Eine Mehrheit im Schweizer Nationalrat fordert aktive und konkrete Bemühungen der Regierung, um die völkerrechtswidrige Blockade Kubas durch den US-Imperialismus zu beenden.
Bern. Die Hauptkammer des Bundesparlaments der Schweiz – der Nationalrat – hat sich 9. März 2021 für die aktive Bekämpfung der US-Blockade gegen Kuba ausgesprochen. Dem Antrag der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats stimmten schlussendlich 98 Abgeordnete zu, 89 waren dagegen. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Schweizer Regierung – der Bundesrat – sich deutlich für die Ablehnung des Postulats 20.4332 stark gemacht hatte. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zeigt sich hingegen überaus erfreut über das Parlamentsvotum: „Es ist ohne Wenn und Aber ein Sieg der Solidaritätsbewegung mit Kuba“, sagt Gavriel Pinson, Vorsitzender der PdAS.
Die angenommene Petition fordert, dass „die Schweiz nicht nur an der Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Aufhebung der seit 1962 bestehenden Wirtschafts‑, Handels- und Finanzblockade der USA gegenüber Kuba stimmt, sondern sich auch aktiv in der Außenpolitik dafür einsetzt.“ Es sei notwendig, „den Druck für eine Deblockierung auf die neue US-Regierung zu erhöhen“, und der Bundesrat müsse „Maßnahmen überprüfen, damit Handel und Investitionen mit Kuba aus der Schweiz heraus ermöglicht werden.“ Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, das parlamentarische Postulat zu erfüllen und muss der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) Bericht erstatten. Die PdAS fordert die Regierung auf, rasch und konkret im Sinne des Postulats zu handeln, um so ein klares Zeichen gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba zu setzen.
Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz
