Litauen. Das litauische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen mit dem Push-Backs an der Grenze legalisiert werden. Damit wird in Litauen eine Praxis legalisiert, wie sie an allen EU-Außengrenzen schon seit Jahren stattfindet.
Zukünftig sollen mit dem Gesetz alle Menschen, die illegal die Grenze überqueren, im Falle eines Notstands auf staatlicher Ebene und eines Ausnahmezustands aufgrund eines Zustroms von Geflüchteten an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden. Das betrifft vor allem Menschen, die die EU- und NATO-Außengrenze zwischen Litauen und Belarus überqueren wollen. Diese Push-Backs sollen in den Grenzabschnitten und bis zu 5 Kilometer in das Landesinnere möglich sein.
Das Gesetz wurde im Parlament mit 86 Pro-Stimmen, 8 Gegen-Stimmen und 20 Enthaltungen beschlossen. Es soll mit 3. Mai in Kraft treten. Zuvor muss die Legalisierung der illegalen Push-Backs noch von Staatspräsident Gitanas Nauseda gebilligt werden.
Von Menschenrechtsorganisationen wird das neue Gesetz hart kritisiert. Die Maßnahmen verstoßen gegen internationales Recht, das es verbietet Menschen abzuschieben, bevor ihr Rechtsstatus geklärt ist und ihnen die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen gegeben wurde. Amnesty International wirft Litauen vor damit ein Vorgehen zu legalisieren, dass vom Europarat als Folter eingestuft wurde.
Die Partei der Arbeit Österreichs solidarisiert sich immer wieder mit Geflüchteten. Die Partei fordert ein Ende der Internierung von Geflüchteten. Stattdessen muss ihnen geholfen werden sicher „in ihre Zielländer zu gelangen“ um „dort Asylanträge stellen zu können“. Die PdA fordert zudem ein Ende der Dublin-Regelung, die Geflüchtete dazu zwingt, in den Ländern Asylanträge zustellen, in denen sie ankommen. Diese Regelung befördert die illegalen Push-Backs. Außerdem fordert die PdA ein Ende von Waffenexporten in Kriegsführende Länder und Krisengebiete.
