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Erdrutschsieg für Labour Party, Starmer neuer Premierminister

Wie erwartet wurde bei den britischen Unterhauswahlen die konservative Regierung Rishi Sunaks mit einem Rekordergebnis abgestraft. Von der neuen Labour-Regierung sind jedoch keine besonderen Veränderungen zu erwarten.

London. Die Parlamentswahlen in Großbritannien haben zu dem weithin vorhergesagten Erdrutschsieg der sozialdemokratischen Labour Party mit 412 Mandaten gegenüber 121 der konservativen Tories geführt. In Schottland gewann Labour 37 Mandaten, wodurch die Scottish National Party auf nur zehn Mandaten kam, während die Tories in Wales keinen einzigen Sitz erringen könnten.

Trotz des überwältigenden Wunsches, die Tories nach 14 Jahren an der Regierung loszuwerden, herrschte im ganzen Land ein Gefühl der Apathie und Verzweiflung angesichts des Mangels an Alternativen. Dies wird durch die Wahlbeteiligung für die beiden großen Parteien bestätigt, die so niedrig war wie seit 100 Jahren nicht mehr. Der Grund dafür ist nicht schwer zu finden. Trotz des Slogans der Labour Party „Veränderung“ lautete die eigentliche Botschaft „Keine Veränderung“. Denn die Labour Party hat sich nach Kräften bemüht, dem Establishment zu versichern, dass es in sicheren Händen ist und sich die Politik der beiden Parteien nur wenig unterscheidet.

Der Ansatz von Labour-Chef Keir Starmer bestand darin, vage Versprechungen zu machen und nichts Konkretes anzubieten. Dies wurde unterstützt durch seine rücksichtslose Säuberung des linken Flügels in seiner Partei und den Bruch aller Versprechen, mit denen er als Nachfolger von Jeremy Corbyn gewählt worden war. Dies wurde auch dadurch unterstrichen, dass der Krieg im Gazastreifen während des Wahlkampfs fast überhaupt nicht erwähnt wurde, dass es in Großbritannien weit verbreitete Armut und einen Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen gibt und dass das Parteiprogramm einen überwiegend wirtschaftsfreundlichen Ansatz vertritt. 

Dies führte zu einer beispiellosen Zunahme der Unterstützung für unabhängige Kandidaten, die oft, aber nicht ausschließlich von der Ablehnung des Gaza-Krieges angetrieben wurde. Auslöser waren die Äußerungen Starmers – eines „Menschenrechts“-Anwalts -, dass Israel das „Recht“ habe, den Menschen in Gaza Lebensmittel, Strom und Medikamente zu verweigern. Nachdem er anfangs Mitarbeiter ausgesandt hatte, um die Äußerungen zu rechtfertigen, versuchte er, sich von ihnen zu distanzieren, doch sie sind dokumentiert. 

In der Folge verließen viele Gemeinderatsmitglieder entrüstet die Partei, und Labour verlor die Kontrolle über vier Gemeinden. Jeremy Corbyn, der als Unabhängiger antrat, gewann seinen Wahlkreis Islington North mit 24.000 Stimmen gegenüber beinahe 17.000 Stimmen für den Labour-Kandidaten.

Vier weitere unabhängige Kandidaten wurden ebenfalls gewählt, vor allem aufgrund ihrer Ablehnung des Gaza-Krieges. George Galloway, der kürzlich eine Nachwahl in Rochdale gewann, unterlag knapp der Labour Party. In Leicester South setzte sich der pro-palästinensische Schockat Adam gegen die Labour Party durch, und in Blackburn gewann ein weiterer Kandidat, der gegen den Gaza-Krieg ist. Leanne Mohammed war nur 500 Stimmen davon entfernt, den künftigen Gesundheitsminister Wes Streeting in Ilford North zu besiegen, und Andrew Feinstein, ein ehemaliges Mitglied des ANC, halbierte die Stimmenzahl von Kier Starmer im Londoner Wahlkreis Holborn und St. Pancras und wurde mit 7.300 Stimmen Zweiter.

Am Samstag findet in London trotz polizeilicher Verbotsversuche eine weitere landesweite Demonstration für einen Waffenstillstand im Gazastreifen statt.

