Aggressive Außenpolitik, kaum eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, steigende Armutsquoten und die Erhöhung der Lebensmittelpreise sind die Handschrift der Grünen in der BRD.
Berlin. Die Ampelkoalition in Deutschland hält, was man von ihr erwarten konnte: Die SPD entdeckt ihr soziales Gewissen nur während Wahlkämpfen und die FDP steht ohnedies für blanken „Neoliberalismus“. Die Grünen setzen aber noch etwas drauf: Die Außenministerin probt den aggressiven Kurs, um die imperialistischen Herrschaftsansprüche nach außen zu demonstrieren. Aber auch innerhalb des Landes zeigt man, welche Prioritäten man im Interesse der herrschenden Ordnung setzt und für wen man Poltik macht. Anfang 2022 werden die Hartz-IV-Regelsätze um ganze drei Euro erhöht, das bedeutet für einen Singlehaushalt monatlich 449 statt 446 Euro. Der ohnehin armutsgefährdende Regelsatz bedeutet in Zeiten der massiven Teuerung, die auch in der BRD voll zuschlägt, für viele Menschen, dass sie sich das Notwendigste zum Leben kaum mehr leisten können. Tatsächlich wird nicht einmal annähernd inflationsbereinigend erhöht.
Kurz nachdem diese volksfeindliche Politik verkündet wurde, spricht der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der „Bild am Sonntag“ davon, dass Lebensmittel in Zukunft nicht mehr zu „Ramschpreisen“ verkauft werden und die Lebensmittelpreise erhöht werden sollten. Natürlich betont er auch, dass Lebensmittel nicht zum Luxusgut werden dürfen – das ist aber bei seiner eigenen Bezahlung in Berlin auch kaum der Fall, während jedoch eine gesunde Ernährung für viele in der BRD heute bereits schwer möglich ist. Die Armutsquote in Deutschland liegt insgesamt bei 16,1 Prozent, bei Alleinerziehenden sogar bei 40,5 Prozent. Steigende Lebensmittelpreise, wie sie die Grünen in ihrer alles anderen als sozial geprägten Politik fordern, zeigen sehr deutlich, dass die Arbeiterklasse unter dieser Regierung nichts zu gewinnen hat. Es sind weitere Angriffe zu erwarten, die die Lage weiter zuspitzen werden.
Quelle: Tagesschau/ Monitor/ Kreiszeitung
