Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel wurden Grundlagen für den NATO-Gipfel in vier Wochen in Litauen geschaffen. Der Kurs steht auf Aufrüstung, aber es zeichnen sich in verschiedenen Bereichen auch die innerimperialistishcen Widersprüche zwischen den Mitgliedern ab.
Brüssel. Am vergangenen Freitag trafen sich die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Vertreter des aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnisses der Welt, das für zahlreiche völkerrechtswidrige Interventionen und Kriegsverbrechen verantwortlich ist, haben sich im Rahmen dieser Zusammenkunft schon einmal auf das eigentliche zentrale Treffen in Vilnius in vier Wochen eingestimmt. Ziel war es, möglichst viel Einigkeit zwischen den imperialistischen Staaten herzustellen. Es zeigen sich jedoch innerimperialistische Widersprüche, auch innerhalb des Bündnisses.
NATO-Treffen scheitert bei der Verabschiedung der ersten Verteidigungspläne seit dem Kalten Krieg
Die NATO-Verteidigungsminister konnten sich nicht auf neue Pläne einigen, wie die Allianz auf einen russischen Angriff reagieren würde. Ein Diplomat gab der Türkei die Schuld an der Blockade.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Ministerinnen und Minister hätten die Pläne – die ersten seit dem Ende des Kalten Krieges und angeregt durch Russlands Einmarsch in der Ukraine – bei einem zweitägigen Treffen in Brüssel geprüft und seien einer Einigung näher gekommen.
Ein Diplomat sagte jedoch, die Türkei habe die Zustimmung wegen der Formulierung von geografischen Standorten, auch in Bezug auf Zypern, blockiert. Noch vor dem NATO-Gipfel Mitte Juli in Vilnius bestehe die Möglichkeit, eine Lösung zu finden, fügte der Diplomat hinzu.
Die diplomatische Vertretung der Türkei bei der NATO erklärte, es sei falsch, sich zu einem geheimen NATO-Dokument zu äußern, und fügte lediglich hinzu, dass „der übliche Prozess der Konsultationen und der Bewertung unter den Verbündeten fortgesetzt wird“.
Die sogenannten Regionalpläne umfassen tausende Seiten geheimer Militärpläne, in denen detailliert beschrieben wird, wie das Bündnis auf einen russischen Angriff reagieren würde.
Zwei Prozent Rüstungsausgaben als Mindestziel
2014 hatten die NATO-Staaten bereits vereinbart, spätestens nächstes Jahr zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Rüstung zu stecken. In Vilnius will der NATO-Generalsekretär die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, angesichts des russischen Angriffskriegs mehr als bisher in die Rüstung zu investieren. Einige der Mitgliedstaaten äußerten, dass dies nicht möglich sei, andere fordern noch höhere Ausgaben.
Stoltenberg spricht in diesem Zusammenhang davon, dass Abschreckung und Verteidigung noch nie so wichtig waren, und fantasiert diesbezüglich, dass man hierdurch Sicherheit für Menschen schaffe. Welche „Sicherheit“ hier gemeint ist, hat die NATO mit zahlreichen völkerrechtswidrigen Interventionen und Kriegsverbrechen in der Vergangenheit bewiesen.
Profite werden gesichert
Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne können sich unterdessen die Hände reiben: Die Zeitenwende bedeutet noch mehr Profite, noch stärkere Zuwächse, als dies der Ukrainekrieg ohnehin schon bedeutete. Es stehen Milliardengeschäfte mit den NATO-Staaten an.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger war der Jungen Welt zufolge jedenfalls geradezu euphorisch nach den Gesprächen in Brüssel. Vertreterinnen und Vertreter von über 20 transatlantischen Rüstungskonzernen haben diese bereits am vergangenen Donnerstag mit den Ministerinnen und Ministern der Militärallianz geführt. Neuaufträge für eine zweistellige Milliardensumme sollten dieses Jahr locker drin sein, gab sich Papperger gewiss.
NATO und die Ukraine
Der NATO-Beitritt der Ukraine ist hingegen noch nicht in greifbarer Nähe. Stoltenberg bekräftigte zwar, dass alle Mitgliedstaaten hinter einem Beitritt der Ukraine stünden, es wird jedoch gemunkelt, dass dies nicht mehr so eindeutig der Fall ist. Während des Krieges wird es keinen Beitritt geben, stattdessen wurde ein Ukraine-Rat gegründet, der sich am Rande des Gipfels in Vilnius zum ersten Mal treffen soll. Solche Räte gab es jedoch auch bereits in der Vergangenheit für andere Staaten, wie Russland.
Einige der Mitgliedstaaten sagten jedoch erneute Rüstungs- und Militärhilfe zu. Die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise sicherte unverzüglich 64 weitere Lenkflugkörper für die Patriot-Systeme zu. Dänemark und die Niederlande wiederum sagten die Ausbildung von ukrainischen Piloten auf Kampfflugzeugen vom Typ F16 zu.
Auch in der Frage der Ukraine zeigen sich anscheinend innerimperialistische Widersprüche im Militärbündnis, während die USA eine stärkere Konzentration auf die Auseinandersetzung mit China anzustreben scheinen.
Quelle: Tagesschau/Reuters/Junge Welt/Junge Welt