Quelle: Morning Star

Gibt es Spuren der Ureinwohner in der DNA der Kubaner?

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Die präkolumbianischen, indigenen Völker Kubas – Taíno, Siboney und Guanahatabey – galten als im Zuge des spanischen Kolonialismus lange ausgestorben. Jüngere wissenschaftliche Untersuchungen kommen zu einem differenzierteren Ergebnis, wie die Zeitung “Granma” berichtet.

Havanna. Die Ergebnisse des Projekts Cuba Indígena (“Das indigene Kuba”) stellen einen Meilenstein in der wissenschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes dar und liefern eine fundierte Interpretation der nationalen Geschichte

Das Buch “Cuba indígena hoy. Sus rostros y ADN” (“Das indigene Kuba heute. Seine Gesichter und seine DNA”) wurde kürzlich mit dem Nationalen Preis der Kubanischen Akademie der Wissenschaften 2023 in der Kategorie Sozial- und Geisteswissenschaften ausgezeichnet.

Das Werk wertet die Ergebnisse eines 2018 initiierten Forschungsprojekts aus, das das Vorhandensein von durchschnittlich 20,2 Prozent indianischer Gene in der DNA von 27 Familien bestätigt, die in verschiedenen Gemeinden von neun Bezirken in den Provinzen Holguín, Granma, Santiago de Cuba und Guantánamo ansässig sind und deren Mitglieder phänotypische Merkmale aufweisen, die denen der kubanischen Ureinwohner bemerkenswert ähnlich sind.

Die “Granma” erkundigte sich bei Dr. Beatriz Marcheco Teruel, Direktorin des Nationalen Zentrums für medizinische Genetik und Mitglied des multidisziplinären Expertenteams, das das Projekt zusammen mit Professor Alejandro Hartmann Matos, Direktor des Kuratoriums von Baracoa, Dr. Enrique Gómez Cabezas vom Zentrum für psychologische und soziologische Forschung (CIPS) und den bekannten Fotografen Julio Larramendi Joa und Héctor Garrido durchführte, nach Einzelheiten zu diesem wichtigen Ergebnis.

Frage: Stellt das Vorhandensein von 20,2 Prozent amero-indianischer Gene in den genetischen Informationen der untersuchten Personen das bisher akzeptierte Kriterium des vollständigen Aussterbens unserer Ureinwohner in Frage?

Antwort Dr. Marcheco: Das absolute Aussterben der kubanischen Ureinwohner ist eine allgemein angenommene Tatsache. Viele Menschen sind von den Ergebnissen dieser genetischen Studien überrascht, die eine indianische Prägung in der DNA der heutigen kubanischen Bevölkerung zeigen. Diese Präsenz ist in den Regionen und Familien, die in die Studie einbezogen wurden, besonders ausgeprägt.

Andere Forschungen, die dem Projekt vorausgingen, berichteten von der Existenz von Ureinwohnergemeinschaften in den östlichen Bergen Kubas, aber sie basierten hauptsächlich auf anthropologischen Analysen.

Diese neue Studie bestätigt unwiderlegbar die Existenz von Nachkommen von Gruppen, die die Insel vor der Eroberung bewohnten, was nun durch die Ergebnisse genetischer Studien bestätigt wird. Unsere DNA ist ein einzigartiger Zeuge der Geschichte. Durch die DNA können wir den Weg unserer Vorfahren weitgehend zurückverfolgen.

Ich sollte erwähnen, dass wir in früheren Untersuchungen, die unser multidisziplinäres Team durchgeführt hatte, Stichproben von mehr als 2.000 Personen aus dem ganzen Land gemacht wurden. Dabei stellte man bereits fest, dass durchschnittlich acht Prozent der heutigen genetischen Informationen unserer Landsleute von indianischen Vorfahren stammen und hauptsächlich über die mütterliche Linie weitergegeben werden.

Jetzt ist diese Zahl auf 20,2 Prozent angestiegen. Bei einigen Personen aus zwei bestimmten Familien sind es sogar 38 Prozent.

