Ukraine verzeichnet Geländegewinne, Selenskyj schließt Verhandlungen aus

Die ukrainische Armee hat im Raum Charkiw im Norden der Frontlinie Geländegewinne erzielt. In Moskau wird die Militärführung kritisiert und in Kiew schließt man Verhandlungen mit Russland erneut aus. Neue Milliardenüberweisungen von EU und USA zögern den Staatsbankrott der Ukraine hinaus.

Moskau/Kiew. Im Krieg, den die Armeen der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk gemeinsam mit der Armee der Russischen Föderation gegen die Armee der Ukraine führen, ist den ukrainischen Truppen in den letzten Tagen ein Durchbruch der russischen Linien im Norden der Frontlinie gelungen.

Seit Anfang September läuft eine Gegenoffensive der Ukraine an mehreren Frontabschnitten. In der Region Charkiw, die bisher zu etwa 20 Prozent russisch besetzt war, gelang den Kiewer Truppen ein Vorstoß in der Gegend der Stadt Balakleya. „Im Gegensatz zu dem erfolglosen Offensivversuch in der Region Cherson warf Kiew hier von der NATO frisch ausgebildete Sturmtrupps, ukrainische Einheiten und ausländische Söldner mit der Taktik der ‚fliegenden Trupps‘ in die Schlacht.“ berichtet die russische Zeitung Komsomolskaya Pravda. Diese Taktik hätte es den vorstoßenden Truppen ermöglicht unter Umgehung von Städten und Dörfern rasch vorzustoßen, und diese der zweiten Staffel der Offensive zu überlassen, die schweres Gerät mit sich führte. 

Kritik an russischer Militärführung

Die Führung der russischen Armee schwieg tagelang zu den Geschehnissen. Schließlich gab sie bekannt, dass eine „Umgruppierung“ der Kräfte stattfindet. Damit wurde der Rückzug der eigenen Kräfte umschrieben. Tatsächlich drohte nach Berichten von russischen Reportern vor Ort die Einkesselung der Kräfte in der Stadt Izyum, der diese durch einen geordneten Rückzug entgingen. Izyum ist jetzt wie auch die Stadt Kupyansk von der Ukraine besetzt, der Frontverlauf soll jetzt durch die Stadt Balakliya gehen, deren westlicher Teil durch die Ukraine und der östliche durch russische Truppen besetzt ist. Die Trennlinie soll der Fluss Oskol bilden.

In mehreren Medien und vor allem in den sozialen Medien Russlands wurde offene Kritik an der Taktik und der Kommunikationspolitik des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation laut. Auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow übte Kritik und verlangte, dass die Verantwortlichen für die Fehler am Schlachtfeld zur Rechenschaft gezogen werden und ihr Handeln erklären und forderte außerdem den Aufbau einer raschen Gegenoffensive. Er versprach, mit seiner Freiwilligenarmee und der Unterstützung Russlands alle verlorenen Gebiete zurückzuerobern und im Süden bis Odessa vorzudringen. Damit wäre die Ukraine ein Binnenstaat, denn vom Asowschen Meer ist sie jetzt schon abgeschnitten, dann wäre sie es auch vom Schwarzen Meer.

Selenskyj schließt Verhandlungen erneut aus

Unterdessen schloss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy Verhandlungen mit Russland erneut aus. Zu verhandeln gäbe es erst etwas, wenn die Ukraine sämtliche besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückerobert habe. Kaum jemand außer Selenskyj glaubt, dass das gelingen kann, er gaukelt aber der ukrainischen Bevölkerung vor, dass das bald geschehen werde. Auf einer politischen Versammlung, an der auch die Präsidenten Polens und Lettlands teilnahmen, polemisierte er gegen nicht anwesende westliche Führer, die ihn angeblich zu Verhandlungen drängen würden. Ukrainische Medien vermuten, dass sich die Kritik Selenskyjs an die USA richtet, da vor ein paar Tagen der amerikanische Außenminister Antony Blinken der Ukraine einen unangekündigten Besuch abstattete.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock trieb sich am Wochenende in der Ukraine herum und versprach wieder einmal die bedingungslose Unterstützung des Kiewer Kriegsregimes, konnte aber keine Zusage über die Lieferung von Panzern machen, die sich die Ukraine von Deutschland wünscht. Die olivgrüne Kriegstreiberin Baerbock würde sicher gerne liefern, braucht aber die Zustimmung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, die dieser bis jetzt noch nicht erteilen will.

Zahlungsunfähig und immer neue Kredite

Die Europäische Union überweist demnächst 5 Milliarden Euro nach Kiew, das soll eine Tranche der versprochenen 9 Milliarden sein. Auch die USA schicken wieder Milliarden im zweistelligen Bereich in die Ukraine. Dort wird die finanzielle Situation ohnehin immer prekärer, so dass die westlichen Überweisungen schon dringend erwartet werden. Die G7-Staaten hatten vor kurzem den Aufschub von fälligen Rückzahlungen um zwei Jahre erwirkt, denn sonst hätte die Ukraine jetzt schon ihre Zahlungsunfähigkeit erklären müssen. Die Wirtschaft ist in einer alarmierenden Lage, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine ging im zweiten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahr um 37 Prozent zurück. Über die Verschuldung der Ukraine haben wir bereits ausführlich berichtet. Der Großteil der westlichen Milliarden sind aber keine Geschenke, sondern neue Kredite, die auch irgendwann fällig sein werden. Die Milliardenüberweisungen der EU sind jedoch selbst mit einem Kredit finanziert, die EU borgt sich also Geld aus, um es der Ukraine zu borgen. 

Dass diese Kredite von Kiew jemals zurückgezahlt werden, ist höchst unwahrscheinlich. Deshalb müssen die EU-Mitgliedsstaaten für diesen Kredit haften. Der österreichische Finanzminister kann also mit dem Budget 2023 schon beginnen, Rückstellungen für den wahrscheinlichen Kreditausfall zu bilden. Dann blechen die unteren Volksschichten und die Arbeiterklasse der EU-Länder für die Schulden, die Kiew nicht bezahlen kann. Solche Ideen kommen von der EU-Kommission und deren Chefin Ursula von der Leyen, bei der man sich manchmal fragt, ob sie noch ganz bei Sinnen ist, und werden von den Regierungschefs der EU-Staaten abgenickt, also auch von Bundeskanzler Karl Nehammer. Ihm ist es sicher egal, denn wenn Österreich für den Kreditausfall zahlen muss, ist er längst nicht mehr im Amt.

Beschwerden kommen aus Kiew über den Internationalen Währungsfonds (IWF), der einen beantragten Milliardenkredit des Pleitestaates (noch) nicht bewilligt. Vielleicht will sich der IWF auch irgendwo Sicherheiten holen, bevor er zustimmt. Laut den Ratingagenturen ist die Ukraine auf Ramschniveau und die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihre Schulden jemals bezahlen kann, ist sehr gering. 

Quellen: Європейська правда/Kommersant/Українська правда/Комсомольская Правда/ukrinform