Per Kriegsrecht illegalisiert die ukrainische Regierung die zweitgrößte Parlamentspartei – angeblich wegen Kollaboration mit Russland, in Wirklichkeit, weil sie sich für eine friedliche Lösung einsetzt. Das ist also die „freie Demokratie“, die Selenskyj für die EU verteidigt.
Kiew. Die ukrainische Regierung missbraucht die Kriegshandlungen, um sich ihres größten politischen Konkurrenten zu entledigen: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat unter Vorsitz des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat beschlossen, die Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (OP) zu illegalisieren. Vorerst für die Dauer des Kriegsrechtes ist der tendenziell sozialdemokratischen Formation jede Aktivität untersagt. Im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) stellt die OP bisher 44 Abgeordnete und somit die größte Fraktion nach der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ – und sie ist die Oppositionsführerin. Inhaltlich vertritt die OP eine EU-kritische Haltung und setzte sich für eine friedliche Verständigung mit Russland ein, unter Erhaltung der territorialen Integrität des Landes – den Provinzen des Donbass solle eine Autonomie innerhalb der Ukraine zugestanden werden.
Für Selenskyj fällt dies offenbar bereits unter „Spaltung und Kollaboration“ (mit Russland), wie er es nannte, weshalb die Partei nun auf antidemokratische, ja autoritäre Weise ausgeschaltet werden soll. Ihr Co-Vorsitzender Jurij Boiko hatte bei der letzten Präsidentschaftswahl kandidiert und als Viertplatzierter nur knapp die Stichwahl gegen Selenskyj verpasst. Bei der Parlamentswahl 2019 landete die OP mit 13,05 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Neben der OP wurde auch eine weitere Parlamentspartei verboten, nämlich der „Oppositionsblock“ (OB), der bei sechs Sitzen in der Rada hält. Damit wurde also insgesamt gleich 50 Abgeordneten ihre Mandate entzogen, was doch ein fragwürdiges Licht auf die Regierung und die verbliebene Legislative wirft. Auch neun außerparlamentarische Parteien des Mitte-links-Spektrums, die von der Regierung als „europaskeptisch“, „antiliberal“ oder „prorussisch“ eingestuft wurden, dürfen ab sofort keine Tätigkeiten mehr entfalten. Rechtsextreme oder faschistische Parteien sind von den Repressionen nicht betroffen.
In der EU sollte man sich vielleicht langsam überlegen, welche Art von „Demokratie“ in der Ukraine verteidigt wird – die wahren Werte des „Wertewestens“ sind es hoffentlich nicht, wenn einfach so die größte Oppositionspartei illegalisiert wird und deren Abgeordnetenmandate kassiert werden. Andererseits braucht man sich keine Illusionen über die Ukraine nach 2014 machen: Die als „Euromaidan“ beschönigten Ereignisse waren 2014 nichts anderes als ein mit Hilfe faschistischer Kräfte vollführter Putsch gegen den damaligen gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch und dessen Regierung. Im Anschluss wurde vom Putschregime dessen „Partei der Regionen“ ebenso verboten wie die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) – und sie sind es bis heute. Erst das waren die Voraussetzungen, um in Kiew ein nationalistisches und antirussisches, den USA, der NATO und der EU genehmes Regime zu installieren, zunächst unter dem Oligarchen Poroschenko, dann unter der Oligarchenmarionette Selenskyj. Dass man nun auch noch die aktuell zweitgrößte Partei des Landes verbietet, zeigt abermals recht deutlich, welche Art von „Demokratie“ und „Freiheit“ in der Ukraine herrscht.
Quelle: ORF
