Home Blog Page 53

Pressefreiheit in Deutschland

0

Verbot des Compact-Magazins vielleicht nur ein Vorgeschmack? 

Berlin. Die Bundesinnenministerin der BRD, Nancy Faeser (SPD), hat am vergangenen Dienstag die Compact-Magazin GmbH und die Conspect-Film GmbH verboten. Dieses Verbot ist kein Grund zur Trauer, denn Jürgen Elsässer und seine Kollegen und das auflagenstarke rechte Magazin Compact werden wir mit seiner Hetzte sicherlich nicht vermissen. Das Verbot scheint ein politisches, Faeser sprach von einem „Signal“. In der Stellungnahme des deutschen Bundesinnenministeriums zum Verbot hieß es, dass das Compact „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“ verbreite und ein „völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept“ propagiere. Klar ist, dass dieser Schritt zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich nicht ganz zufällig vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands ist.

Das Verbot des rechten Magazins ist jedoch auch kein Grund zur Freude. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass solche Vorgänge und Verbote auch linke, antikapitalistische oder kommunistische Organisationen und Medien treffen können. Diese Gefahr durch das Innenministerium der BRD zeichnet sich auch schon bei den Angriffen auf die deutsche Tageszeitung junge Welt, und auch weitere Fälle in der Vergangenheit zeigten, der bürgerliche Staat greift zumindest manchmal gerne durch.

Der Fall der jungen Welt und der Pressefreiheit

Der Verfassungsschutz beobachtet die Zeitung schon seit mehreren Jahren und versucht sie zu kriminalisieren. Heuer wurden Menschen beispielsweise auch rund um das Gedenken an die Befreiung im Treptower Park in Berlin Ausgaben der Tageszeitung beim Betreten des Parks abgenommen. Die Redaktion ist von einer Drohkulisse betroffen und die Frage nach einem möglichen Verbot, einer Illegalisierung, besteht offenbar. Hintergrund: Die junge Welt wird im Bericht des BRD-Inlandsgeheimdienstes als „linksextremistische Gruppierung“ bezeichnet, mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, so der Zeitung, den „Nährboden abzugraben“. Der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die junge Welt erscheint, hat dagegen Klage eingereicht . Vor dem Berliner Verwaltungsgericht soll entschieden werden, ob die
Zeitung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im
Kapitel „Linksextremismus“ als „Gruppierung“ aufgeführt werden darf, die angeblich „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolgt. Die erstinstanzliche Verhandlung is auf heute terminiert (18. Juli 2024) terminiert.

Die junge Welt wurde in den Geheimdienstberichten „bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus“ bezeichnet. Das ist dem deutschen Staat offenbar ein Dorn im Auge, durch die Erwähnung im Bericht wurden teilweise Werbeanzeigen oder auch Anmietung von Räumlichkeiten verunmöglicht, wodurch die Reichweite der Zeitung bereits eingeschränkt wird. Nun zeigt der Fall des Compact-Magazins wohin die Reise gehen könnte und warum es so wichtig ist, dass die junge Welt sich vor Gericht gegen die Angriffe durch das Innenministerium wehrt.

Klage abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlags 8. Mai gegen das Bundesinnenministerium jedoch abgewiesen. Wie die junge Welt berichtete, sagte, Wilfried Peters, der Vorsitzende der 1. Kammer und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, dass die Aussagen über die Zeitung in den Verfassungsschutzberichten zu Recht getroffen worden sind, die Zeitung würde richtig „eingeordnet“. Begründet hat er dies u.a. mit einem zumindest positiven Bild der DDR.

Der Richter versuchte sich, wie die junge Welt unmittelbar nach dem Urteil berichtet, in der Begründung dann noch in einer Einschätzung der „Intention“ der jungen Welt, die eine andere sei als die anderer Zeitungen. Es gehe der Tageszeitung um politische Aktivität und „die politische Überwindung des Kapitalismus im Klassenkampf“ zitiert die jW die Begründung weiter. Den anderen Zeitungen, denen es politisch um den Erhalt der ungerechten Eigentums- und Lebensverhältnisse geht, sind wohl offenbar kein Problem, zumindest für diejenigen, denen es gut geht in diesem System und die davon profitierten. 

Weiter heißt es, dass eine Berufung nicht zugelassen wurde, die Zulässigkeit einer Revision kann aber beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geprüft werden. Das Gericht hatte bereits im Jahr 2022 einen Eilantrag in der Sache abgelehnt. Mehr ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. 

Quelle: junge Welt/junge Welt/junge Welt/junge Welt

Warum die Kriegshetzer so wütend auf Viktor Orbán sind

0

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Drei österreichische Abgeordnete haben einen Brief von 63 EU-Parlamentariern unterschrieben, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, dem Mitgliedsstaat Ungarn das Stimmrecht in den EU-Ministerräten zu entziehen. Es sind dies die beiden NEOS-Mandatare und der ÖVP-Niederösterreich-Abgeordnete Lukas Mandl. Von NEOS-Fraktionsführer Helmut Brandstätter war man schon im Wahlkampf gewohnt, dass er besonders nassforsch auftritt, wenn es um die Weiterführung des Ukraine-Krieges geht. Er gehört zu den wenigen Politikern, denen man noch nicht gesagt hat, dass die Ukraine den Krieg nicht nur bereits verloren hat, sondern vom Erreichen seiner Kriegsziele Lichtjahre entfernt ist. Es gibt nicht viele, die – wie Brandstätter – noch ernsthaft glauben, es könne erst zu Friedensverhandlungen kommen, wenn sich Russland von den vier Regionen, die es jetzt teilweise besetzt hält, vollständig zurückzieht, und die Ukraine noch dazu die Krim zurückbekommt. Geht es nach den Fanatikern wie Brandstätter, dann muss der Krieg noch sehr lange dauern, die westlichen Länder ihre Ausgaben für die Bewaffnung der Ukraine massiv erhöhen und die Ukraine zu einem in Teilen unbewohnbaren Land mit einer noch schrecklicheren Zahl toter Soldaten und Zivilisten werden. „Bis zum letzten Ukrainer“ wie es in der russischen Propaganda heisst.

Und dann erfrecht sich dieser Orban auch noch, Gespräche in Kiew, Moskau, Peking und Washington darüber zu führen, wie Frieden in der Ukraine erreicht werden könne. Das ist zuviel für die EU-Kriegshetzer. Orban ist formell für ein halbes Jahr Vorsitzender im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs. Das stört die Kriegshetzer am meisten, denn er reist herum, und lässt den Eindruck entstehen, dass er ein EU-Vertreter wäre, der Frieden will. Das geht gar nicht, denn die EU will Krieg! Es gilt schließlich die Profite der Waffenschmieden und der Hedgefonds zu sichern, der europäischen wie der US-amerikanischen. 

Ganz abgesehen davon, dass die Kritik von Brandstätter und seinesgleichen den ungarischen Ministerpräsidenten ungefähr so viel jucken wird, wie wenn ihn am Balaton eine Gelse sticht, hier zeigen die Liberalen ihr wahres Gesicht. Die EU muss nach den Vorstellungen dieser Leute, die sich ja auch in anderen Fraktionen die Mehrheit bilden, eine politisch-ideologisch geschlossene, strikt antirussische und antichinesische Marionette des US-Imperialismus sein. Jede Abweichung von dieser Grundsatzlinie muss daher bestraft werden, nach dem Motto: Wer nicht so abstimmt, wie wir das wollen, soll in Zukunft gar nicht abstimmen. Netterweise darf er aber noch am Tisch sitzen.

Wenn dem alle anderen EU-Länder zustimmen (was für das Zustandekommen erforderlich wäre), dann wäre das ein großer Beschleunigungsfaktor für den Zerfall der EU. Dazu müsste aber beispielsweise die Slowakei komplett umfallen, was derzeit nicht wahrscheinlich ist.

Das zahnlose EU-Parlament wird darüber jedenfalls nicht bestimmen. Seine Abgeordneten dürfen aber ein wenig Briefe schreiben und Resolutionen verfassen.

Quelle: msn

Waffen und Attentate – weiterhin ein US-amerikanisches Problem

0

Der Anschlag auf Ex-Präsident Trump hat die tief verwurzelte Problematik der Waffengewalt in den USA verdeutlicht, wo es 2023 etwa 656 Massenerschießungen gab und der durchschnittliche Amerikaner freien Zugang zu halbautomatischen Gewehren wie dem AR-15 hat. Diese Waffen sind aufgrund ihrer einfachen Handhabung, Zuverlässigkeit und niedrigen Preise weit verbreitet, was durch eine lasche Gesetzgebung, die ihre Verbreitung kaum einschränkt, noch begünstigt wird.

Washington DC. Der Anschlag auf Ex-Präsident Donald Trump erschütterte Demokraten und Republikaner in den Vereinigten Staaten gleichermaßen und nicht wenig. Wenn man sich Daten über Massenerschießungen in den USA anschaut, wird deutlich, dass diese Art von Gewalt, ob politisch motiviert oder nicht, in der US-amerikanischen Gesellschaft fest verankert ist. Nach Angaben des Gun Violence Archive gab es im Jahr 2023 rund 656 solcher Vorfälle. Das ist fast ein Rekordjahr, auch für die USA, wo seit 2020 ein steiler Aufwärtstrend zu verzeichnen ist.

In jenem Jahr wurden 610 Vorfälle von Massenerschießungen registriert, im Vergleich zu 417 im Vorjahr, 2021 sogar 690 und 2022 647. Diese beunruhigenden Zahlen zeigen, dass sich im Durchschnitt zwei Massenerschießungen pro Tag im Land ereignen. Es überrascht nicht, dass es allein im Jahr 2023 42.987 Todesfälle durch Waffengewalt gab.

In den Vereinigten Staaten herrscht nach wie vor völlige Freiheit beim Kauf von Waffen. Von den fünfzig US-Bundesstaaten haben nur zehn (Kalifornien, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maryland, Massachusetts, New Jersey, New York und Washington DC) Gesetze, die Sturmgewehre verbieten, während es in drei anderen (Minnesota, Virginia und Washington) Vorschriften, aber keine Verbote gibt. In allen anderen Staaten kann jeder, der nicht als sozial gefährliche Person gilt, in ein Waffengeschäft gehen und mit einem Gewehr wie dem AR-15, das bis zu 60 Schuss pro Minute abfeuern kann, wieder herauskommen.

Fast ein M‑16

Der Anschlag in Butler, Pennsylvania, ist dabei ein typisches Beispiel für eine mögliche Massenerschießung US-amerikanischer Prägung: Ein Mann hält ein AR-15 in der Hand und eröffnet das Feuer auf die Menge. Das halbautomatische Gewehr ist in der Tat eine der am häufigsten verwendeten Waffen für Massenerschießungen. Und dafür gibt es mehrere Gründe: Es handelt sich um eine einfach zu handhabende halbautomatische Waffe, einen Verwandten des vom US-Militär verwendeten M‑16-Kriegsgewehrs, die zudem für einen großen Teil der Bevölkerung erschwinglich ist, da sie seit dem Auslaufen des Patents im Jahr 1977 in den billigeren Versionen schon für einige hundert Euro zu haben ist.

Das AR-15 ist heute das meistverkaufte Gewehr im Land, nach einem Anstieg, der Anfang der 2000er Jahre nach den Anschlägen vom 11. September begann, und dank des Auslaufens und der Nichtverlängerung des 1994 von der Clinton-Regierung verhängten bundesweiten Verbots von Angriffswaffen im Jahr 2004, das den Verkauf halbautomatischer Gewehre blockierte.

