HomeKlassenkampfFrauenTürkei: Protest von Frauen gegen Austritt aus Istanbul-Konvention

Türkei: Protest von Frauen gegen Austritt aus Istanbul-Konvention

Frauen gingen in der Türkei auf die Straße und protestierten gegen den Austritt der Regierung aus der Istanbul-Konvention. Kommunistinnen riefen ebenfalls zu Protesten auf.

Ankara/Istanbul. 2011 unterzeichneten 13 Staaten und auch die Türkei das sogenannte „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, kurz: Istanbul-Konvention. Nachdem der türkische Präsident Erdoğan am 20. März ein Präsidialdekret zum Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention erlassen hatte, protestierten Hunderte von Frauen im ganzen Land gegen die Entscheidung und erklärten sie zu einem Angriff der AKP-Regierung. 

Die türkische Regierung veröffentlichte in den frühen Morgenstunden des 20. März ein Präsidialdekret, mit dem sie beschloss, aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auszutreten. Obwohl die AKP-Regierung diese Entscheidung schon früher angedeutet und die Debatte im August 2020 durch Lobbyarbeit gegen die Konvention angeheizt hatte, kam das Dekret plötzlich nach Mitternacht.

Bundesweite Proteste

Hunderte von Frauen gingen am Samstagnachmittag auf die Straße und erklärten die Entscheidung zu einem Angriff der AKP-Regierung gegen die Gesundheit und das Leben der Frauen in der Türkei. Mehrere Proteste wurden in verschiedenen Städten des Landes organisiert. Während Erdoğans Kabinett und Pro-AKP-Kreise die Entscheidung feierten, verurteilten die fortschrittlichen Organisationen und Oppositionsgruppen die Entscheidung.

Kommunistinnen mobilisierten in 17 Städten

Auch die kommunistischen Frauen der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) riefen zu Versammlungen auf, um in 17 verschiedenen Städten des Landes gegen die Entscheidung zu protestieren. Die kommunistischen Frauen erklärten, dass die Frauen bei den Protesten diesen Angriff stoppen werden und gaben eine Presseerklärung ab.

Erklärungen der Frauen der TKP

Hierin hielten sie fest: „Die frauenfeindlichen Aktionen der AKP, die sich bei jedem Ansturm auf Dekrete, verschiedene Spiele und hohle Forderungen beruft, nehmen kein Ende!“ 

Weiter gehen sie darauf ein, dass, obwohl die Istanbul-Konvention für den Kampf zur Beendigung der sozialen Ungleichheiten und der Gewalt gegen Frauen nicht ausreiche, diese die Staaten zum Schutz der Individuen vor geschlechtsspezifischer Gewalt verpflichte. Sie sichere die Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Die Frauen der TKP erklären, dass die AKP aus diesem Grund die Istanbul-Konvention angreife. „Während die Ordnungshüter die Frauen, die Gewalt ausgesetzt waren, nach Hause zurückschickten, während die Gerichte ‚Wohlverhaltens‘-Rabatte auf die Täter von Gewalt gegen Frauen anwendeten und Hunderte von Frauen trotz der Schutzanordnungen getötet wurden, konnten wir nicht sagen, dass die Istanbul-Konvention umgesetzt wurde. Die Entscheidung, aus der Konvention auszutreten, bewies einmal mehr, dass die Regierung nicht die Absicht hatte, Gewalt gegen Frauen zu stoppen, auch nicht um des Populismus willen“, heißt es weiter.

Die Kommunistinnen hielten fest, dass mit dieser Entscheidung die AKP-Regierung gezeigt habe, dass sie sich überhaupt nicht um die Morde an Frauen kümmere, obwohl die Zahlen steigen würden. Die AKP-Regierung habe bewiesen, dass sie den Schutz der Rechte der Frauen in der Türkei nicht als staatliche Aufgabe betrachte. „Die AKP-Regierung hat erklärt, dass sie nicht aufhören wird, Frauen anzugreifen, sondern die Angriffe erhöhen wird!“

Die Erklärung schließt mit dem Aufruf: „Jetzt ist es an der Zeit, diesem Angriff gemeinsam zu begegnen! Es ist an der Zeit, auf jeden Schritt der AKP stärker zu reagieren! Die Arbeitenden, die Frauen und die Jugend dieses Landes werden sich den Angriffen der AKP nicht ergeben. Ein gleichberechtigtes, freies und säkulares Land wird sich in unseren Händen erheben!“

Quelle: SolInternationalNews

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