HomeInternationalesErste Verurteilung für Sarkozy

Erste Verurteilung für Sarkozy

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt davon zwei auf Bewährung. Aller Wahrscheinlichkeit wird er allerdings nicht ins Gefängnis gehen, sondern die Strafe mit elektronischer Überwachung zu Hause abgesessen werden kann.

Der 66-jährige ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy musste sich wegen des Vorwurfs der Einflussnahme und Bestechung vor Gericht verantworten. Er soll 2014 versucht haben, über den angeklagten Anwalt Thierry Herzog vom ebenfalls angeklagten Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Das Gericht sah den Vorwurf als bestätigt an und sprach von einer besonderen Schwere der Tat und einer Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. Alle drei wurden zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Anwalt Herzog darf außerdem seinen Beruf für 5 Jahre nicht ausüben.

In Frankreich sorgte der Prozess in mehrerlei Hinsicht für Furore. Die Ermittlungen stützten sich nämlich auf abgehörte Gespräche zwischen Sarkozy und seinem Anwalt und nun ist es das höchste Urteil in der seit 1958 bestehenden, fünften Republik für einen ehemaligen Staatschef. Vor Sarkozy musste sich bereits der 2019 verstorbene Jacques Chirac vor Gericht verantworten. Er wurde 2011 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Sarkozy hat bereits angekündigt Berufung einzulegen, allerdings dürfte das nicht der letzte Prozess für ihn gewesen sein. Ab dem 17. März muss er sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung 2012 verantworten. Auch wird ermittelt wegen des Verdachts, dass der ehemalige libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi illegal seinen Wahlkampf 2007 finanziert haben soll. In diesem Fall hat Sarkozy den Hauptzeugen aber bereits in seiner Amtszeit aus dem Verkehr gezogen. Frankreich hatte in Libyen militärisch interveniert und Rebellen unterstützt, die Gaddafi auf brutale und barbarische Art ermordeten.

Wer in den vergangenen Monaten den Eindruck hatte, Korruption wäre ein Spezialgebiet der österreichischen Politik, kann sich einmal mehr davon überzeugen, dass sie nur eines der vielen Symptome des Kapitalismus ist. Eine Gesellschaft in der wenige, die viel besitzen, darum konkurrieren, wer den größten Einfluss hat, gehört der Kauf von politischen Ämtern und Einfluss dazu. Im Kapitalismus ist eben alles nur eine Frage des Preises. Und während der gewöhnliche Kriminelle ins Gefängnis wandert, können Persönlichkeiten wie Sarkozy Haftstrafen im Hausarrest absitzen. Auch das ist Klassenjustiz.

Quelle: ORF

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