Frage: Vor mehr als 15 Jahren hat das Zentrum für medizinische Genetik ein wissenschaftliches Projekt entwickelt, das darauf abzielte, die Anteile der ethnischen Mischung auf Genomebene in den heutigen Generationen von Kubanern zu charakterisieren. Ist diese zweite Studie eine Fortsetzung dieser bahnbrechenden Forschung?

Antwort Dr. Marcheco: Das ursprüngliche Ziel dieses ersten Projekts war es, mögliche Beziehungen zwischen den genetischen Informationen der Kubaner und ihrem Gesundheitszustand zu ermitteln. Dies ist Teil einer laufenden Forschungslinie des Nationalen Zentrums für Medizinische Genetik, denn seit einigen Jahren kennen wir den Zusammenhang zwischen der Häufigkeit bestimmter Krankheiten, der Herkunft der Bevölkerung und dem Vorhandensein von genetischen Variationen, die für diese Krankheiten prädisponieren können.

Es war besonders interessant, den hohen Grad der Rassenmischung in der kubanischen Bevölkerung zu bestätigen. Das Apotegma des weißen Großvaters und des schwarzen Großvaters wurde genetisch nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund wurden wir gebeten, am Projekt Cuba Indígena teilzunehmen und das Erbe der Ureinwohner einer Gruppe von Familien zu untersuchen, die in Gemeinden in den Bergen der östlichsten Region des Landes leben, im Allgemeinen an abgelegenen und manchmal schwer zugänglichen Orten. Alejandro Hartman, der diese Familien identifiziert und die DNA-Studie vorgeschlagen hatte, hatte bereits seit vielen Jahren daran gearbeitet.

Frage: Welche Bedeutung haben die Beiträge des Projekts Cuba Indígena für die Geschichte des Landes?

Antwort Dr. Marcheco: Die präkolumbianische Bevölkerung Kubas überlebte die koloniale Barbarei, wurde aber durch die eurozentrische Perspektive unsichtbar gemacht. Als die Eingeborenen aufhörten, ausbeutbare Arbeitskräfte beim Goldwaschen in den Flüssen oder bei den Herden zu sein, wurden sie als Subjekte der Geschichte und des Prozesses der Identitätskonstruktion ausradiert.

Ihr Erbe zu ignorieren war eine weitere perverse Handlung der kolonialen Herrschaft. Sie als ausgestorben abzuschreiben, ebnete den Weg für die Aneignung von Land, machte den jahrzehntelangen Aufstand gegen die Landaneignung unsichtbar und diente als Vorwand für die Ausweitung des Handels mit versklavten Afrikanern. 

Das Konzept des menschlichen Glücks, losgelöst von konsumorientierten Mustern, die Anerkennung der Natur als Subjekt und nicht als Objekt, die humanistische Vision, die Subsistenzwirtschaft sind wesentliche Beiträge der indianischen Kulturen, die vor unserer Zeit entstanden sind.

Diese ursprünglichen Traditionen, die in der Subjektivität und den sozialen Praktiken der von den Inselbewohnern der Prämoderne und der Gruppen verborgen sind, die von der kubanischen Bauernbevölkerung abstammen, sind Teil der Würze der Mischung, die wir sind.

Sich zur Präsenz der Ureinwohner zu bekennen, ist absolut notwendig und stellt die einzige ethische Haltung dar, die mit dem antikolonialen Kampf unseres revolutionären Projekts vereinbar ist. Die Ergebnisse des Projekts Cuba Indígena stellen einen Meilenstein in der wissenschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes dar und legen auf fundierte Weise eine andere Lesart der nationalen Geschichte vor.

Quelle: Granma

OGH rollt Behördenfehler rund um Wiener Terroranschlag neu auf

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Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass Ansprüche einer Hinterbliebenen wegen Behördenversagens beim Wiener Terroranschlag geprüft werden müssen. Diese Entscheidung öffnet nun den Weg für eine gerichtliche Untersuchung der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden.

