HomeInternationalesKasachstan: Demonstrationen gegen hohe Brennstoffpreise stürzen Regierung, ausländische Truppen sollen Lage „stabilisieren“

Kasachstan: Demonstrationen gegen hohe Brennstoffpreise stürzen Regierung, ausländische Truppen sollen Lage „stabilisieren“

Nur-Sultan/Almaty/Schangaösen. In mehreren Landesteilen Kasachstans demonstrieren hunderte bis tausende Menschen – genaue Zahlen liegen den meisten bürgerlichen Medien nicht vor, weil das kasachische Regime versucht, die Informationsweitergabe gering zu halten. Mehrere bürgerliche Medien berichten, dass einige Hunderte wegen „Terrorismus“ und „aufrührerischem Verhalten“ festgenommen worden seien. Video- und Medienberichten zufolge schießen Militär und Polizei in die Menge oder geben Warnschüsse ab. 

Der Hintergrund der aktuellen blutigen Proteste liegt in gestiegenen Gas- und Ölpreisen, welche in Kasachstan die wachsende Prekarität und Armut innerhalb der Arbeiterklasse massiv anheizt. In einem der ökonomischen Zentren des Landes, Almaty, wurde das Bürgermeisteramt gestürmt und es wurden Brände gelegt, so auch in der Präsidentenresidenz. Die Demonstranten geben sich mit den Versprechen der mittlerweile abgesetzten Regierung nicht zufrieden, wonach man die Gaspreise doch nicht erhöhen werde. Sie fordern den Rücktritt des gesamten kasachischen Regimes, inklusive des Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew, der ein Nachfolger des jahrzehntelang amtierenden Nursultan Nasarbajew ist. Nasarbajew hat nicht nur die Zerstörung der UdSSR vorangetrieben, welche die Arbeits- und Sozialrechte des kasachischen Volkes im Sozialismus gegen die gegenwärtigen „Vorzüge“ der kapitalistischen Wirtschaftsweise eingetauscht hat. Unter Nasarbajew wurden die Kommunistische Partei Kasachstans sowie die Sozialistische Bewegung Kasachstans illegalisiert. Mehrere führende Mitglieder der Parteien wurden ermordet oder ins Exil getrieben. Selbiges gilt für klassenkämpferische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. 

Arbeitsniederlegungen und blutige Repression

Die Preissteigerungen bei Brennstoffen sind eigentlich nicht erklärbar: Die ehemalige sozialistische Sowjetrepublik ist reich an Rohstoffen wie Gas und Erdöl, neben anderen wertvollen Ressourcen wie Uran. Die Proteste, welche nicht zuletzt von Streikkollektiven und Branchengewerkschaften mitorganisiert wurden, haben im industrialisierten, mineralreichen Westteil des Landes ebenfalls einen bedeutenden Ausgangspunkt.

Den traurigen Höhepunkt der staatlichen Repression gegenüber den Gewerkschaften fand im Rahmen der Streikbewegung von Oktober bis Dezember 2011 statt, als mehrere Streikende erschossen und Tausende in überfüllte Gefängnisse, Keller, Fabriken und leerstehenden Häusern gesperrt wurden. In den großen, teilstaatlichen Bergbau- und Erdgasgesellschaften, teils ausländischen Joint-Ventures am Kaspischen Meer, spielt auch der chinesische Staat eine zunehmend einflussreiche Rolle dabei, gemeinsam mit dem kasachischen Regime die Illegalisierung und Repression gegen Gewerkschafter und Betriebsratsgründungen durchzusetzen. Aber auch der EU-Imperialismus und die USA versuchen, Kasachstan über Wirtschafts- und Militärverträge stärker für ihre jeweiligen Interessen zu integrieren – mit mäßigem Erfolg. 

In der gesamten Region Mengystau sei Meldungen der Sozialistischen Bewegung Kasachstans und einzelnen bürgerlichen Medien zufolge de facto ein Generalstreik ausgebrochen, der die Chance hat, auf andere Landesteile überzugreifen. In Städten wie Almaty weigern sich Demonstranten, ihre Protestcamps an öffentlichen Plätzen aufzulösen.

Kasachischer Präsident bittet um „Friedenstruppen“

Dieses Tauziehen der imperialistischen Mächte wie Russland, China, der EU und der USA überraschen nicht, da Kasachstan in einer geostrategisch sensiblen Position im Ländereck zwischen Russland, China, Iran (zwischen beiden Ländern befindet sich das Kaspische Meer) liegt und ökonomische Chancen bietet. Da die demokratischen Rechte des Volkes, wie z.B. das der Freiheit von Gewerkschaften, nicht existieren und bürgerliche Wahlen immer wieder unter Kritik standen, manipuliert worden zu sein, bieten sie genau jene Form kapitalistischer Stabilität, die für imperialistische Staaten geschäftsfördernd ist. 

Präsident Tokajew hat nun mehrere seiner militärischen Bündnispartner wie Armenien und Russland aufgefordert, „Friedenstruppen“ zu entsenden, um die Lage zu stabilisieren. Sowohl in Aussagen der russischen Regierung wie auch des kasachischen Regimes selbst werden die Protestierenden als „ausländische Agenten“ sowie die Bewegung als Ganzes als „von außen gesteuert“ verunglimpft. 

Auch der chinesische Staat, der durch Kapitalinvestitionen sowie durch ihr Managerpersonal in den großen Monopolkonzernen Kasachstans vertreten ist, hat kein Interesse an einer Intensivierung der Klassenkämpfe. Offenbar sind auch chinesische Joint-Ventures Austragungsorte von Streiks – Betriebe, in denen die Koalitionsfreiheit der Beschäftigten unterdrückt wird. 

Viele dieser Erfahrungen, welche das kasachische Volk seit 30 Jahren durchmacht, bestätigen, dass die Zerstörung des Sozialismus eine Niederlage für die Völker und die Arbeiterklasse der ehemaligen Sowjetunion darstellt. 

Quelle: Der Standard/ Solcialismzk

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