Nachdem der EU-Gesandte in Kuba die USA aufgefordert hatte, die völkerrechtswidrige Blockade zu beenden, muss er nach Hause kommen und sich erklären.
Brüssel/Havanna. Der Botschafter der Europäischen Union in der Republik Kuba wurde vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (SPE) zurück nach Brüssel beordert, um sich dort für eine politische Äußerungen zu rechtfertigen. Borrells spanischer Landsmann Alberto Navarro, seit 2017 EU-Spitzendiplomat in Havanna, hatte zuvor an US-Präsident Joe Biden appelliert, die seit 1962 bestehenden Sanktionen der USA gegen Kuba aufzuheben. Das kam bei Imperialisten und Antisozialisten beiderseits des Atlantiks nicht gut an, 16 konservative und liberale EU-Parlamentsabgeordnete forderten gar die Absetzung Navarros. So weit geht die EU-Kommission nicht, sie will durch die Vorladung des Botschafters zunächst das Gespräch suchen. Ob es nachhaltige Konsequenzen geben wird und welche dies gegebenenfalls sein werden, ist insofern noch offen.
Dass man bei der EU mit der Aussage des eigenen Botschafters in Kuba politisch nicht glücklich ist, erscheint logisch: Schließlich will man mit der neuen US-Administration wieder voll auf Linie sein. Trotzdem, lässt man die Prinzipienlosigkeit des Imperialismus mal außer Acht, so ist die Aufregung eigentlich nicht ganz nachvollziehbar. Denn seit 1992 wird im Rahmen der UNO-Vollversammlung regelmäßig über die US-Blockadepolitik gegen Kuba abgestimmt, zuletzt 2019 – und damals votierten ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten für ein Ende des völkerrechtswidrigen Embargos gegen den sozialistischen Karibikstaat. Mehr noch: Von 192 UNO-Mitgliedern wandten sich damals gleich 187 gegen die US-Blockade, lediglich die USA selbst sowie Israel und Brasilien sahen dies anders, während die Ukraine und Kolumbien sich enthielten. Da ist es schon erstaunlich, dass es zu solch einer Aufregung führen soll, wenn der EU-Botschafter genau die Position vertritt, die von der UNO-Generalversammlung und allen EU-Staaten formell unterstützt wird.
Doch man soll sich eben nicht in die Irre führen lassen: Bürgerliche und sozialdemokratische Sonntagsreden – und dazu gehören viele diplomatische und UNO-Auftritte – sind eine Sache, die imperialistische Realpolitik ist eine andere. Es sollten keine Zweifel daran bestehen, dass die EU und ihre Mitglieder natürlich vehemente Gegner der Kubanischen Revolution und des Sozialismus sind, nicht anders als die USA – letztlich ist es das, was anhand dieser „Affäre“ wieder einmal klar zu erkennen ist.
Quelle: Der Standard