Im Vorfeld des Anschlags im November 2020 hatte der amtsbekannte und spätere Attentäter K.F. mehrfach Alarmsignale gegeben. Er hatte sich im Sommer 2020 mit Islamisten aus Deutschland und der Schweiz getroffen und versucht, Munition in der Slowakei zu erwerben. Diese Aktivitäten wurden von den Behörden beobachtet und teilweise gemeldet, doch konkrete Maßnahmen blieben aus. Trotz dieser Warnsignale konnte K.F. am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Menschen töten, bevor er von der Polizei gestoppt wurde.

Die Mutter eines der Opfer, einer deutschen Kunststudentin, kämpft seitdem um Aufklärung und Schadenersatz. Ihre Anwälte erzielten nun einen Erfolg: Der OGH entschied, dass die Versäumnisse der Behörden in einem Gerichtsprozess geprüft werden müssen. Die ersten Instanzen hatten dies abgelehnt mit der Begründung, die Behörden seien zum Schutz der Allgemeinheit verpflichtet, nicht aber zum Schutz einzelner Personen.

Der OGH widersprach dieser Auffassung und betonte, dass der Schutz vor Terror eine zentrale Aufgabe des Staatsschutzes sei. Bei schuldhaftem Verhalten der Sicherheitsbehörden könnten somit Ansprüche auf Schadenersatz bestehen. Das Gericht argumentierte, dass die individuellen Rechte der Terroropfer geschützt werden müssten.

Im Rückblick auf die Monate vor dem Anschlag wird deutlich, dass die Gesinnung des späteren Attentäters den Behörden bekannt war. K.F. hatte wegen einer versuchten Ausreise nach Syrien bereits eine Haftstrafe abgesessen und war im Dezember 2019 unter Auflagen freigelassen worden. Eine Gefährderanalyse erfolgte jedoch erst zehn Monate später, und wichtige Informationen wurden nicht rechtzeitig an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Die Anwälte der Hinterbliebenen argumentierten, dass eine Untersuchungshaft die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten hätte schützen können. Der OGH entschied, dass die Kausalität, Rechtswidrigkeit und das Verschulden der Behörden nun in einem Gerichtsprozess geprüft werden müssen.

Die Republik Österreich sieht sich nun jedenfalls einem umfangreichen Prozess gegenüber, bei dem zahlreiche Verfassungsschützer aussagen müssen. Währenddessen verweist das Sozialministerium auf einen Fonds für die Opfer des Terroranschlags, der bereits über 1,6 Millionen Euro ausgezahlt hat. Dennoch argumentieren die Anwälte der Hinterbliebenen, dass nicht alle Ansprüche durch den Fonds abgedeckt seien und unklar sei, ob der Fonds zeitlich begrenzt sei.

Quelle: Der Standard

Israel setzt völkerrechtswidrige Siedlungs- und Besatzungspolitik im Westjordanland fort

Tel Aviv. Die israelische Regierung hat nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Peace Now im besetzten Westjordanland drei zuvor illegale Außenposten bestehender Siedlungen annektiert und den Bau Tausender neuer Wohnungen genehmigt. Die Genehmigungen betreffen die Außenposten Mahane Gadi, Givat Han und Kedem Arava, die nun offiziell anerkannt wurden. Darüber hinaus wurde grünes Licht für den Bau von 5.295 zusätzlichen Wohneinheiten in bestehenden Siedlungen gegeben.

Diese Maßnahmen wurden von Peace Now scharf kritisiert. Die Organisation bezeichnete die jüngsten Genehmigungen als Beweis für die fortschreitende Annexion des Westjordanlands durch die israelische Regierung, die nicht wiedergutzumachenden Schaden anrichten werde. Peace Now betonte, dass diese auf Annexion ausgerichtete Politik die Sicherheit und Zukunft sowohl von Israelis als auch von Palästinensern gefährde. „Die Kosten für diese Rücksichtslosigkeit werden von künftigen Generationen getragen werden. Wir müssen diese Regierung zu Fall bringen, bevor es zu spät ist,“ so Peace Now in einer Stellungnahme.

Israel besetzte das Westjordanland 1967 während des Sechstagekriegs und errichtete seither zahlreiche Siedlungen, die von der internationalen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Trotz des internationalen Protests leben heute im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch über 490.000 Israelis.

