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Bangladesch: Regierung gibt nach, kündigt aber weitere Repressionen an

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Der Oberste Gerichtshof von Bangladesch hat die meisten Quoten für Regierungsjobs aufgehoben, was landesweite Studentenproteste auslöste, bei denen mindestens 114 Menschen starben. Obwohl die Regierung dem Urteil nachkommt, kündigt sie weitere Repressionen an und hat zur Durchsetzung der Ausgangssperre Armee und Sicherheitskräfte eingesetzt, was das Land weitgehend isoliert und zur Verhaftung vieler Oppositioneller geführt hat.

Dhaka. Der Oberste Gerichtshof von Bangladesch hat am Sonntag die meisten Quoten für Regierungsjobs aufgehoben, die landesweite Studentenproteste ausgelöst hatten, bei denen in den letzten Tagen mindestens 114 Menschen ums Leben kamen. Die Berufungsabteilung des Obersten Gerichtshofs wies eine Verfügung der unteren Instanz zurück und ordnete an, dass 93 Prozent der Regierungsjobs für Bewerberinnen und Bewerber aufgrund ihrer Verdienste offen stehen sollten, sagte der Generalstaatsanwalt von Bangladesch, A.M. Amin Uddin.

„Ich hoffe, dass nach dem heutigen Urteil wieder Normalität einkehrt und Menschen mit Hintergedanken aufhören, die Menschen aufzuwiegeln“, sagte Amin Uddin, weitere Repressionen versprechend: „Ich werde die Regierung auffordern, die Schuldigen hinter der Gewalt ausfindig zu machen und streng gegen sie vorzugehen.“

Die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina hatte das Quotensystem 2018 abgeschafft, aber das untere Gericht setzte es letzten Monat wieder ein und legte die Gesamtquote auf 56 Prozent fest, was die Proteste und das darauffolgende harte Durchgreifen der Regierung auslöste.

Armee eingesetzt

Internet- und SMS-Dienste sind in Bangladesch seit Donnerstag unterbrochen und haben das Land mit seinen fast 170 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern von der Außenwelt abgeschnitten, da die Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende vorgingen, die sich einem Verbot öffentlicher Versammlungen widersetzten. Soldaten patrouillierten in den Straßen der Hauptstadt Dhaka, wo die Armee Kontrollpunkte eingerichtet hatte, nachdem die Regierung am späten Freitag eine Ausgangssperre verhängt hatte. Ein Militärpanzer war vor dem Tor des Obersten Gerichtshofs stationiert, wie Fernsehbilder zeigten.

Lokale Medien berichteten von vereinzelten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu Beginn des Tages. Telefonanrufe aus dem Ausland blieben meist erfolglos, während die Websites der in Bangladesch ansässigen Medienorganisationen nicht aktualisiert wurden und ihre Konten in den sozialen Medien inaktiv blieben.

Zukunft ungewiss

Die Regierung verlängerte die Ausgangssperre, da sich die Behörden auf die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof über die Jobquoten vorbereiteten. Die Ausgangssperre sollte am Sonntag bis 15:00 Uhr auf unbestimmte Zeit“ wieder in Kraft treten, nachdem die Menschen eine zweistündige Pause eingelegt hatten, um Vorräte zu sammeln, berichteten lokale Medien. Was mit der Ausgangssperre nach dem Urteil geschehen würde, ist indessen noch ungewiss.

Viele Führer von Oppositionsparteien, Aktivisten und protestierende Studenten wurden bei der derzeitigen Razzia verhaftet, sagte Tarique Rahman, der im Exil lebende Vorsitzende der größten Oppositionspartei Bangladeschs, der Nationalist Party. Die Polizei verhaftete Nahid Islam, einen führenden Studentenorganisator, am Samstag, so die Demonstrantinnen und Demonstranten. Universitäten und Hochschulen sind seit Mittwoch geschlossen. Das US-Außenministerium hob am Samstag seine Reisewarnung für Bangladesch auf Stufe vier an und forderte amerikanische Bürger auf, nicht dorthin zu reisen.

Quelle: Reuters

Foodora besticht mit kleiner Lohnerhöhung vor KV-Abschluss

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Foodora erhöht die Löhne seiner festangestellten und freiberuflichen Mitarbeiter ab dem 1. August um 5,8 Prozent, obwohl die KV-Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Dadurch will man der Gewerkschaft in einem besonders unterbezahlten Bereich den Wind aus den Segeln nehmen. In Österreich gibt es rund 4.500 Fahrradlieferanten, von denen viele bei Lieferando nach Kollektivvertrag angestellt sind, während Foodora und Wolt hauptsächlich freie Dienstnehmer oder Selbstständige beschäftigen.

Wien. Ein durchschaubares Manöver: Der Essenslieferdienst Foodora erhöht die Löhne seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 1. August um 5,8 Prozent, obwohl der Kollektivvertragsstreit weiterhin ungelöst ist. Diese Lohnerhöhung soll sowohl festangestellte als auch freiberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen. Die ursprüngliche Forderung der Gewerkschaft wird damit untergraben.

