HomeInternationalesDie Ukraine ist pleite, dem Volk steht ein harter Winter bevor

Die Ukraine ist pleite, dem Volk steht ein harter Winter bevor

Die Gold- und Devisenreserven werden ausverkauft, der Staatshaushalt und die Kriegsführung mit monatlichen Milliardenkrediten der USA und EU bedient, die man nicht zurückzahlen wird können. Selenskyjs Ankündigung, die EU mit Strom zu versorgen, wird nicht lange umzusetzen sein, denn die Ukraine weiß nicht, wie sie im Winter Strom und Gas für die eigene Bevölkerung bereitstellen soll. Die Kosten des Stellvertreterkrieges gegen Russland bezahlen das geschundene Volk der Ukraine, aber auch die unteren Volksschichten in den EU-Mitgliedsländern.

Kiew. Die Regierung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj braucht monatlich acht Milliarden, manche sprechen schon von zehn Milliarden Dollar. Die Hälfte und mehr müssen monatlich die westlichen Geldgeber zuschießen, nicht umsonst, versteht sich, sondern mit immer neuen Krediten. Mit schrumpfenden Exporten und wachsenden Militärausgaben schwillt das Haushaltsdefizit an und zwingt die Zentralbank, Staatsanleihen in Höhe von 225 Mrd. UAH (7,6 Mrd. USD) zu kaufen.

Ausverkauf der Goldreserven

Die Goldreserven des Landes werden ausverkauft. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine Gold aus den Reserven der Nationalbank im Wert von 12,4 Milliarden Dollar verkauft, aktuell wird der Wert des Restbestandes auf 1,45 Milliarden Euro taxiert. Im März 2014 berichteten Zeitungen, dass die „neue Führung“, also das Putschregime nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch, die Goldreserven der Ukraine in einer Nacht- und Nebelaktion in die USA verschoben hat. Damals soll sich der Bestand an Gold der Ukraine auf 40 Tonnen belaufen haben. Später setzten dann Meldungen über Verkäufe eines Drittels der ukrainischen Reserven ein.

Der Gouverneur der Nationalbank der Ukraine (NBU), Kyrylo Schewtschenko, warnte davor, dass die Verwendung von Reserven zur Bezahlung des Krieges „unhaltbar“ sei und dass der Ukraine „die Zeit davonläuft“, um mit diesem Problem fertig zu werden.

Die Ukraine wird keinen Strom in die EU liefern können

Unterdessen verkündete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine werde als Stromexporteur mithelfen, die Versorgungsprobleme in den Staaten der EU zu lösen.

Emily Holland, Professorin am U.S. Naval War College, sagte dazu der Berliner Zeitung: „Es ist völlig unmöglich, dass die Ukraine zu einem Stromlieferant für Europa wird. Das Land steht selbst vor einem sehr harten Winter.“ Holland sieht in der Aussage Selenskyjs eine „PR-Aktion, um die Europäer im Hinblick auf die Waffenlieferungen bei Laune zu halten“.

Das Problem der Ukraine: Die meisten der Kraftwerke brauchen Gas als Backup zur Stromerzeugung. Weil 90 Prozent der ukrainischen Haushalte mit Gas geheizt werden, ist der Bedarf groß. Doch Gas steht wegen der Kriegsschäden laut dem US-Think Tank Wilson Center nur noch eingeschränkt zur Verfügung; bis Anfang Juni waren rund 5000 km Gasleitungen sowie 3800 Gasverteilungsanlagen beschädigt worden. Auch mehr als 200 gasbefeuerte Kesselhäuser und mehrere Blockheizkraftwerke zur zentralen Wärmeversorgung wurden beschädigt.

Wenn der Beschuss bis zum Beginn der Wintersaison anhält, könnten ganze Städte ohne Heizung dastehen, so das Wilson Center. Die Ukraine werde also nicht nur nicht exportieren können, sondern brauche die Hilfe der Europäer.

Größte Staatsunternehmen sind zahlungsunfähig

Nach Jahren der Misswirtschaft und Korruption hat der Angriffskrieg der Russen auch zum wirtschaftlichen Offenbarungseid in der ukrainischen Energiewirtschaft geführt: Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat vergangene Woche den Zahlungsausfall bei der Bedienung mehrerer Euroanleihen erklärt. Auf den Firmenkonten sei zwar genügend Geld vorhanden, die Regierung habe dem Unternehmen jedoch verboten, seine Schulden bei den Gläubigern zu tilgen, so der Konzern.

Mit dem Straßenbaukonzern Ukrawtodor und dem Stromnetzbetreiber Ukrenerho haben zwei weitere Staatsunternehmen um Zahlungsaufschub jeweils um zwei Jahre gebeten. „Der Staat konsolidiert jetzt alle vorhandenen Ressourcen auf den vorrangigen Bedarf“, schrieb Regierungschef Denys Schmyhal beim Nachrichtendienst Telegram. Das seien die Finanzierung der Armee, die Vorbereitung der Heizsaison, Zahlung von Renten und der Wiederaufbau kritischer Infrastruktur. Die fälligen Zahlungssummen bezifferte Schmyhal auf umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt könnte das Haushaltsdefizit der Ukraine in diesem Jahr auf 50 Milliarden Euro steigen.