Einigen Schätzungen zufolge besitzt heute einer von 20 US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern ein AR-15, während Daten der Georgetown University aus dem Jahr 2021 besagen, dass 24,6 Millionen US-Amerikaner Gewehre des Typs AR-15 in ihren Wohnungen stehen haben. Eine Verbreitung, die es laut einer Erhebung des US House Oversight Committee aus dem Jahr 2022 fünf großen Waffenherstellern wie Daniel Defense, Bushmaster, Sig Sauer, Smith & Wesson Brands, Inc. und Sturm, Ruger & Co. ermöglicht hat, innerhalb eines Jahrzehnts mit AR-15-Verkäufen einen Umsatz von insgesamt einer Milliarde Dollar zu erzielen.

AR-15: Einfach, verlässlich, tödlich und leicht zugänglich

Die weite Verbreitung von Gewehren des Typs Ar-15 ist zum einen auf ihre einfache Handhabung, Zuverlässigkeit, Tödlichkeit und schließlich auch auf die niedrigen Preise zurückzuführen, zu denen sie auf dem zivilen Markt angeboten werden. Hinzu kommt jedoch eine Gesetzgebung, die ihre vollständige und unkontrollierte Verbreitung auf fast dem gesamten amerikanischen Territorium ermöglicht. Die wichtigste Maßnahme, mit der versucht wurde, die Verbreitung halbautomatischer Waffen in den Vereinigten Staaten einzudämmen, war 1994 unter Präsident Bill Clinton der Public Safety and Recreational Firearms Use Protection Act, ein bundesweites Verbot von Angriffswaffen, das die Herstellung von über hundert Typen für den zivilen Gebrauch verbot, darunter auch die AR-15.

Eine Verordnung, die 2004 auslief und vom Kongress während der Regierung von George W. Bush nicht erneuert wurde. Seitdem sind verschiedene Versuche, restriktivere Waffengesetze durchzusetzen, weitgehend gescheitert. Im Jahr 2022 war es Joe Biden, der den Bipartisan Safer Communities Act unterzeichnete, ein Gesetz, das allerdings nur die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Käuferinnen und Käufern und deren Vorstrafenregister verschärft, aber nicht direkt gegen die Verbreitung halbautomatischer Waffen vorgeht.

Quelle: IlFattoQuotidiano

Bau-Holz fordert Hitzefrei

0

Die Gewerkschaft Bau-Holz Tirol fordert im Anbetracht hoher Temperaturen die Unternehmen auf, Beschäftigten Hitzefrei zu gewähren, wobei die Hitzefrei-Grenze seit 2019 bei 32,5 Grad Celsius liegt und ein Rechtsanspruch darauf nicht besteht. Im Vorjahr nutzten 1.170 Arbeiterinnen und Arbeiter in Tirol diese Regelung, wobei die Kosten für die Entgeltfortzahlung von der Bauarbeiter Urlaubs- und Vorsorgekasse vollständig erstattet wurden.

Innsbruck. Angesichts der derzeit hohen Temperaturen fordert die Gewerkschaft Bau-Holz Tirol die Unternehmen auf, die Beschäftigten vor der Hitze zu schützen und ihnen „hitzefrei“ zu gewähren. Laut ÖGB gab es im Jahr 2023 fast 3400 Hitzestunden.

Die Hitzefrei-Grenze wurde am 1. Mai 2019 von 35 auf 32,5 Grad Celsius im Schatten gesenkt. Die Hitzefrei-Regelung tritt erst ab dieser Temperatur in Kraft. Die Entscheidung, ob Hitzefrei gewährt wird, liegt beim Unternehmer oder dessen Beauftragten. Ein Rechtsanspruch auf Hitzefrei für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter besteht jedoch nicht.

Bauarbeiter am stärksten betroffen

Christian Hauser, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, betont in diesem Kontext, dass es sich bei Hitzefrei in der Regel um einige Stunden am Nachmittag und nicht um den ganzen Tag handelt. Er warnt davor, die gesundheitlichen Risiken extremer Hitze zu unterschätzen. Bauarbeiter seien laut Hauser die am stärksten betroffene Berufsgruppe, da schwere körperliche Arbeit in praller Sonne schnell zu Kreislaufzusammenbrüchen oder schlimmeren Folgen führen könne. Er appelliert daher an die Unternehmen, die Gesundheit ihrer Beschäftigten nicht unnötig zu gefährden und die Hitzefrei-Regelung zu nutzen.