Gewerkschaft fordert 8,7 Prozent

Sowohl die derzeit angestellten Fahrer, die fünf Prozent der insgesamt 3.000 Fahrerinnen und Fahrer ausmachen, als auch die freiberuflichen Fahrer erhalten eine Gehaltserhöhung von 5,8 Prozent. Die Gewerkschaft fordert jedoch eine Erhöhung von 8,7 Prozent. Die Verhandlungen über den Kollektivvertrag (KV) sind noch nicht abgeschlossen. Zuletzt gab es wiederholt Warnstreiks von Fahrradkurieren, beispielsweise während der Fußball-EM. Ein neuer Termin für die Verhandlungen steht derzeit noch aus.

Alexander Gaied, verantwortlich für das operative Geschäft von Foodora in Österreich, wurde in einer Aussendung am Montag zitiert, dass man die Mitarbeiter bereits jetzt „entlasten“ wolle und nicht erst auf den Ausgang der KV-Verhandlungen warten werde. Das Unternehmen betonte erneut, dass seine freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer freiwillig diese Beschäftigungsform wählen würden und damit ihre Arbeitsstunden und Arbeitszeiten selbst bestimmen könnten sowie sozialversichert seien.

Der Konzern kündigte auch für die freiberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Erhöhung ab dem 1. August an. Ihr Honorar setzt sich weiterhin aus einer Grundvergütung für Abholung und Lieferung sowie einem Kilometergeld zusammen. Neu hinzu kommt ein Belohnungssystem für das Erreichen bestimmter, nicht näher erläuterter „Meilensteine“.

Zusätzlich könnten vorübergehend weitere Boni ausgezahlt werden, wodurch Zusteller ein durchschnittliches Honorar von etwa 13,96 Euro pro Stunde erreichen würden. Dies entspricht laut Foodora ebenfalls einer Erhöhung von 5,8 Prozent. Freie Dienstnehmer haben laut Angaben des Unternehmens die Wahl, ob sie auf das neue System umsteigen möchten.

Stockende Verhandlungen und Streiks

Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in der Branche stocken seit Monaten, und es kam immer wieder zu Streiks. Viele Fahrradboten fallen nicht unter den Kollektivvertrag, da sie als freie Dienstnehmer oder Selbstständige arbeiten. In Österreich gibt es etwa 4.500 Radlieferanten, von denen zuletzt rund 2.000 nach Kollektivvertrag angestellt waren.

Lieferando beschäftigt seine Zusteller hauptsächlich nach Kollektivvertrag, während Foodora überwiegend freie Dienstnehmer hat oder hatte. Bei Wolt hingegen gibt es ausschließlich Selbstständige und freie Dienstnehmer. Die Rechtfertigung des Unternehmens für die ablehnung der Gewerkschaftsforderung ist eine alte Leier: Die Gewerkschaftsforderung könne sich „niemand leisten“. Lieber zahlt man dann wohl zwei Prozent weniger in der Hoffnung, die Gewerkschaft, die mit der 8,7‑prozentigen Forderungen beileibe keine Unsummen verlangt, sondern schon klein begonnen hat, zu bremsen.

Quelle: ORF

Österreichische Studierende arbeiten mehr und sind älter als der europäische Durchschnitt

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Die aktuelle Eurostudent-Studie zeigt auf, dass Österreichische Studierende im Schnitt älter sind und mehr arbeiten als Studierende aus den 24 anderen Ländern, die in der Studie ebenfalls untersucht wurden.

Im Schnitt sind Österreichs Studierende 27,1 Jahre alt, wobei die Hälfte älter als 25 Jahre ist. Im Schnitt der Vergleichsländer liegt das Alter bei 25,9 Jahren und ein Drittel der Studierenden ist über 25 Jahre alt. Es muss aber erwähnt werden, dass die Bandbreite hierbei sehr groß ist. So liegt das Durchschnittsalter in Aserbaidschan bei 20,9 und in Island bei 31,4.

Viele Studierende müssen Arbeiten

Die Studie zeigt ebenfalls, dass 56 Prozent der Studierenden das ganze Semester über berufstätig sind und weitere 13 Prozent teilweise. Dabei arbeiten Frauen im Schnitt 20 und Männer 23 Stunden die Woche. Bei nur 55 Prozent hat der Beruf einen starken Bezug zum Studienfach, ist also eine reine Mehrbelastung für die Studierenden. Drei Viertel der Studierenden, die über 20 Stunden arbeiten, können sich das Studium ohne Arbeit nicht leisten, wobei dies bei Kindern, die nicht aus Akademikerfamilien stammen, eher der Fall ist. Jeder Achte denkt ernsthaft darüber nach, das Studium abzubrechen. Für viele ist also der Leistungsdruck und Lernstress des Vollzeitstudiums in der Kombination mit der Belastung, Geld verdienen zu müssen, nicht bewältigbar.

