Buenos Aires. Der argentinische Präsident Javier Milei hat nach der Wahlniederlage seiner Bewegung in der Provinz Buenos Aires angekündigt, die Sozialausgaben im kommenden Jahr zu erhöhen. Damit vollzieht er einen vorläufigen Rückschritt von der zuvor propagierten Austeritätspolitik, die er noch als unverzichtbar für die Stabilisierung der Wirtschaft bezeichnet hatte. Im Haushaltsentwurf für 2026 sind zusätzliche Mittel für Pensionen, Gesundheit und Bildung vorgesehen.
Die Provinz Buenos Aires gilt als politisches Schlüsselgebiet und Stimmungsbarometer vor den Parlamentswahlen im Herbst. Milei, dessen Partei im Parlament keine Mehrheit hat, versucht nach der Niederlage verlorenen Boden gutzumachen und Teile der Bevölkerung wieder für sich zu gewinnen.
Seine bisherige Politik hat allerdings tiefe Spuren hinterlassen: steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut und eine anhaltende Krise der Landeswährung. Die Unzufriedenheit verschärfte sich durch einen Korruptionsskandal um seine Schwester und enge Vertraute Karina Milei, die beschuldigt wird, von Pharmakonzernen Schmiergeld für Regierungsaufträge kassiert zu haben.
Kritik an Milei wächst sowohl im Inland als auch international. Seine Bemühungen, an libertären Schlagworten festzuhalten, während er faktisch zu Zugeständnissen gezwungen ist, machen die inneren Widersprüche seines Projekts deutlich. Hinter der Rhetorik von „Freiheit“ und „Selbstregulierung des Marktes“ bricht die Realität hervor.
Für die arbeitende Bevölkerung ist offensichtlich, dass Mileis Politik nie die Freiheit im Zentrum hatte, sondern stets die Sicherung der Macht des Kapitals auf Kosten der Beschäftigten. Die angekündigten sozialen Mehrausgaben sind lediglich ein taktisches Zugeständnis, kein Bruch mit der neoliberalen Linie. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter Argentiniens bleibt daher die zentrale Aufgabe bestehen: sich unabhängig zu organisieren und dem System entgegenzutreten, das – ungeachtet seiner Parolen – den Profit über die Bedürfnisse der Menschen stellt.
Quelle: RikpunKt
