Der Oberste Gerichtshof der USA beschneidet die Selbstbestimmungsrechte der Frauen mit dem Kippen des Rechtes auf Abtreibung. Kommnistinnen und Kommunisten protestieren und kritisieren diesen Schritt, der wohl nicht der letzte Angriff auf die Rechte des Volkes darstellt.
Washington. Zum Wochenende kippte der Obersten Gerichtshofs der USA (SCOTUS), das Urteil Roe gegen Wade. Dies wurde bereits seit längerem erwartet und bedeutet, dass ein Urteil, das seit 1973 als Grundlage für den bundesstaatlichen Schutz der Abtreibungsrechte in den USA galt, nun nichtig ist. Die Bundesstaaten können nun individuell über die Regelungen zur Abtreibung entscheiden, etliche US-Bundesstaaten haben bereits weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt. In Staaten wie Arkansas, Kentucky und Louisiana sind Abtreibungen bereits nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder in Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle.
Internationalen Proteste
Damit wurde also das jahrzehntelange verfassungsmäßige Recht der Frauen auf Abtreibung einfach aufgehoben, was in den gesamten Vereinigten Staaten und auch international eine Welle von Protesten ausgelöst.
Die Militante Arbeiterfront Griechenlands (PAME) erklärte: „Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Abtreibung zeigt, dass Reaktion und Konservatismus die natürliche Entwicklung eines Systems sind, das auf Ungerechtigkeit und Ausbeutung beruht. Ein System, das in seinem Bemühen, die Rentabilität einiger weniger zu erhalten, die reaktionärsten und rückständigsten Kräfte nährt und kultiviert und die Gesellschaft zurückwirft.
Für diese Entwicklungen tragen Kräfte eine enorme Verantwortung, die sich heute als Verteidiger der Frauenrechte und des Fortschritts präsentieren, aber seit Jahren den rechtsextremen, faschistischen Kräften die Ohren streicheln, die Rechte der Arbeitnehmerinnen unterdrücken und den Weg für die heutigen Entwicklungen ebnen.“
In einem Kommentar in den sozialen Medien schreibt die Partei der Kommunisten (PCUSA): „Während die Miet- und Lebenshaltungskosten für berufstätige Frauen steigen, hat der Oberste Gerichtshof die monumentale Entscheidung Roe v. Wade gekippt, die das verfassungsmäßige Recht der Frau auf eine Abtreibung schützte. Neben dieser unehrenhaften Entscheidung setzte sich Richter Clarence Thomas für die Überprüfung von Gesetzen über Verhütungsmittel, gleichgeschlechtliche Beziehungen und gleichgeschlechtliche Ehen ein“.
Gerichtshof kündigt Prüfung weitere Rechtssprüche an
Der konservative Richter am Obersten Gerichtshof Clarence Thomas Berichten zufolge an, alle Präzedenzfälle des Gerichtshofs prüfen zu wollen. Er nannte die Griswold, Lawrence und Obergefell Urteile überdenken zu wollen, hiermit bezieht er sich auf drei bahnbrechende Entscheidungen der Vergangenheit, die das Recht auf Empfängnisverhütung, die Aufhebung der Sodomiegesetze bzw. die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe umfassen.
Quelle: Zeitung der Arbeit/ORF/ORF/In Defense of Communism/In Defense of Communism