Im Vorjahr wurde die Hitzefrei-Regelung in Tirol für 1.170 Arbeiterinnen und Arbeiter in 206 Betrieben genutzt. Es wurden 3.395,5 Stunden eingereicht, von denen 3.136,5 Stunden genehmigt wurden. Christian Hauser erklärte, dass dies einer Schlechtwetter-Entschädigung von 33.412,32 Euro entsprach. Bei Anwendung der Hitzefrei-Regelung gibt es eine Entgeltfortzahlung von 60 Prozent für die Arbeiter und Arbeitgeberinnen. Die Kosten werden dem Unternehmen vollständig von der Bauarbeiter Urlaubs- und Vorsorgekasse (BUAK) erstattet.

Quelle: ORF

Busfahrer protestieren mit Plumpsklo gegen Toilettenmangel

0

Wien. Im öffentlichen Verkehr herrscht gravierender Buslenkerinnen und ‑lenker-Mangel. Aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen verlassen immer mehr den Beruf, mancher Orts merkt man das bereits an ausgedünnten Fahrplänen. Tausende Beschäftigte würden jetzt schon fehlen, kritisierten die Gewerkschaft vida, die Klimabewegung sowie Buslenker:innen mit ihrem Bündnis “Wir-Fahren-Gemeinsam” am Mittwoch, im Rahmen einer Aktion vor dem Wiener Westbahnhof.

„Vielen Beschäftigten im Linienbusbereich stehen während ihrer Dienstzeit nicht einmal Toiletten, geschweige denn sanitäre Einrichtungen oder Pausenräume zur Verfügung.“ hielt Thomas Stiller, Sprecher des Ausschusses Autobus in der Gewerkschaft vida vor Ort fest. Ihre Kritik, die heute dem Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) galt, setzten die Aktivist:innen mit dem Aufbau eines Plumpsklos plakativ in Szene. „In der Ausschreibung des VOR von 2020 für den Öffentlichen Nahverkehr werden sanitäre Einrichtungen einfach nicht erwähnt; sie sind kein Kriterium. Unternehmen tun dann so, als wäre es nicht ihre Aufgabe, für Sozialräume sorgen zu müssen. Die Buslenker:innen bleiben dabei mit ihren menschlichen Bedürfnissen auf der Strecke“, bemängelte Stiller die „teils verheerenden sanitären Zustände“ aufgrund fehlender Toiletten.

Zunehmender Druck und Verdichtung

Unattraktiv ist der Beruf des Buslenkers auch dadurch, dass Fahrpläne und Strecken so gestaltet sind, dass Pausen oft nicht möglich sind. Es herrscht ein immenser Druck, was man auch am Fahrstil als Passagierin oder Passagier teilweise schon merkt. Die Buslenkerinnen und ‑lenker hätten daher oft keine andere Möglichkeit als die „schnelle und illegale Notdurft im Freien“, kritisiert Brenner. Der „schnelle Ausweg ins Grüne“ kann jedoch mit empfindlichen Verwaltungsstrafen sanktioniert werden – je nach Bundesland könne das von ein paar hundert bis in die tausenden Euros reichen. 

Aber die Frage der Toilette ist nur ein Symbolbild für die Probleme, die herrschen, die Gehälter sind zu niedrig, es gibt geteilte Schichten, wo nur in den Stoßzeiten gearbeitet werden soll und zunehmend Zeitdruck. Solche Beschäftigungsbedingungen sind nicht nur unattraktiv, sie machen auf Dauer auch kränker als bessere Arbeitsbedingungen. Geteilte Schichten, weniger Einkommen und Stress führen zu einem erhöhten Gesundheitsrisiko, da ist das fehlende Stille Örtchen der Medienwirksame Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Guter ÖPNV , eine gute Infrastruktur mit regelmäßigen Fahren sind jedoch die Basis dafür, dass die Menschen vermehrt vom Individualverkehr auf andere Beförderungsformen umsteigen. Der Witz an der Sache ist, dass die schlechte Infrastruktur und die schlechten Arbeitsbedingungen nicht dazu geführt haben oder früher, dass der ÖPNV leistbar wäre, also zahlen alle drauf.