Quelle: ORF

Biden als Präsidentschaftskandidat zurückgetreten – Widersprüche bleiben

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Am Sonntag ist der demokratische Präsident Joe Biden als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in den USA zurückgetreten. Biden empfiehlt den Demokraten seine bisherige Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin bei der Wahl im November aufzustellen. Die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse der USA bleiben weiter bestehen. Sie sind ein Ergebnis der Veränderungen im imperialistischen Weltsystem.

In den vergangenen Wochen wurde Kritik am 81-jährigen US-Präsidenten Joe Biden laut, dass er nicht der richtige Kandidat sei, um Donald Trump zu schlagen. Anlass war ein Aussetzer Bidens bei einer Fernsehdebatte gegen den unwesentlich jüngeren Ex-Präsidenten und Herausforderer Donald Trump. Bereits in der Vergangenheit wurden Vorwürfe laut, dass Biden senil sei, die Debatte mit Trump schien die Vorwürfe zu bestätigen. In den Wochen danach verlor Biden in den Umfragen an Boden und konnte bisher nichts zurückgewinnen.

Nach wochenlangem Hin und Her hat Biden nun seinen Rücktritt als Präsidentschaftskandidat bekanntgegeben. Er empfiehlt zugleich seine Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Kandidatin. Unter den Liberalen und vermeintlich Aufgeklärten wird Bidens Rückzug und das Freimachen eines Weges für einen aussichtsreicheren Kandidaten für die US-Präsidentschaft gefeiert. Tatsache ist aber, dass die Darstellung Trump gegen Biden/Harris, Republikaner gegen Demokraten, ein Kampf zwischen liberaler Demokratie und Reaktion oder gar Faschismus sehr grob verzerrend und ablenkend ist. Dahinter verbirgt sich nicht anderes als eine Auseinandersetzung innerhalb des US-Kapitals darüber, wie am besten auf die sich verändernden innerimperialistischen Widersprüche reagiert werden sollte.

USA verlieren zunehmend an Boden

Die führende militärische Position der USA im imperialistischen Weltsystem schwindet. Diese wurde zu einer Zeit aufgebaut, als die USA auch eine der führenden Wirtschaftsmächte waren. Die USA trugen damals zum weltweiten BIP ganze 27 Prozent bei, während die Sowjetunion und China zusammen lediglich 14 Prozent erreichten. Heute hat sich die Situation deutlich verändert. 2020 erwirtschafteten die USA nur noch 16 Prozent des weltweiten BIP, der Anteil Russland und Chinas ist hingegen auf 24 Prozent gestiegen.

Diese Entwicklung hat auch Einfluss auf die militärischen Kapazitäten der USA. Man kann es sich nicht mehr leisten, den Indopazifik und Europa als ein geostrategisches Schlachtfeld zu sehen. Vor diesem Hintergrund sind auch Trumps Äußerungen, sich aus Europa zurückziehen zu wollen, zu sehen. Als Hauptfeind im Kampf um die Hegemonie wird das kapitalistische China angesehen. Um China einzudämmen, wollen sich Trump und sein Vize James David Vance ganz auf die Indopazifik-Region konzentrieren. Vance ist wie Trump ein Vertreter einer offensiven „Asien zuerst“-Politik.

Auch die Widersprüche mit und innerhalb der EU tragen zu einer Umorientierung in der Politik in Teilen des US-Kapitals bei. Einerseits hat die EU zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Position des kapitalistischen Russlands in Europa zu schwächen. Andererseits sind Teile der EU keine verlässlichen Partner im Kampf gegen China. Viele EU-Staaten sehen China als Verhandlungspartner und Möglichkeit zu Stärkung der eigenen Position im imperialistischen Weltsystem. Macron beispielsweise tritt schon seit längerem für eine Partnerschaft der EU mit China ein bei einer gleichzeitig aggressiv antirussischen Außenpolitik.

Friedlicher würde die US-Außenpolitik mit Trump deshalb nicht. Auch die Demokraten geben zu, dass auch Trump für weitere Aufrüstung und höhere Rüstungsausgaben steht. Der Fokus würde lediglich in eine andere Region verschoben. 

Zahlreiche Widersprüche im Land

Nicht zuletzt repräsentieren der demokratische Präsidentschaftskandidat oder die ‑kandidatin und der republikanische Kandidat Donald Trump auch unterschiedliche Kapitalfraktionen. Die Demokraten repräsentieren vor allem jene Kapitalfraktionen der neuen Technologien und des sogenannten „Silycon Valley“. Trump hingegen die klassische Automobilindustrie. Auch die Unterstützung von Elon Musik für Trump ist wenig verwunderlich.

Nach der verlorenen TV-Debatte Bidens gegen Trump hatten sich die ersten Großspender Bidens gefragt, wie weiter mit Biden. Gesorgt hatten sie sich allerdings nicht um dessen Gesundheitszustand, sondern die Aussicht darauf, mit einem Präsidenten Trump, das von Präsident Biden verwaltete Subventionspaket in der Höhe von mehreren Milliarden Dollar für „grüne und ökologische“ Projekte zu verlieren.

