auf Diskussionsveranstaltungen in der Partei.
Lucas Zeise hatte den Antrag auch in einem eigenen Diskussionsbeitrag kritisiert: „Renkl, Köbele und den anderen Autoren des PV-Antrags dient die BDI-Erklärung, China entwickele „sich strukturell kaum mehr in Richtung Marktwirtschaft und Liberalismus, sondern“ sei „im Begriff, sein eigenes, politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell zu verwirklichen“ als Beleg dafür, dass sich China vom Kapitalismus wieder weg- und sich in Richtung eines „modernen sozialistischen Landes“ hinbewegt. (…) Nach dem Ende der Sowjetunion haben einige kommunistische Parteien dieses Ziel entweder explizit aus ihrer Programmatik gestrichen oder es stillschweigend aufgegeben. Schon deshalb rückte China als bei weitem größtes Land, das in irgendeiner Form an diesem Ziel festhielt, gleichzeitig aber kapitalistische Verhältnisse einführte, in den Mittelpunkt des Interesses. Deshalb haben wir schon mindestens drei Jahrzehnte Diskussion über China hinter uns. Die jüngsten Parteitage haben die Frage des Sozialismus als unser Ziel und die Verhältnisse in China deshalb kontrovers diskutiert. Die Autoren des Antrags nutzen die verstärkte Hetze gegen China, um dieser Frage weiterhin auszuweichen und kapitalistische Entwicklung als den richtigen Weg zum Sozialismus zu verkaufen.“
Der Antrag wurde nach einer mehrstündigen Diskussion am Parteitag und zahlreichen Abänderungsanträgen schließlich beschlossen. Er soll in dieser Form veröffentlicht werden. Außerdem beschloss die DKP, die Friedensinitiative der Volksrepublik China zum Krieg in der Ukraine mit einem Antrag mit dem Titel „12 Punkte im Klassenkampf – Die Zukunft gewinnen! Nie wieder Krieg! 12 Punkte für den Frieden!“ zu unterstützen.
Einschätzung des Krieges in der Ukraine sorgt für Diskussion
Die Ortsgruppe Trier der Deutschen Kommunistischen Partei stellte auf dem Parteitag den Antrag, dass die Unterschrift der DKP unter der Resolution „Der Kampf gegen den Imperialismus der USA und der NATO, die die Weltherrschaft anstreben, ist die Hauptaufgabe der fortschrittlichen Kräfte“ des 22. Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien zurückgezogen werden sollte. Die Antragsteller kritisierten, dass die Resolution dem am „vergangenen Parteitag beschlossenen Leitantrag und einer marxistisch-leninistischen Einschätzung der Situation in der Ukraine widerspreche“.
Sie forderten, dass stattdessen die Resolution zum imperialistischen Krieg auf dem Territorium der Ukraine unterzeichnete werden sollte. Die Resolution war ebenfalls am 22. Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien eingebracht worden und von zahlreichen Parteien unterzeichnet worden. Beide Anträge aus Trier wurden vom Parteitag abgelehnt.
Internationale Grußbotschaften
Zahlreiche kommunistische und Arbeiterparteien übersandten dem Parteitag der DKP und den Mitgliedern der Partei ihre solidarischen Grüße. Darunter befanden sich die Grußbotschaften aus Russland und der Ukraine ebenso wie aus Australien und Griechenland, aus Chile und Venezuela. Auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) schickte Grüße an den Parteitag der DKP.
Die PdA wendet sich in ihrer Grußbotschaft auch gegen die Repression der BRD gegen die DKP: „Der Gesetzesentwurf zur schnelleren Entlassung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst, den die SPD-Innenministerin Nancy Faeser eingebracht hatte und der vom Kabinett gebilligt wurde, ist ein eindringliches Beispiel für die Angriffe auf Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD. Dieser Angriff erfolgt nicht zuletzt vor dem Hintergrund des immer stärkeren Engagements der BRD im imperialistischen Krieg in der Ukraine und dem Einsatz der Deutschen Kommunistischen Partei in der Friedensbewegung.“