Quelle: vida

Internationale Schule für junge Kommunisten in Griechenland

0

Athen. Vom 8. bis zum 12. Juli fand im Anschluss an das 33. Antiimperialistische Camp der KNE die zweite Augabe der Internationalen Schule des Zentralkomitees der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) für junge Kommunistinnen und Kommunisten statt. Abgehalten wurden die Seminare in einem der kulturellen Zentren der KNE in Athen.

Es nahmen Delegierte aus den leitenden Gremien von sieben kommunistischen Jugendorganisationen aus ganz Europa teil: Die Kommunistische Jugendfront Italiens (FGC), die Kommunistische Jugend Schwedens (SKU), die Kommunistische Jugend der Türkei (TKG), die Kollektive der jungen Kommunisten Spaniens (CJC), die Kommunistische Jugendbewegung der Niederlande (CJB), der Revolutionäre Kommunistische Jugendverband (Bolschewiki) aus Russland (RKSM‑b). Für die Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs nahm ihr Vorsitzender, Moritz Pamminger, teil.

Es gab insgesamt sieben Seminare zu verschiedenen Themen, die für die Weiterentwicklung der kommunistischen (Jugend-)Bewegung von großer Bedeutung sind, beispielsweise zur Frage der imperialistischen Bündnisse, zum Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten gegen Sozialdemokratie und Opportunismus sowie zu neuen Entwicklungen in der kapitalistischen Ökonomie, wie etwa Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, und neuen Formen der Ausbeutung.

Die einleitenden Referate wurden allesamt von führenden Kadern der KNE beziehungsweise der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gehalten. Im Anschluss gab es einerseits Zeit für Fragen und Diskussionen, andererseits konnten die Delegierten der internationalen Jugendorganisationen ihre Erfahrungen und Standpunkte zu den Themenblöcken teilen. Die Diskussionen waren sowohl lebhaft als auch konstruktiv.

Für die Jugendfront war es eine großartige Möglichkeit, sowohl Erfahrungen anderer kommunistischer Jugendorganisationen auf den verschiedensten Gebieten kennenzulernen und Schlüsse für die politische Arbeit in Österreich zu ziehen, als auch die Beziehungen zu den Organisationen vor Ort zu vertiefen. Der Kampf gegen das Kapital ist ein gemeinsamer internationaler Kampf, der in allen Ländern des imperialistischen Weltsystems geführt werden muss.

Kinder in El Salvador in hoher Zahl inhaftiert, geschlagen und gefoltert

0

Mehr als 60 Kinder sind in El Salvador willkürlich inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden, seit die Regierung vor mehr als zwei Jahren den Ausnahmezustand zur Bekämpfung von Banden ausgerufen hat, so ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom Dienstag.

San Salvador. Nach Angaben der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben Polizei und Soldaten zwischen März 2022 und April dieses Jahres 3.319 Kinder und Jugendliche inhaftiert – in der Zeit zwischen der Verhängung des Ausnahmezustands und der Aussetzung bestimmter Bürgerrechte und dem Beginn der Massenprozesse.

Sicherheit durch Repression

Mehr als 80.500 Menschen wurden im Rahmen des Ausnahmezustands verhaftet, der die Zahl der Tötungsdelikte drastisch gesenkt hat und das zentralamerikanische Land zu einem der sichersten in Nord- und Südamerika macht und Präsident Nayib Bukele große Unterstützung in der Bevölkerung sichert. Dies jedoch zu einem schweren Preis, den die Bevölkerung tragen muss, ob schuldig oder unschuldig, ob kriminell oder mit weißer Weste und unabhängig vom Alter.