Beide Kandidaten repräsentieren nicht die Interessen der US-amerikanischen Arbeiterklasse und Volksschichten. Die aufgeladene Stimmung und die zunehmenden auch gewaltsamen Auseinandersetzungen in den USA sind jedoch ein Ergebnis der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Verhältnisse in Folge der Pandemie, der Krise und des permanenten Rassismus. Beide Seiten versuchen die Arbeiterklasse und die Volksschichten mit irreführenden Vorstellungen für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Trump benutzt dafür offen reaktionäre Ansichten und verknüpft sie mit der Forderung nach einer Reindustrialisierung und der damit verbunden Hoffnung vieler nach neuen und mehr Arbeitsplätzen.

Die Demokraten umgekehrt inszenieren sich als die Verteidiger der liberalen Demokratie, als Vorkämpfer gegen Rassismus und Diskriminierung, als Verteidiger der Rechte von Frauen. In Wahrheit wird keine der beiden Seiten die Lage für die Menschen verbessern. Lediglich die Möglichkeit auf den maximalen Profit dieser oder jener Kapitalfraktion werden vertreten werden, alles andere sind die Krümel die vom Tisch der herrschenden herabfallen.

Quelle: ORF/902​.gr

Italiens Wirtschaft: Reallohnverlust und die Notwendigkeit eines Systemwechsels

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Die Reallöhne in Italien waren Anfang 2024 um 6,9 Prozent niedriger als vor der Pandemie, und die Arbeitslosigkeit blieb hoch, trotz der Unterstützung für Unternehmen. Die Politik der letzten Regierungen hat die Lage der Arbeiterklasse verschlechtert und zeigt die Notwendigkeit einer alternativen, kommunistischen Wirtschaftspolitik, so die Kommunistische Front.

Rom. Die Arbeitskommission der Kommunistischen Front (Fronte Comunista – FC) hat eine Stellungnahme unter dem Titel Lohnsturz, keine Verhandlungen mehr! Zeit für den Klassenkampf veröffentlicht. Darin werden die Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) analysiert und Schlüsse in Bezug auf Italien gezogen.

Die Reallöhne in Italien waren im ersten Quartal 2024 um 6,9 Prozent niedriger als vor der Pandemie, trotz bestehendem Spielraum für Lohnerhöhungen, und die Arbeitslosenquote lag bei 6,8 Prozent, was die schwierige Lage der Arbeiterklasse verdeutlicht. Die Politik der letzten Regierungen, einschließlich umfangreicher Unternehmenssubventionen und Militärausgaben, hat die Krise verschärft und zeigt die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei, die für ein alternatives Wirtschaftsmodell kämpft.

Unternehmen und ihre „Probleme“

In diesem Statement schreibt der Fronte Comunista: „Nach Angaben der OECD lagen die Reallöhne in Italien im ersten Quartal 2024 immer noch um 6,9 Prozent niedriger als vor der Pandemie, obwohl in unserem Land, wie in den meisten Ländern, „Spielraum für Gewinne vorhanden ist, um weitere Lohnerhöhungen aufzufangen“. Dass selbst eine bürgerliche Organisation erkennt, wie sehr die Erzählung der Unternehmer über die angeblichen Schwierigkeiten beim Geldverdienen nur ein Vorwand ist, um die Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, ist bezeichnend für die Ausmaße, die dieser Trend angenommen hat.“

Die Kommunistische Front schreibt weiters, dass die Arbeitslosenquote in Italien laut OECD trotz des Triumphalismus der Regierung über den Einstellungsboom immer noch bei 6,8 Prozent liege, während die Beschäftigungsquote mit 62,1 Prozent noch niedriger sei als in anderen OECD-Ländern (70,2 Prozent im ersten Quartal 2024). Dies seien Zahlen, die es der italienischen Bourgeoisie, die „dank des kollaborativen Charakters der großen Gewerkschaften“ bereits freie Bahn habe, erlaubten, ihren Erpressungscharakter und die Ausbeutungsrate der Arbeiter noch zu verschärfen.

„Es genügt zu sagen, dass heute 20 Prozent der jungen Menschen nach fünf Jahren Arbeit immer noch prekär beschäftigt sind, und bereits im Januar-Wirtschaftsbericht hat die OECD darauf hingewiesen, dass es vor allem die niedrigen Arbeitskosten sind, die die italienische Wirtschaft international wettbewerbsfähig machen.“

Diese Politik ist nicht neu

Die Kommunistische Front argumentiert, dass diese Zahlen nicht nur das Ergebnis der letzten 21 Monate der Regierung Meloni seien, sondern auch der volksfeindlichen Politik der Regierung Draghi und der Regierung Conte II, die auch von Parteien wie Sinistra Italiana unterstützt worden seien, welche sich heute als Formationen in Opposition zum Mitte-Links-Spektrum darstellten.

