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US-Regierung verkündet neue Sanktionen gegen Kuba

27. Oktober 2020
in Internationales
US-Regierung verkündet neue Sanktionen gegen Kuba

Weitere Verschärfungen der US-Blockade gegen den sozialistischen Inselstaat sollen in 30 Tagen in Kraft treten. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel spricht von „perversen Absichten“, die aus dem „krankhaften Hass auf eine kleine Nation“ rührten.

Washington. Am heutigen Dienstag will das „Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte“ (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des US-Finanzministeriums einen Entwurf im Bundesregister mit weiteren Verschärfungen der US-Blockade gegen das sozialistische Kuba veröffentlichen. Diese sollen in 30 Tagen in Kraft treten.

Den neuerlichen Einschränkungen zur Folge soll in den USA lebenden Bürgern jede Transaktion verboten werden, die in Kuba über das staatliche Finanzinstitut Fincimex oder dessen Tochterfirma American International Services (AIS) weitergeleitet wird. Laut einem Bericht der in Miami erscheinenden Tageszeitung „Nuevo Herald“ werden derzeit 51,3 Prozent aller Transfers über diese Dienstleister getätigt und betroffen sei ein Finanzvolumen von insgesamt 3,7 Milliarden US-Dollar. Die US-Administration sehe ihre neuerliche Maßnahme darin begründet, dass die Grupo de Administración Empresarial (GAESA), zu der die betroffenen Dienstleister gehören, eine Holding der Revolutionären Streitkräfte Kubas sei, die geschwächt werden solle.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die „weitere Eskalation“ des US-Imperialismus, die den Familien in Kuba inmitten der Covid 19-Pandemie zusätzlichen Schaden zufügen solle. Es seien „perverse Absichten“, die aus dem „krankhaften Hass auf eine kleine Nation“ rührten, kritisierte Díaz-Canel über den Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Außenminister Bruno Rodríguez wertete die neuerlichen Sanktionen der US-Regierung als „weiteren Beleg dafür, dass es für eine kriminelle Regierung keine Grenzen gibt, um ihre Politik durchzusetzen.“

Erst am vergangenen Donnerstag hatte das kubanische Außenministerium in Havanna den aktuellen Jahresbericht über die Auswirkungen der US-Blockade auf die in Kuba lebende Bevölkerung und die kubanische Wirtschaft veröffentlicht. Der finanzielle Schaden für Kuba habe allein zwischen April 2019 und März 2020 5,57 Milliarden US-Dollar betragen, erklärte dabei Rodríguez. Der kubanische Außenminister bezeichnete es als „zynisch, den Kubanern jetzt zu sagen, dass die Blockade keine realen Auswirkungen habe.“

Die Zeitung der Arbeit (ZdA) unterstützt die von der Tageszeitung junge Welt initiierte Kampagne „Unblock Cuba“ zur Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Kuba. Die Redaktion verurteilt jegliche Verschärfungen an Sanktionen gegen den sozialistischen Inselstaat und fordert ein sofortiges Ende der Blockadepolitik der USA.

Quelle: junge Welt

Bildquelle: David Mark auf Pixabay, public-domain-ähnlich
Schlagworte: ImperialismusKubaMiguel Díaz-CanelSanktionenUnblock CubaUS BlockadeUSA

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