Start Klas­sen­kampf AK for­dert Mini-Ver­mö­gens­ab­ga­be auf Zeit

AK fordert Mini-Vermögensabgabe auf Zeit

Die AK rela­ti­viert die eige­nen For­de­run­gen schon bei der Prä­sen­ta­ti­on. Sie for­dert eine mode­ra­te und zeit­lich befris­te­te Ver­mö­gens­ab­ga­be und schwa­dro­niert dabei von „Gerech­tig­keit“.

Die Prä­si­den­tin der Arbei­ter­kam­mer, Rena­te Anderl, stell­te ges­tern in einer Pres­se­kon­fe­renz das „Gerech­tig­keits­pa­ket“ der AK vor. Die­ses beinhal­tet unter ande­rem die For­de­rung nach einer „zeit­lich befris­te­ten“ Ver­mö­gens­steu­er, die der Höhe nach gestaf­felt ist: 2 Pro­zent pro Jahr für Ver­mö­gen über 10 Mil­lio­nen Euro, 3 Pro­zent für Ver­mö­gen über 100 Mil­lio­nen und 4 Pro­zent für Ver­mö­gen über 1 Mil­li­ar­de.

Das wären zum Bei­spiel bei der Ein­stiegs­stu­fe von 10 Mil­lio­nen 300.000 Euro pro Jahr. Ver­gli­chen mit dem, was nor­ma­le Men­schen, die ein wenig Erspar­tes haben, an Steu­ern zah­len, ist das ein Witz. Denn allein der Ver­mö­gens­zu­wachs beträgt bei Ver­mö­gen die­ser Grö­ßen­ord­nung sicher das Dop­pel­te oder Drei­fa­che. Die AK möch­te also nicht ein­mal jene Grö­ßen­ord­nung an Super­ver­mö­gen besteu­ern, die Jahr für Jahr ohne auch nur einen Fin­ger zu rüh­ren, dazu­kommt.

Nur Kampf von unten wird etwas durchsetzen

Die For­de­rung nach einer Ver­mö­gens­ab­ga­be auf Zeit hin­ge­gen sieht nach dem Mot­to „Ich will, aber ich kann nicht“ aus. Von Jour­na­lis­ten dar­auf ange­spro­chen, mein­ten die AK-Ver­­­tre­­ter, man hal­te die For­de­rung nach einer befris­te­ten Ver­mö­gens­ab­ga­be eher für durch­setz­bar. Hal­ten wir also fest: Die gesetz­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung, die alle Lohn­ab­hän­gi­gen und damit jenen Teil der Bevöl­ke­rung ver­tritt, der den Staat mit der Lohn- und der Mehr­wert­steu­er zum über­wie­gen­den Teil finan­ziert, traut sich nicht ein­mal hin­zu­stel­len und saf­ti­ge Steu­ern für die Super­rei­chen zu for­dern. Statt­des­sen begnügt man sich mit der For­de­rung nach einer Mini-Ver­­­mö­­gen­s­­steu­er, und das nur zeit­lich befris­tet.

Die­ses von vorn­her­ein völ­lig defen­si­ve Agie­ren der abge­ho­be­nen AK-Fun­k­­ti­o­­nä­­re, die sich selbst Spit­zen­ga­gen von 12.000 Euro und mehr aus den Mit­glieds­bei­trä­gen der Werk­tä­ti­gen gön­nen, lässt schon erah­nen, dass nichts davon durch­ge­setzt wer­den wird. Jeden­falls nicht von den Arbei­ter­aris­to­kra­ten, denen der Kampf der Werk­tä­ti­gen selbst ein Gräu­el ist. Nur eine star­ke Bewe­gung von unten, eine „Arbei­ter­front“, wie die Par­tei der Arbeit sie vor­schlägt, wird etwas durch­set­zen kön­nen, weil eine sol­che Bewe­gung von den Arbei­ter­aris­to­kra­ten, den Herr­schen­den und ihrer Regie­rung glei­cher­ma­ßen gefürch­tet wird. Und dass es „Gerech­tig­keit“ im Kapi­ta­lis­mus nie­mals geben wird, könn­ten der Frau Prä­si­den­tin viel­leicht die Exper­ten im eige­nen Haus erklä­ren.

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