„Diese beiden Regierungen haben fast alle verfügbaren öffentlichen Mittel eingesetzt, um den Unternehmen Zugeständnisse ohne jegliche Konditionalität zu machen. So wurden allein in den ersten neun Monaten der Pandemie 2020 67 Milliarden Euro in Form von Steuererleichterungen und ‑befreiungen, nicht rückzahlbaren Subventionen und öffentlichen Bürgschaften für Bankkredite an die Unternehmen vergeben, eine Zuweisung, für die nun die Arbeiterklasse durch Steuern und Kürzungen zur Eindämmung des Wachstums der Staatsverschuldung aufkommen muss,“ so der Fronte Comunista.

Erhöhung der Militärausgaben und Senkung der Mittel für den öffentlichen Dienst

Die Kommunistische Front schreibt darüber hinaus, dass es sich um eine Zahl handele, die 60 Prozent der zugewiesenen Mittel entspreche, eine Quote, die die 10 Prozent für Arbeiter und Selbstständige und die 26 Prozent für die Cassa Integrazione in den Hintergrund treten lasse. Dennoch habe die Regierung Conte II Gesetze aufrechterhalten, die darauf abzielten, die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken, wie etwa das Sicherheitsdekret und alle mit der NATO eingegangenen Verpflichtungen: Durch den Abzug von Mitteln aus dem öffentlichen Dienst und den Gehältern hätten die italienischen Militärausgaben im Jahr 2021 bei 25,6 Milliarden Dollar gelegen, gegenüber 24,1 Milliarden im Jahr 2020 und 22,5 Milliarden im Jahr 2019.

„Die Zahlen der OECD und die historische Verantwortung für diese Situation machen deutlich, wie illusorisch es ist, ‚sozialdemokratische‘ Koalitionen wie die, die Italien und andere Länder in den letzten 30 Jahren mitregiert haben, wieder vorzuschlagen, um ‚die Rechten‘ zu schlagen. Stattdessen sollten wir die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei wieder aufleben lassen, die für ein wirklich alternatives Wirtschaftsmodell zum kapitalistischen kämpft, das in der Lage ist, alle Arbeiter und Proletarier zu organisieren, um die Machtverhältnisse der Bosse zu boykottieren und die materielle Macht in der Gesellschaft zu übernehmen.“

Quelle: FC

WWF: Breite Unterstützung für strengeren Bodenschutz in der Bevölkerung

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Eine WWF-Studie zeigt große Unterstützung der Bevölkerung für gesetzliche Grenzwerte und strengere Maßnahmen gegen Bodenverbrauch, während der ÖVP-Gemeindebund einheitliche Ziele ablehnt und die Entscheidungsverantwortung bei den Gemeinden belassen will. Der WWF fordert weiterhin einen Bodenschutzvertrag mit verbindlichen Zielen, während Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl auf bereits ergriffene Maßnahmen verweist.

Amstetten. Eine Studie des WWF zeigt, dass die Bevölkerung stark für verstärkte Maßnahmen gegen Bodenverbrauch ist. Fast drei Viertel der Befragten befürworten gesetzliche Grenzwerte. Der ÖVP-Gemeindebund lehnt jedoch einheitliche und verbindliche Ziele ab. Erst vor kurzem forderten WWF-Expertinnen und ‑Experten auf Grundlage des veröffentlichten Bodenreports von der Politik ein nationales Bodenschutzgesetz, eine Abgabe auf Bodenversiegelung und den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Zudem sollten Ortskerne revitalisiert und Leerstände genutzt werden.

Der ÖVP-Gemeindebund hat in Niederösterreich einen Monatsschwerpunkt auf das Thema gelegt. Man verweist auf zahlreiche bereits eingeleitete Maßnahmen, betont jedoch, dass die Zuständigkeit dafür bei den Gemeinden bleiben sollte. Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes und Bürgermeister von Ardagger (Bezirk Amstetten), lehnt bundeseinheitliche Ziele ab. Er betont, dass bereits viele Maßnahmen in den Gemeinden ergriffen wurden und dass die Entscheidungsverantwortung bei den Gemeinden bleiben müsse, um das Lebensumfeld basisdemokratisch gestalten zu können.

Bisher zu wenig unternommen

Die vom WWF in Auftrag gegebene Market-Studie untersuchte nämlich die Haltung der Österreicherinnen und Österreicher zum Bodenverbrauch und zu Maßnahmen zu dessen Eindämmung. Zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, dass bisher zu wenig unternommen wurde. Eine zukünftige Bundesregierung sollte daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Bodenverbrauch unternehmen.

Laut der Studie befürworten fast drei Viertel der Befragten eine gesetzliche Obergrenze für den Bodenverbrauch und strengere Maßnahmen gegen Bodenverbrauch und ‑versiegelung im Regierungsprogramm. Bislang seien die Anstrengungen unzureichend gewesen. Als Reaktion darauf fordert der WWF einen Bodenschutzvertrag mit verbindlichen Zielen.

Quelle: ORF

Steuern auf Eigentum eher nicht mit der ÖVP

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Im April wurde im Nationalrat eine Novelle zur Leerstandsabgabe beschlossen, es ist den Bundesländern seither gesetzlich möglich, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Zahlreiche Länder haben davon Gebrauch gemacht – zum Beispiel das ÖVP geführte Tirol -, Niederösterreich hat der Abgabe nun eine Absage erteilt.

