Der frühere Analyst Daniel Hale hatte Dokumente über das mörderische Drohnenprogramm der Obama-Ära veröffentlicht. Nun muss er für das Verbreiten der Wahrheit für 45 Monate in Haft.
Alexandria/USA. Nach Worten des Richters Liam O’Grady sei das am gestrigen Dienstag erfolgte Urteil nötig, „um andere von der Veröffentlichung von Regierungsgeheimnissen abzuschrecken“. Wie andere Aufdecker der Verbrechen des US-Imperialismus ereilte auch Daniel Hale ein harsches (und spätes) Urteil: 45 Monate Haft für Vergehen nach dem „Espionage Act“. Dabei hatten Hale ursprünglich bis zu 50 Jahre Gefängnis gedroht.
Daniel Hale, heute 33 Jahre alt, hatte 2012 auf einem US-Militärstützpunkt in Bagram (Afghanistan) für die U.S. Air Force als Analyst gearbeitet. Dort erhielt er Einblick in das gezielte Töten von „Zielpersonen“ per Drohne sowie das in Kauf genommene Töten von Zivilisten in Afganistan, Pakistan und im Jemen. So handelte es sich bei bis zu 90 Prozent der Opfer des Drohnenprogramms um nicht-Zielpersonen, die nachträglich zu „feindlichen Kombattanten“ erklärt wurden.
Schließlich gab Hale Geheimdokumente an Medien wie den „Intercept“ weiter, um die Öffentlichkeit über das von der damaligen Obama-Regierung verschwiegene Überwachungs- und Tötungsprogramm zu informieren. Ernsthafte politische Folgen gab es durch die Publikation der „Drone Papers“ nicht – hingegen wurde Angehörigen des US-Militärs verboten, die „Intercept“-Homepage aufzurufen.
Kontinuität des US-Imperialismus
Nun muss also Daniel Hale als „abschreckendes Beispiel“ für das Verbreiten der unangenehmen Wahrheit über das weltweite Morden durch das US-Militär jahrelang in Haft – und die Reaktion der Massenmedien ist ein beherztes Gähnen. Die imperialistische Kontinuität der US-Außenpolitik – egal, ob nun Obama, Trump oder Biden im Weißen Haus sitzt – passt eben nicht in die liberale Erzählung einer Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit hochhaltenden Nation, die lediglich durch vier Trump-Jahre aus der Bahn geworfen wurde.
Quellen: Telesur, RCFP, The Intercept, International Business Times,