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Sozialbetrug bei Kurzarbeit durch Unternehmer

Die österreichische Finanzpolizei hat eine Reihe von Verstößen gegen die Bestimmungen des Corona-Kurzarbeitsmodells aufgedeckt: Die wahren Sozialschmarotzer und ‑betrüger stellt das Kapital.

Wien. Die Regierungen, kapitalfreundliche Oppositionsparteien, Unternehmerlobbys und ihre „Forschungsinstitute“ sowie Medien sind ja immer schnell dabei, arbeitenden Menschen, prekär Beschäftigten, sozial Benachteiligten, Migrantenfamilien und Arbeitslosen den Missbrauch des österreichischen Sozialsystems zu unterstellen. Damit soll Stimmung gemacht werden, um die Arbeiterklasse – oder zumindest ausgewählte Teile davon – als „faules Pack“ dazustellen, das lediglich an der Ausnützung des Staates und der braven Steuerzahler interessiert sei. Corona- und Wirtschaftskrise zeigen wieder einmal: Die kapitalistischen Unternehmer sind in Wahrheit die größten Sozialschmarotzer des Landes. Ihnen genügt es nicht, die Arbeitenden nach der ohnedies unzulänglichen Gesetzeslage maximal auszubeuten und geringe Steuern zu zahlen, um größtmöglichen Gewinn zu erzielen – sie agieren auch kriminell und begehen Verbrechen, um auf Kosten der Allgemeinheit zu profitieren. Einige dieser Verstöße wurden nun aufgedeckt und haben voraussichtlich ein juristisches Nachspiel.

Die Finanzpolizei hat seit 21. April dieses Jahres 13.829 Unternehmen auf die Regelungen zur Corona-Kurzarbeit überprüft, was zu immerhin 181 Anzeigen wegen Sozialbetrugs führte. In vielen Fällen hatten sich Arbeiter und Angestellte bei den Behörden gemeldet, als ihnen klar wurde, dass in ihren Betrieben nicht alles mit rechten Dingen zuging. Oft wurden die limitierten Arbeitszeiten nicht eingehalten, mitunter sogar unverdrossen Überstunden angeordnet oder zu Schwarzarbeit gedrängt – dies verbindet sich sodann wiederum mit Sozialversicherungsbetrug. Eine ganze Reihe von Unternehmern nimmt also gerne die finanziellen Subventionen aus den Kurzarbeitsmodellen, hält sich jedoch nicht an die Bestimmungen – auf Kosten der Steuerzahler (dies sind über Lohn- und Massensteuern hauptsächlich die Arbeitenden) sowie zulasten der eigenen Beschäftigten, die rücksichtslos dem vollen Gesundheitsrisiko ausgesetzt und zu illegalen Praktiken gedrängt werden. Und freilich darf man auch von einer weitaus höheren Dunkelziffer als den 181 angezeigten Fällen ausgehen, da viele Arbeiter und Angestellte unter Drück gesetzt werden, die Machenschaften ihrer Chefs zu decken und mitzuspielen. Angesichts von Einkommensverlusten, drohender Arbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit für viele Arbeitnehmer, was durch die Krisensituationen noch forciert wird, haben die Unternehmer oft leichtes Spiel bei der Ausbeutung und Unterdrückung ihrer „Mitarbeiter“, inklusive des systematischen Sozialbetrugs.

Quelle: Der Standard

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