„Wir sind generell skeptisch, was neue Steuern anlangt. Und Steuern auf Eigentum sehen wir noch viel kritischer. Deshalb sehen wir diesbezüglich keinen Handlungsbedarf, in Niederösterreich tätig zu werden“, teilte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger auf APA-Anfrage mit. Diese Position spiegelt sich auch in der aktuellen Verteilung der Steuerlasten in Österreich wider, Vermögen und Erbschaften werden nicht besteuert. 

Der Großteil der Steuereinnahmen, nämlich 75 von 100 Steuereuros kommen aus Arbeit und Konsum. 3 Euro kommen aus vermögensbezogenen Steuern – also aus Kapitalertragssteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Stiftungseingangssteuer und Zweitwohnsitzabgabe. Nicht, dass eine Leerstandsabgabe oder eine Erbschaftssteuer die Ungleichheiten in Österreich beseitigen würde, aber die Ablehnung von Steuern auf Eigentum ist schon noch einmal eine absurde Dreistigkeit der Partei, die vor allem den Armen nehmen will, wenig überraschend, aber eben dreist.

Quelle: ORF/Moment

Die bleibenden Tage von Genua

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Gastautor: Benjamin Lapp, aus Bischoffen (Hessen) seit 2020 Lyriker. Letzte Veröffentlichung:„Es ist fürwahr ein Pandämium…“ – Eine poetische Auseinandersetzung in drei Akten über Vereinsamung, Depressionen und die Wiedererlangung von Glück in Zeiten der Pandemie, erschienen im Pohlmann Verlag.

Wir tanzen hinein in bewegte Zeiten

Während die Morgensonne einer neuen Zeit

sich Bahn bricht,

auf all die farbenfrohen jungen Gesichter

die die Welt zum bessern tragen wollen

strömen unsere vielstimmigen Gesänge

zu den Bollwerken der Angst

hinter denen sich unsere Repräsentanten

verschanzen.

Die Schilder ihrer Ordnung

drängen aus allen Richtungen

mit erbarmungslosem Taktschlag auf uns zu.

Weiß getünchte Hände heben sich zum Himmel,

es ist Stärke in aufsteigender Beklemmung

Lieder der Hoffnung anzustimmen

Wie konnten wir denn dies erahnen?

Im Mittagszenit erfüllte ein Schuss,

entsichert vom Regime der Abschreckung,

die Luft des tränenreichen Gases,

und all die Gesänge für eine besseren Welt

wurden erstickt in den engen Gassen Genuas.

Schreie eingetüncht im tränenreichen Wimmern

und immer wieder sein Name.

Wie ein Menetekel der Schule des Grauens,

die uns noch bevorstand und alles überdauerte,

waberte Er durch den dichten Nebel

des durchgesetzten Chaos zu uns,

während wir vor dem Mythos

einer friedlichen Weltordnung

fortrannten.

In der Dämmerung des Zeitenwechsels

welcher Rat bleibt uns zu geben für euch?

Ihr, die nachwachsenden Weltverbesserer,

die ihr heraustretet aus dem Nebel,

vergesst nicht die ungezählten Schlachten

die wir heroisch verloren.

Legt nicht nieder die Träume,

die wir schon lange nicht mehr träumen.

Verlernt nicht die Lieder die wir einst mit Inbrunst

auf den unbefleckten Marktplatz der Ideen sangen.

Doch vor allem verhärtet nicht eure Herzen,

denn nur dann kann die Liebe zur Welt

in all ihrer Mannigfaltigkeit sprießen.

Gewidmet Carlo Giuliani *14.3.1978 – †20.07.2001

Gaza: Mann mit Down-Syndrom von Armeehunden zerfleischt

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Die israelische Armee übertrumpft sich tagtäglich in Kriegsverbrechen unglaublicher Grausamkeit. Sie ließ Mohammad Bhar von einem Armeehund zerfleischen und setzte ihn dann unter Qualen in einem Zimmer aus. Seine Familie wurde mit dem Versprechen verjagt, sich um ihn zu kümmern, doch als seine Angehörigen zurückkehrten, fanden sie nur mehr seinen verwesenden Körper vor.

Gaza Stadt. Die israelische Armee hat sich erneut eines unaussprechlichen Verbrechens schuldig gemacht. Dieses Mal geht es um einen 24-jährigen Mann mit Down-Syndrom, der von Militärhunden der IDF zerfleischt wurde. Man möchte den Zusatz anfügen: Wer über schwache Nerven verfügt, sollte diesen Artikel lieber nicht lesen. In Wirklichkeit ist aber seit dem unehrenhaften Krieg Israels gegen die unbewaffnete palästinensische Bevölkerung keine Meldung aus dieser Region mehr leicht verdaulich. Diese Realitäten sind vom offen ausgeübten Hass einer Seite geprägt, die über Waffen verfügt, gepaart mit unbändiger Xenophobie und die weiß, dass sie jenseits des Gesetzes steht und unangetastet bleibt. Die tausenden Verbrechen werden wohl immer ungesühnt bleiben, da die palästinensische Bevölkerung nicht als menschlich angesehen wird und es schlichtweg niemanden interessiert, die in den Verbrechen verwickelten Verbrecher zu verfolgen.