„Viele Kinder, die verhaftet und inhaftiert wurden, hatten keine offensichtliche Verbindung zu missbräuchlichen Aktivitäten von Banden“, heißt es im Bericht. „In der Haft setzten die Behörden die Kinder schweren Misshandlungen aus, die in einigen Fällen der Folter gleichkamen.“

In dem Bericht, der auf der Grundlage von mehr als 90 Interviews erstellt wurde, heißt es, dass den inhaftierten Kindern angemessene Nahrung, medizinische Versorgung und der Kontakt zu ihren Familien vorenthalten wurde und sie „in vielen Fällen“ zu falschen Geständnissen gezwungen wurden.

„Die Behörden haben, wenn überhaupt, nur wenige Schritte unternommen, um die Kinder vor Gewalt durch andere Gefangene zu schützen, einschließlich Schlägen und sexuellen Übergriffen“, so HRW.

66 dokumentierte Fälle

Die Gruppe dokumentierte 66 Fälle, in denen Minderjährige willkürlich inhaftiert, gefoltert und von der Polizei schikaniert wurden, und warnte davor, dass Verhaftungen eher aufgrund des Aussehens und der sozioökonomischen Bedingungen als aufgrund glaubwürdiger Beweise erfolgten. 

Ferner wurde festgestellt, dass mehr als 1.000 Minderjährige in Prozessen mit zweifelhaften Beweisen und ohne ordnungsgemäße Gerichtsverfahren zu Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren für weit gefasste Verbrechen verurteilt wurden. Letzte Woche erklärte die örtliche Menschenrechtsgruppe Cristosal, dass mindestens 265 Menschen in staatlicher Obhut gestorben sind, darunter vier Säuglinge.

Quelle: Reuters

Zwei schwere Traktorunfälle in Tirol und Niederösterreich

0

Am vergangenen Wochenende ereigneten sich in Tirol und Niederösterreich zwei schwere Traktorunfälle, bei denen zwei Männer schwer verletzt wurden. Beide Unfälle unterstreichen die Gefahren, die mit der Arbeit und dem Umgang mit landwirtschaftlichen Maschinen verbunden sind.

Alpbach/Röhrenbach. In Alpbach stürzte ein Traktor 60 Meter ab, und der Fahrer erlitt schwere Kopfverletzungen. In Röhrenbach wurde ein Mann bei Reparaturarbeiten von einem umkippenden Rad getroffen und ebenfalls schwer verletzt.

Schwerer Traktorabsturz

Am Sonntagnachmittag hat sich in Alpbach im Bezirk Kufstein ein tragischer Traktorunfall ereignet, bei dem ein 64-jähriger Einheimischer schwere Kopfverletzungen erlitt. Der Mann fuhr gegen 16 Uhr vom Gasthof Roßmoos bergwärts in Richtung Inneralpbach, als er mit dem rechten Vorderreifen seines Traktors über die Fahrbahn hinausgeriet. In Folge stürzte das Fahrzeug 60 Meter über ein 45 Grad steiles Gelände ab.

Während des Absturzes wurde der Mann vom Traktor geschleudert, während das Fahrzeug in den Bäumen hängen blieb. Sofort nach dem Unfall wurden die Feuerwehr Alpbach und die Rettungskräfte alarmiert, die den Verunglückten bargen und erstversorgten. Anschließend wurde der 64-Jährige mit schweren Kopfverletzungen in die Klinik nach Innsbruck geflogen.

Bei Reparatur verletzt

Ein weiterer schwerer Traktorunfall ereignete sich am Samstagmittag in Röhrenbach im Bezirk Horn. Ein 58-jähriger Mann wurde verletzt, als er gemeinsam mit einem 30-jährigen Kollegen Reparaturarbeiten an einer Zugmaschine durchführte. Die beiden Männer waren dabei, einen Reifen von der Felge zu lösen. Der jüngere Mann benutzte eine Ladegabel des Traktors, um den Reifen zu lösen, während der 58-Jährige auf dem Rad stand, um es zu fixieren.

