Größere Proteste finden zurzeit im Irak anlässlich der Ermordung einer Youtuberin durch ihren eigenen Vater statt. Besonders problematisch ist das Fehlen eines Gesetzes gegen häusliche Gewalt in der irakischen Gesetzgebung.
Bagdad. Irakerinnen und Iraker protestieren zurzeit für ein Gesetz gegen häusliche Gewalt. Am 31. Jänner wurde die 22-jährige Youtuberin Tiba al-Ali von ihrem eigenen Vater umgebracht. Der Vater stellte sich später der Polizei und gestand den Mord an seiner Tochter.
Al-Ali hatte seit 2017 in der Türkei gelebt, wo sie sich eine größere Fangemeinde auf Youtube erarbeitet hatte. Ihre Videos bildeten ihren Alltag ab und zuweilen zeigte sie sich, zum Missfallen ihres Vaters, auch gemeinsam mit ihrem Verlobten. Zurück auf Familienbesuch im Irak wurde sie von ihrem Vater erdrosselt.
Gewalt in der Familie nicht unter Strafe
Bislang gibt es im Irak kein Gesetz, das häusliche Gewalt unter Strafe stellen würde. Artikel 41 des irakischen Strafgesetzbuchs erlaubt es aber Ehemännern, ihre Frauen zu „disziplinieren“, wozu auch Schläge gehören. Nach Artikel 409 können Männer, die ihre Ehefrauen oder weiblichen Verwandten wegen Ehebruchs töten oder dauerhaft schädigen, mit gerade einmal bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein Entwurf für ein Gesetz über häusliche Gewalt wurde erstmals 2014 ins Parlament eingebracht, aber der Fortschritt ist schon lange ins Stocken geraten.
Am Sonntag hinderten Sicherheitskräfte Dutzende von Menschen daran, vor dem Obersten Justizrat des Landes zu demonstrieren. Sie versammelten sich stattdessen an der Straße, die zum Gebäude führt, mit Plakaten und Slogans, die den Mord an Tiba al-Ali verurteilten. Am selben Tag wurde die Menschenrechtsaktivistin Hanaa Edwar von einem Richter des Obersten Justizrates empfangen, dem sie die Beschwerden der Demonstrantinnen und Demonstranten vortrug.
Das Büro der Vereinten Nationen im Irak verurteilte in einer Erklärung die „abscheuliche Tötung“ von al-Ali und forderte die Regierung in Bagdad auf, „ein Gesetz zu erlassen, das geschlechtsspezifische Gewalt ausdrücklich unter Strafe stellt“. Die stellvertretende Direktorin von Amnesty International für Nordafrika und Nahost, Aya Majzoub, erklärte in einer Presseerklärung, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Irak so lange andauern werde, bis „die irakischen Behörden eine solide Gesetzgebung zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt verabschieden“.
Quelle: AJ
