Auf Geheiß der US-Administration „sorgen“ sich 21 Außenminister um die Lage in Kuba. Die türkis-grüne österreichische Regierung erachtet es für nötig, bei dieser imperialistischen Farce mitzumachen.
Washington/Wien/Athen. Die Außenminister von 21 Staaten haben sich zusammengerottet, um einen infamen Angriff auf die Republik Kuba zu starten. Sie unterzeichneten eine am Montag von der US-Regierung veröffentlichte „Gemeinsame Erklärung über Kuba“, die von den USA vorbereitet wurde und eine Ansammlung von Unterstellungen und Anmaßungen darstellt. Das Papier wurde von den Außenministerien von Brasilien, Ecuador, Estland, Griechenland, Guatemala, Honduras, Israel, Kolumbien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Litauen, Montenegro, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Südkorea, Tschechien, der Ukraine, Zypern sowie natürlich dem US State Department selbst unterfertigt. Diese Handvoll Politiker entblödet sich nicht, sich selbst als „die internationale Gemeinschaft“ zu bezeichnen und ihrem Drang nach imperialistischer Interventionspolitik zu frönen.
Inhaltlich geht es um die üblichen Diffamierungen gegenüber Kuba: Man faselt von Menschenrechten und Freiheit, und meint doch nur die Freiheit des Kapitals und des Imperialismus auf Unterdrückung und Ausbeutung, denen sich Kuba und seine Bevölkerung seit der sozialistischen Revolution erfolgreich entzogen haben. Konterrevolutionäre Inszenierungen werden zu angeblichen Massenprotesten der „demokratischen“ Opposition umgelogen, der Regierung in Havanna wirft man Massenverhaftungen und Repression vor. Dass der US-Imperialismus bei seinen konterrevolutionären Putsch- und Interventionsplänen propagandistisch auf dieser Klaviatur spielt, ist nichts Neues – und auch nicht, dass seine reaktionären, antikommunistischen Schoßhündchen und regionalen Kettenhunde, von Tel Aviv bis Warschau, von Brasilia bis Kiew, bei derlei schändlichen Kampagnen miteinsteigen. Dass es aber auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg für nötig erachtet, den schändlichen Rattenschwanz des US-Imperialismus zu bilden, ist beachtlich.
Protest und Solidarität von PdA und KKE
Angesichts dessen erklärt der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) in einer Stellungnahme: „Die Tatsache, dass die österreichische Regierung gemeinsam mit einer Gruppe reaktionärer Regierungen … die US-Pläne aktiv unterstützt, verstößt gegen die Interessen des österreichischen Volkes und steht in eklatantem Widerspruch zur verfassungsmäßig verankerten Neutralität. Sie stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes dar, verletzt die Rechte des kubanischen Volkes und unterstützt die reaktionärsten Elemente, die eine Destabilisierung Kubas anstreben.“ Die PdA verurteilt die „Gemeinsame Erklärung“ der 21 Außenminister und steht an der Seite Kubas, sie „erklärt ihre volle Solidarität mit der Republik Kuba, mit ihrem heldenhaften Volk und ihrer Regierung sowie mit der Kommunistischen Partei Kubas und fordert ein Ende der imperialistischen Einmischung, Aggression und Drohungen sowie ein Ende der US-Blockade gegen Kuba.“
Ähnlich äußert sich die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), denn auch die Mitsotakis-Regierung hat das Einmischungs- und Drohungsdokument signiert – die KKE schreibt in einer Presseerklärung: „Es ist eine schwere Provokation, wenn die ND-Regierung heuchlerisch ihre Besorgnis über die ‚Menschenrechte‘, die ‚Freiheiten‘ und die ‚Lebensbedingungen‘ des kubanischen Volkes zum Ausdruck bringt, während sie gleichzeitig in Griechenland arbeiterfeindliche Gesetze fördert, gegen die Löhne und Rechte der Arbeitnehmer vorgeht, eine kriminelle Verantwortung für die Ausbreitung der Pandemie trägt und die Repression zum Nachteil der Arbeiter- und Volksbewegung verstärkt. Diese Unterschrift, für die sie eine schwere Verantwortung übernimmt, greift direkt in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates ein und verwickelt unser Land in sehr gefährliche Szenarien und Pläne … Die KKE bringt ihre volle Solidarität mit dem kubanischen Volk und der kubanischen Regierung zum Ausdruck, die nicht allein mit den gefährlichen Plänen konfrontiert sind, die gegen sie ausgeheckt werden.“
Quelle: PdA / SolidNet / UkrInform
