Die politische Lage im Sudan scheint sich aktuell kaum zu beruhigen, die Massenproteste gehen weiter, der Premier ist wieder zurückgetreten und es kommt zu massiven Repressionen. Die Sudanesische Kommunistische Partei gibt Einblicke in die aktuelle Lage und fordert unter anderem die Aufhebung des Ausnahmezustands und der damit verbundenen drakonischen Gesetze.
Khartum. Am 1. Jänner wurde der sudanesische Unabhängigkeitstag gefeiert, aber im Moment gäbe es im Lande nichts zu feiern, eröffnet die Sudanesische Kommunistische Partei (SKP) ihre Botschaft an die internationalen Kommunistischen und Arbeiterparteien.
Am Sonntag, dem 2. Januar, kam es im Sudan erneut zu Massendemonstrationen, diese mobilisierten unter dem Slogan „Im Gedenken an die Märtyrer“. Die Hauptforderung der Tausenden von Demonstranten, die auf die Straße gingen, war die Durchsetzung einer vollständigen zivilen demokratischen Herrschaft und Gerechtigkeit für die Märtyrer – die Opfer der Repression und Gewalt der Sicherheitskräfte der Militärputschisten.
Rücktritt Hamdoks
Nachdem alle aktiven Oppositionskräfte, vor allem die Widerstandskomitees, die Berufsallianz und die Sudanesische Kommunistische Partei, die am 21. November zwischen dem Anführer des Militärputsches, Burhan, und Premierminister Hamdok unterzeichnete politische Vereinbarung weiterhin entschieden ablehnen, hat der wiedereingesetzte Premierminister nun seinen Rücktritt verkündet.
Der Rücktritt Hamdoks ist als Schlag für die Militärgeneräle, die geglaubt hatten, eine Einigung von ihm würde die Proteste besänftigen und ihren Machterhalt legitimieren. Diese Hoffnungen waren falsch. Die Massen verurteilen den Militärputsch und alle getroffenen Entscheidungen weiter und stellen sie infrage, wie sich in den massenhaften Mobilisierungen immer wieder zeigt.
Die SKP hält fest, dass die derzeitige politische Krise, die sich durch die jüngsten drakonischen Gesetze noch verschärft habe, drohe das Land in die autoritären Jahre des diktatorischen Regimes von Albashir zurückzuführen.
Weitere Proteste
Die neuerlichen friedlichen Massenproteste, die durch die Straßen mehrerer Städte zogen, wurden wieder mit brutaler und exzessiver Gewalt beantwortet, wobei zwei Demonstranten getötet und über 90 Menschen schwer verletzt wurden. Darüber hinaus hält die Verhaftungswelle an, denn seit vergangenem Donnerstag wurden mehr als 350 Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Sechsundfünfzig Demonstranten wurden seit dem Putsch im Oktober von den sogenannten Sicherheitskräften brutal getötet.
Berichten der SKP zufolge führen die radikalen Oppositionskräfte derzeit eine Reihe von Gesprächen, um eine politische Plattform auszuarbeiten, die dazu beitragen soll, den Prozess zu beschleunigen, zu vereinheitlichen und eine zentrale Führung zu schaffen, die die Widerstandskomitees, die Berufsallianz, die sudanesische KP und andere politische, zivile und oppositionelle Gruppen vertritt.
Die SKP fordert „die Aufhebung des Ausnahmezustands und der damit verbundenen drakonischen Gesetze zu fordern. Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern.“ Sie ruft „zur Achtung des Rechts auf friedliche Protestaktionen und des Rechts auf Internetzugang und Forderung nach einem Ende der Internetsperren.“
Die Partei der Arbeit Österreichs drückte ihre Solidarität mit dem sudanesischen Volk sowie den Kommunistinnen und Kommunisten im Sudan in einer internationalen Erklärung aus. Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die die gemeinsame Erklärung unterzeichneten, verurteilten den Militärputsch. Gleichzeitig begrüßten sie den beharrlichen Kampf des sudanesischen Volkes für Freiheit und sozialen Fortschritt, gegen seine Ausbeuter und die Einmischung der Imperialisten, die die natürlichen Ressourcen des Sudan ausbeuten und für ihre Strategie zur Beherrschung der Region nutzen wollen.
Quelle: SKP/PdA