Das Rad kippte plötzlich um, wodurch der 58-Jährige weggeschleudert wurde. Nach der notärztlichen Erstversorgung wurde der Verletzte vom Rettungshubschrauber in das Landesklinikum Horn geflogen. Informationen über seinen aktuellen Gesundheitszustand liegen derzeit nicht vor.


Quellen: ORF / ORF

Fronius baut weitere 650 Stellen ab

0

Pettenbach/Sattledt. Beim oberösterreichischen Elektrounternehmen Fronius hat man sich beim erwarteten Absatz von Photovoltaik-Elementen verkalkuliert – die Nachfrage ist zurückgegangen. Als Konsequenzen kommt es zu einem noch starken Personalabbau als erwartet. Bereits im Juni wurden 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, und nun sollen weitere 650 Personen, darunter 450 in Oberösterreich, das Unternehmen verlassen. Heuer wird somit die Zahl der Beschäftigten von 8000 auf 7000 Beschäftigte reduziert. Schon rund um den Jahreswechsel waren Schichten gestrichen und Leiharbeiter abgebaut worden, für 1.300 Beschäftigte im Solarbereich wurde innerbetriebliche Kurzarbeit eingeführt.

Das einstige Traunviertler Familienunternehmen gehört zu den großen Playern in der Österreichischen Elektroindustrie und wuchs in der Vergangenheit stark. Das vergangene Jahr war für das Unternehmen Rekordjahr, hierfür war vor allem die Solarbranche verantwortlich. In dieser konnte in der Vergangenheit ein exponentielles Wachstum verzeichnete werden, inzwischen ist aber Katerstimmung in der Branche eingekehrt. Die Wachstumserwartungen wurden und werden sich so schnell nicht erfüllen, das führt jetzt eben auch zur zweiten Kündigungswelle.

Klar sein muss, dass der Betrieb die Beschäftigten nicht kündigen müsste, so schlimm ist die Krise nicht, es gab satte Profite im vergangenen Jahr. Diese mögen eingestürzt sein, aber die Eigentümer haben 2023 Umsatz in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, ein Plus von 400 Millionen gegenüber 2022 gemacht. Etwa 60 Prozent davon entfallen auf den Bereich der Photovoltaik, ein Einsturz erscheint somit doch verkraftbar.

Quelle: OÖ Nachrichten/Zeitung der Arbeit

Israel bombardiert Flüchtlingslager und UN-Schulen

0

Ohne die geringsten Bedenken und mit der Unterstützung der USA, der NATO und der EU führt der Staat Israel unaufhörlich seine Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten fort. Israel bombardiert vorsätzlich unter dem Vorwand, Hamas-Funktionäre ins Visier zu nehmen, Flüchtlingslager und UN-Schulen.

Mindestens 17 Palästinenserinnen und Palestinenser wurden getötet, darunter vier Kinder, und mehr als 26 wurden heute durch einen israelischen Luftangriff in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen verletzt, teilte das Hamas-Gesundheitsministerium mit. Der Luftangriff ereignete sich in der Nähe eines Zeltlagers, in dem vertriebene Familien untergebracht waren , teilte das Ministerium mit.

Gleichzeitig griffen die israelischen Streitkräfte erneut eine UN-Schule an. Israelische Bomben trafen die Al-Razi -Schule im Flüchtlingslager Nuseirat , teilte das Ministerium mit. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Enklave wurden bei dem Luftangriff mindestens 23 Palästinenserinnen und Palästina getötet und 73 verletzt.

Unterdessen sagte der Direktor des indonesischen Krankenhausems im Norden des Gazastreifens, dass vier Leichen und fünf Verwundete im Krankenhaus angekommen seien, nachdem israelischer Beschuss auf gezielte Menschen am Kreisverkehr Sheikh Zayed stattgefunden habe . Zu diesem Zeitpunkt wird normalerweise Essen verteilt.

Leider ist dieses grausame Vorgehen nichts neues und der Westen schweigt dazu.

Quelle: 902​.gr