Österreich. Dieser Tage lassen ÖVP und bürgerliche Ökonomen mit einer ungewöhnlichen Forderung aufhorchen, die auf den ersten Blick nicht zu ihrer stets unternehmerfreundlichen Ausrichtung passen. Mehrere ÖVP-Politikerinnen und Politiker, beispielsweise Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer, fordern eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um die schlimmsten Auswirkungen der Corona-Pandemie durchzutauchen. Auf den zweiten Blick aber, schaut man sich das Kleingedruckte an, entpuppt sich der Plan dieser Kreise als reine Trickserei, die zudem den großen Unternehmen mehr nützt, als den hunderttausenden Arbeitslosen im Land.
Wohlfahrtsstaat im Dienste des Kapitals
Untermauert wird dies durch den neoliberalen Think-Tank „Agenda Austria“, der im Auftrag des österreichischen Kapitals arbeiterfeindlichen, antisozialen Gesetzesideen einen „wissenschaftlichen“ Anschein zu verleihen sucht. Agenda Austria fordert nun eine sogenannte „kurzzeitige Erhöhung“ des Arbeitslosengeldes. Dem Plan zufolge sollte die Nettoersatzrate für die ersten 17 Wochen von 55 auf 65 % erhöht, dann auf die aktuelle Nettoersatzrate von 55 % sinken und nach 35 Wochen sogar auf 45 % fallen. Kurzum: Arbeitslosen, die durch die kapitalistische Krise in Langzeitarbeitslosigkeit geraten, würde weniger als die Hälfte des Lohnes ersetzt werden. Die Agenda Austria fordert zudem die völlige Streichung des Sozialversicherungsbeitrages bei Neueinstellungen für Unternehmen, angeblich um so Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das alleine würde dem österreichischen Kapital 2,1 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen ersparen, für welche die österreichische Arbeiterklasse natürlich aufkommen müsste. Damit nicht genug: Firmen, die weder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt, noch ihren Anspruch auf Kurzarbeit eingelöst haben, sollten laut dem Think-Tank weniger Körperschaftssteuern zahlen.
Auch der ÖGB begrüßt die Forderungen bürgerlicher und konservativer Kreise, ohne auch nur eine einzige konkrete Forderung zu formulieren, stattdessen bläst er in dasselbe Horn wie das Kapital und verkündet: „Langfristig bringt das auch der Wirtschaft was“.
Quelle: ORF