Womit wollen die Ukrainer das Gas bezahlen?

Damit steckt die Regierung in einem Dilemma: Sie wird ihre eigene Energieversorgung nur aufrechterhalten können, wenn sie Gas importiert. Doch eigentlich ist das Land jetzt bereits bankrott. Womit sollen die Exporte also bezahlt werden? Mit der Durchleitung russischen Gases verdiente die Ukraine bisher eine Milliarde Euro pro Jahr. Durch Mätzchen, wie der Abschaltung von Verteilerstationen auf dem Boden der von Russland besetzten Gebiete wird die Menge drastisch gedrosselt und damit werden auch die Staatseinnahmen beschnitten. In die Haushalte der Ukraine floss bisher zu einem großen Teil russisches Gas. Nachdem auf den Einkauf dieses verzichtet wird, oder man es ohnehin nicht bezahlen könnte, möchte man von den USA ähnlich der Abwicklung der Waffenlieferungen einen „land lease“-Vertrag für Flüssiggas, also das Gas jetzt erhalten und erst irgendwann später oder gar nicht bezahlen. Das Problem: selbst wenn die USA darauf einsteigen sollten, wird es für diesen Winter nichts helfen. Die Ukraine verfügt über keine Andockstationen für Flüssiggas und Naftogas hat auch keinerlei Erfahrungen damit.

So wird man vielleicht doch Gas aus Russland auf Pump kaufen müssen. Das geht natürlich nicht direkt, sondern die Ukraine könnte, so wie Polen und andere von russophoben Staatsführungen beherrschte Länder, das russische Gas über Deutschland beziehen. Das geht aber auch nur, wenn die BRD selbst genug Gas für den Winter hat. 

Wir alle bezahlen für den Stellvertreterkrieg gegen Russland

Für die nächsten Monate wird die Bezahlung der Soldaten, Staatsbediensteten und Pensionisten sowie die Aufrechterhaltung des Staatsapparates von den USA und der EU finanziert. Auch immer neue Waffenlieferungen kommen aus dem kollektiven Westen. 

Sowohl in Washington als auch in den EU-Hauptstädten weiß man längst, dass die Kredite, die jetzt vergeben werden, auf absehbare Zeit von der Ukraine nicht zurückbezahlt werden können, ja die Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls ziemlich hoch ist. Die EU-Kommission kriegt da schon kalte Füße, da sie ja selbst nur begrenzt Geldmittel vergeben kann, und verlangt von den EU-Mitgliedsstaaten, dass sie für die Kredite der EU an die Ukraine haften, womit spätestens klar ist, dass die Menschen in den EU-Staaten die Finanzierung des Krieges im korrupten Pleitestaat zu übernehmen haben beziehungsweise schon längst übernommen haben.

Staatsbankrott 2015 und 2022

Bereits 2015 war die Ukraine als Staat bankrott. Mit den größten Gläubigern wurde ein Schuldenschnitt von 20% ausgehandelt, damit wurden an die vier Milliarden Euro gestrichen. Das doppelte davon und mehr verbraucht die Ukraine derzeit monatlich!

Den Rest von etwa 15 Milliarden Euro sollte die Ukraine bis 2019 an die Gläubiger bezahlen, was so natürlich nicht passierte. Zahlungen erfolgten größtenteils durch Umschuldungen, Stundungen und immer neue Kredite.

Die Ukraine wird – soviel ist auch den Kriegstreibern des Westens klar – ein dauerhafter Alimentierungsfall sein. Mehr als billige Rohstoffe, Arbeitskräfte und landwirtschaftliche Produkte wird sie im Gegenzug nicht liefern können. Der Großteil der Schwerindustrie befand sich im Donbass, über den die Regierung in Kiew die Verfügungsgewalt verloren hat, die restliche Industrie ist durch den Krieg schwer beschädigt. Mehrere Kraftwerke, darunter das größte Atomkraftwerk in Saporischje sind von Russland besetzt und könnten vom ukrainischen Stromnetz abgekoppelt werden. Der Staat Ukraine wird nach dem Krieg nicht 44 Millionen, sondern um die 30 Millionen Einwohner haben, die er aus eigener Kraft kaum ernähren wird können.

Selenskyj und seine Truppe kämpfen bereits ihr letztes Gefecht. Mit jedem Tag, mit dem sie den Krieg fortsetzen gehen mehr Menschenleben verloren und wird die Infrastruktur des Landes weiter zerstört. Der Vormarsch der russischen Armee im Schneckentempo führt nicht zu Blitzsiegen, er nimmt aber Meter für Meter ukrainisches Staatsgebiet ein, das damit immer kleiner wird. Gebietsverluste sind real, egal ob die Führung der Ukraine sie anerkennt oder nicht.

Der Westen lässt den Stellvertreterkrieg gegen Russland weiterlaufen, koste es, was es wolle: Wohlstandsverluste und Ausbreitung der Armut vor allem in den EU-Staaten und eine am Boden liegende, aus eigenen Kräften auf lange Zeit nicht überlebensfähige und völlig desolate Rest-Ukraine sind das Ergebnis. 

Quellen: intellinews​.com/focus​.de/berliner​-zeitung​.de/gold​.de/intellinews​.com

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