Istanbul. Aufgrund der sich zuspitzenden zwischenimperialistischen Widersprüche kommt es immer wieder zu Kriegshandlungen mit dem Ziel der (Neu-)Aufteilung der Welt und der Märkte. Dies zeigt sich auch im Krieg in der Ukraine. Die imperialistischen Staaten und Bündnisse nutzen die Gelegenheit des Krieges in der Ukraine, um die Militarisierung voranzutreiben. Die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP) veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den Austritt der Türkei aus der NATO, einem ebensolchen Bündnis, fordert. Wir dokumentieren diese am Donnerstag veröffentlichte TKP-Erklärung an dieser Stelle:
„Heute, während des Gipfeltreffens der NATO-Staats- und Regierungschefs, der G7 und der EU, das im ersten Monat der Militäraktion der Russischen Föderation gegen die Ukraine stattfand, wurden Beschlüsse für mehr Unterstützung für die Ukraine gegen mögliche nukleare und andere Angriffe sowie für neue Sanktionen gegen Russland gefasst.
Der seit einem Monat andauernde Krieg in der Ukraine bedeutet einerseits Zerstörung für alle arbeitenden Menschen in der Region, andererseits bietet er der NATO eine Gelegenheit zur weiteren Expansion auf einem goldenen Tablett, und die NATO nutzt diese Gelegenheit in vollen Zügen. Die Vereinigten Staaten und viele europäische Länder, allen voran das Vereinigte Königreich, liefern Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Unter dem Vorwand der jüngsten Entwicklungen wird damit der Weg für die Anhäufung von Waffen geebnet, um die Präsenz der NATO in Osteuropa, das sich in den letzten Jahren bereits in ein Waffenlager verwandelt hat, in erschreckendem Maße zu erhöhen. Schließlich sollen in vier weiteren Ländern neue Kampftruppen stationiert werden. Von den NATO-Mitgliedstaaten werden weitere Rüstungs- und Militärausgaben erwartet.
Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass die Treffen an den Tischen des Imperialismus und die an diesen Tischen unterzeichneten Abkommen keine Ergebnisse zugunsten der Völker bringen.
Der unterzeichnete Text für das nächste Jahrzehnt ist kein Versuch, eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen, wie der Name schon sagt, sondern eine Politik für das westliche Bündnis, um seine Hand im imperialistischen Wettbewerb zu erheben, um mehr Einfluss zu gewinnen, um mehr Marktanteile zu haben und die Möglichkeit für mehr Ausbeutung.
Wir müssen sofort mit der falschen Vorstellung aufräumen, dass eine kriminelle und blutrünstige Terrororganisation wie die NATO und Strukturen, die nach Geld und Waffen dürsten, Demokratie, Freiheit und Frieden bringen werden. Jeder Schritt, der dem Wettrüsten, auch dem atomaren, Legitimität verleiht, bedeutet unumkehrbare Gefahren für unsere Zukunft.
Wir wollen nicht, dass unser Land Teil dieser Pläne ist, die zu noch mehr Blutvergießen in der ganzen Welt führen werden. Die Türkei sollte sofort aus der NATO austreten.
Auf dem Stützpunkt İncirlik, der vom US-Imperialismus für Angriffe auf die Länder der Region genutzt wird, lagern auch Atomwaffen. In einer Zeit, in der die Aggression der NATO zunimmt und Russland militärisch in der Ukraine interveniert, stellt die İncirlik-Basis eine große Bedrohung für die Menschen in Çukurova und der gesamten Türkei dar. Wir wollen weder Atomwaffen noch einen US-Stützpunkt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Die İncirlik-Basis sollte sofort geschlossen werden. Unsere Çukurova-Organisationen haben mit der Aktivität zur Schließung der İncirlik-Basis begonnen.
Die einzige Rettung der Menschheit liegt im Ende der imperialistischen Barbarei und im Aufbau des Sozialismus!“
Quelle: In Defense of Communism