Zerfleischt und sterbend zurückgelassen

Bei dem Opfer handelt es sich diesmal um Mohammad Bhar, einen 24-jährigen Jungen mit Down-Syndrom, der nach dem Bericht seiner Mutter an Middle East Eye von Soldaten aus Tel Aviv allein auf einem blutigen Bett unter unerträglichen Schmerzen sterben gelassen wurde, nachdem er von einem Armeehund angegriffen worden war.

Sie ließen ihn vom Zugriffshund angreifen und zerfleischen und setzten ihn dann unter Qualen in einem Zimmer aus. Seine Familie wurde mit dem Versprechen und mit der Waffe in der Hand verjagt, sich um ihn zu kümmern, doch als seine Angehörigen zurückkehrten, fanden sie seinen verwesenden Körper. Die Geschichte aus dem Viertel Shujaiya im Osten von Gaza-Stadt ist eine der vielen in der Reihe der täglichen Gräueltaten, die während des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen verübt werden. Der Bericht stammt von Nabila Ahmed Bhar, seiner Mutter.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen hat die israelische Armee wiederholt Kampfhunde zur Durchsuchung von Gebäuden, einschließlich Krankenhäusern, eingesetzt. In vielen Fällen wurde den Tieren erlaubt, Zivilisten anzugreifen und zu zerfleischen. Wie in der Geschichte von Muhammed und in dem vor einem Monat von al-Jazeera veröffentlichten Video, das von einer an einem israelischen Militärhund angebrachten Kamera aufgenommen wurde und zeigt, wie das Tier eine ältere palästinensische Frau beißt und in ihr Haus zerrt. Aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft der israelischen Armee wurde der Tod von Muhammed noch nicht registriert. „Wir haben seinen Leichnam nur in dem kleinen Garten vor dem Haus begraben“.

Umsiedeln nicht möglich

Die israelische Offensive Ende Juni wurde in Shujaiya immer intensiver und die Verteidigungskräfte forderten die örtliche Bevölkerung auf, ihre Häuser zu verlassen. Viele taten dies, aber für die Familie Bhar war es nicht so einfach. Zu ihrem Haushalt gehörten ein älterer Mann und Muhammed, der an einer schweren Behinderung leidet. Die Mutter erzählte, dass es so war, als ob man „ein einjähriges Kind zu versorgen hätte, er war auf dem Niveau eines Babys, ich habe ihn gefüttert und seine Windel gewechselt“.

Aber er war 24 Jahre alt und wollte sich oft nicht bewegen, sondern sperrte sich ein: „Davor waren wir schon mindestens fünfmal umgesiedelt worden, und er verstand nicht, wohin wir gingen. Er war fettleibig, er wurde müde und setzte sich oft hin“. Anstatt das Haus zu verlassen, wurde die Familie tagelang schwer belagert. 16 Personen wurden im Badezimmer eingesperrt, die Kleinen in einer Wanne versteckt, während Muhammed, der sich nicht bewegen wollte, in einer als sicherer geltenden Ecke sitzen wollte.

Schmerzensschreie und Machtlosigkeit der Familie

Am 3. Juli 2024 stürmte nach Angaben der Familie eine israelische Militäreinheit ihr Haus in der Nazaz-Straße, bestehend aus mehreren Dutzend Soldaten und einem Zugriffshund, der zur Suche nach Sprengstoff eingesetzt wurde. Mohammads Mutter Nabila erinnerte sich, dass die israelischen Streitkräfte alles im Haus zertrümmerten, als sie eindrangen und in ihr Zimmer kamen, wo sie den Streitkräften sagte: „Er ist behindert, behindert. Habt Mitleid mit ihm, er ist behindert. Haltet den Hund von ihm fern.“

„Ich kann nicht aufhören, an seine Schreie zu denken und an das Bild, wie er versucht, sich zu befreien“, fährt die Mutter fort: „Der Hund biss ihm in die Brust, biss dann weiter zu und riss an seinem Arm. Muhammed schrie und versuchte, sich zu befreien, während das Blut in Strömen floss“.

An diesem Punkt begann die Frau, die Soldaten anzuschreien, ihnen zu erklären, dass der Junge Down-Syndrom habe, und sie anzuflehen, die Tiere zu stoppen. Doch als der Angriff vorüber war und die Familie evakuiert wurde, erlaubten sie der Frau nicht, den jungen Mann mitzunehmen: „Sie sperrten ihn in ein Zimmer und sagten, sie würden sich um ihn kümmern. Ab und zu kam ein Soldat herein und schrie den 24-Jährigen an, er solle ruhig sein, dann kam ein Arzt und der junge Mann beruhigte sich, fügt die Frau hinzu: „Vielleicht haben sie ihm ein Beruhigungsmittel gegeben“. Die Mutter wurde zusammen mit den anderen gezwungen, ihr Haus zu verlassen: Die geschlossene Tür und die Schmerzensschreie, die aus ihr dringen, sind das letzte Bild, das Nabila Ahmed Bhar von ihrem Sohn Mohammad hat.

