HomeKlassenkampfWirtschaftsinteressen bestimmen, wer sanktioniert wird

Wirtschaftsinteressen bestimmen, wer sanktioniert wird

Die harten Sanktionen nach der imperialistischen Aggression gegen die Ukraine sollen „Russland ruinieren“, prahlte die deutsche Außenministerin Baerbock (Grüne). Doch während die einfache Bevölkerung enorm leidet, treffen die individuellen Strafmaßnahmen des Westens nur jenen Teil der sogenannten Oligarchen, bei dem das ökonomisch opportun erscheint.

Auch wenn in den Massenmedien ein anderer Eindruck entstehen mag: 10 der 20 reichsten Oligarchen Russlands werden derzeit nicht sanktioniert – von den fünf Vermögendsten ist überhaupt nur einer (der Stahlmagnat Alexej Mordaschow) betroffen. Das hat so gut wie nichts mit ihrer jeweiligen Nähe zum Kreml zu tun – aber sehr viel mit den Interessen westlicher Kapitalgruppen.

Dass es bei den Sanktionen gegen vermögende Privatpersonen nicht wirklich um ihre Verwicklung in den Angriff auf die Ukraine geht, zeigt schon ein simpler Vergleich: Die USA, Großbritannien und die EU haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wer zu bestrafen ist. (Ganz abgesehen davon, dass den westlichen Kriegstreibern selbst eine Verurteilung zustünde, aber kein anmaßendes Urteil.) Von rund 1500 betroffenen russischen Privatpersonen finden sich lediglich 294 auf allen drei entsprechenden Sanktionslisten. Ansonsten entscheidet die Bedeutung der jeweils betroffenen Industrie: Vladimir Potanin hält 36 Prozent an Norilsk Nickel. Der Konzern ist wichtiger Exporteur von Nickel und Palladium – zwei wichtige Rohstoffe für die Halbleiterproduktion. Somit ist er in den Augen des Westens ein „guter“ Kapitalist, auch wenn er Präsident Putin nahesteht. Ähnliches gilt für Leonid Mikhelson, der 35 Prozent am Gasproduzenten Novatec hält.

Viktor Vekselberg ist im Aluminiumgeschäft tätig – für die USA, das diesbezüglich selbst Großproduzent ist und primär aus Kanada importiert – ist er sanktionswürdig, für die EU nicht. Nun ist man das Messen mit zweierlei Maß geübte Praxis des kapitalistischen Westens. Hinter den angeblichen ethischen Hintergründen der Sanktionen stecken schlicht durchschaubare Wirtschaftsinteressen.

Der einzelne Milliardär kann die Sanktionen gegebenenfalls auch sicher leichter verkraften als eine einfache Arbeiterin die gestiegenen Energiepreise. Etliche Oligarchen zogen bereits von London in die Emirate um; Mordaschow bleibt nach Beschlagnahmung seiner Yacht in Italien immer noch eine Zweityacht. Die Zeche für Krieg, Sanktionen und Wettrüsten bezahlen nicht die Reichen, sondern wir alle.

Quelle: Bloomberg

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