Traurige Gewissheit erst nach einer Woche

Die Belagerung dauerte weitere sieben Tage. Erst nach dieser Woche konnte die Familie in ihr Haus zurückkehren. Die Mutter war überzeugt, dass sie bis dahin nach Neuigkeiten über ihren Sohn Muhammed fragen konnte, um zu erfahren, wie es ihm ging und ob er behandelt worden war. Doch ihre Hoffnung währte nur so lange, wie sie brauchte, um die Schwelle des Hauses zu überschreiten. Muhammed hatte keine Hilfe vom israelischen Militär erhalten, er war einfach in dem Raum, in dem er eingesperrt war, zurückgelassen worden, qualvoll, blutüberströmt und unter Schmerzen. Als seine Familie nach Hause zurückkehrte, fanden sie ihn immer noch dort vor: „Er lag auf dem Bauch, sein Körper war am Verwesen und Maden hatten begonnen, sein Gesicht zu fressen“, sagte sein Bruder Jebril, der als erster zum Haus zurückkehrte und den Leichnam fand. „Ich kann mir nicht vorstellen, was sie ihm angetan haben oder wie sie ihn so sterben lassen konnten“, fügte seine Mutter hinzu.

Dieser äußerst brutale Vorfall hat auch Eingang in die englischsprachige Wikipedia gefunden, woraus noch zu entnehmen ist, dass Bhar neben dem Down-Syndrom auch an Autismus litt. Er hing sehr an seiner Mutter, die 2002 Witwe wurde, als ihr Mann von israelischen Truppen getötet wurde. Der Mord an Mohammad Bhar löste in den sozialen Medien Empörung aus, und seine Familie forderte eine Untersuchung seiner Ermordung. Das israelische Militär teilte auf BBC-Anfrage mit, dass es den Berichten nachgehe. Eltern aus Israel, deren Kinder das Down-Syndrom haben, sollen in Tel Aviv nach den Berichten über seinen Tod protestiert haben.

Quellen: CorriereDellaSera / IlFattoQuotidiano / Wikipedia

Arbeiten am gefährlichsten Wildbach Österreichs

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Der Bretterwandbach in Matrei in Osttirol gilt als Österreichs gefährlichster Wildbach und erfordert ständige und kostspielige Schutzmaßnahmen, die seit der Kaiserzeit durchgeführt werden. Aufgrund der hohen Gefahr arbeiten nur wenige Personen vor Ort, und bis 2037 sollen weitere Schutzbauten für sieben Millionen Euro saniert werden.

Lienz. Der Bretterwandbach in Matrei in Osttirol stellt eine ständige Baustelle dar. Bereits in der Kaiserzeit begann man mit umfangreichen Schutzmaßnahmen, die nun für sieben Millionen Euro erweitert und instandgehalten werden müssen.

Hans Peter Pussnig, Projektleiter der Wildbach- und Lawinenverbauung in Osttirol, erklärt, dass die zahlreichen Vermurungen durch die sogenannte Bretterwand, einen brüchigen Fels oberhalb des Ortes, verursacht werden: „Wenn da Niederschlag fällt, dann haben wir sehr hohe Abflussraten. Beinahe 100 Prozent des Abflusses, der auf die Felsoberfläche auftrifft, kommt unten an und mobilisiert dort das dortige labile Material – bis ganz zum Ort.“

Nur drei Menschen dürfen vor Ort arbeiten

Derzeit werden unter höchster Gefahr zwei Geschiebesperren im obersten Bereich errichtet. Die Gefahr bei den Arbeiten ist so groß, dass nur drei Personen vor Ort arbeiten dürfen. Die aktuellen Schutzbauten werden in Stahlbauweise errichtet, um die Zeit, die im Gefahrenbereich verbracht werden muss, so kurz wie möglich zu halten.

Pussnig erklärte, dass sämtliche Vorkehrungen getroffen werden müssten, um die Arbeiter nicht zu stark zu gefährden. Daher würden Bautypen verwendet, die schnell, sicher und wirkungsvoll errichtet werden können. Bis 2037 sollen weitere Schutzbauten für sieben Millionen Euro saniert werden.

Matrei in Osttirol wurde bisher 27 Mal vom Bretterwandbach heimgesucht. Seit dem 14. Jahrhundert gab es immer wieder Tote und Verletzte, und die Schäden waren enorm. Bereits in der Monarchie begann man, den gefährlichsten Wildbach Österreichs zu sichern: 168 Sperrbauten wurden errichtet, um die abfallenden Hänge zu stabilisieren und Geröll im Notfall aufzufangen. Diese Arbeiten sind immer noch im Gange.

Quelle: ORF