In den vergangenen Jahren entstanden zudem Dutzende von nicht genehmigten Außenposten, oft bestehend aus Zelten oder Fertighäusern, die an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossen sind. Diese illegalen Siedlungen wurden nun teilweise durch die jüngsten Regierungsbeschlüsse legalisiert.

Die Situation im Westjordanland hat sich seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas weiter verschärft. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober letzten Jahres wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 561 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet. Auf israelischer Seite starben mindestens 16 Israelis, darunter auch Soldaten, bei palästinensischen Angriffen.

Die fortgesetzte Besatzung und der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland stellen eine massive Verletzung des Völkerrechts dar. Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt gefordert, dass Israel diese Praxis einstellt, um den Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts zu ebnen. Solange die israelische Regierung jedoch weiterhin den Bau und die Legalisierung von Siedlungen vorantreibt, bleibt die Aussicht auf Frieden in der Region in weiter Ferne.

Quelle: junge Welt

Kapitalvertreter werden immer frecher

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Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Aus der Salzburger Wirtschaftskammer kommt die Idee, dass den ArbeiterInnen und Angestellten der erste Tag eines Krankenstandes vom Lohn abgezogen werden soll. Bei dieser frechen Provokation handelt es sich um einen Testballon, zugleich aber auch Stimmungsmache gegen alle, die nicht zur Arbeit gehen, weil sie krank sind.

Die Auswirkungen einer solchen Regelung wären fatal. Gerade Menschen mit niedrigerem Einkommen und Teilzeitbeschäftigte würden sich krank zur Arbeit schleppen, damit sie keine finanziellen Einbußen haben, die sie sich gar nicht leisten könnten. Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen ja so schon kaum durchs Monat. Umgekehrt gibt es ja übrigens auch Unternehmer, die nicht so dumm sind, und die Beschäftigte ermahnen zu Hause zu bleiben, wenn sie krank sind. Der ganz einfache Grund: Sie könnten andere anstecken und so käme es zum Ausfall mehrerer Arbeitskräfte.

Dass von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und ÖVP immer wieder skurrile, direkt gegen die erkämpften Rechte der Arbeiterklasse gerichtete Vorschläge kommen, ist nicht verwunderlich. Sie testen aus, was geht, und das mit gutem Grund. Denn in den vergangenen Jahrzehnten kam es eher zu Rückschritten als zu sozialen Fortschritten. Das geht nur, weil es auf der anderen Seite, nämlich bei den Gewerkschaften und den Arbeiterkammern geradezu religiös-fanatische „Sozialpartner“ gibt, die jede Protestaktion der Arbeiterklasse im Keim ersticken und das Kapital unbedingt als „Partner“ sehen wollen. Der Pseudo-Protest vor ein paar Jahren gegen die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen im Hof der Wiener GKK war typisch: Ein paar hundert ÖGB- und GKK-Angestellte versammelten sich dort, es wurden großmäulige Reden gehalten – und das war’s dann mit dem Widerstand des ÖGB.

Wir von der Partei der Arbeit (PdA) treten für die Selbstorganisation der Arbeiterklasse ein. Von der Basis in den Betrieben ausgehend sollte der Protest organisiert werden, auch gegen den Willen der Gewerkschaftsspitzen, denn sonst wird sich nichts ändern. Die Herbstlohnrunde wird wieder eine gute Gelegenheit für die Arbeiterklasse, Stärke, Solidarität und Zusammenhalt zu zeigen. Denn die nächsten Provokationen kommen bestimmt.

Frauen zahlen mehr für gleiche Leistungen

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Die Leistung bzw. das Produkt unterscheidet sich nicht oder kaum, doch die Variante für Frauen ist mitunter massiv teurer als jene für Männer. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung der Arbeiterkammer.

Salzburg. Das gleiche Produkt, zwei Zielgruppen, verschiedene Preise: Frauen müssen an der Kasse oft tiefer in die Tasche greifen als Männer. Wie groß der Unterschied ist, das zeigen aktuelle Erhebungen der Arbeiterkammer Salzburg: Bis zu 30 Prozent beträgt die sogenannte „Pink Tax“ bei Hygieneartikeln, beim Frisör oder bei der Reinigung von Kleidung.

Hinter der „Pink Tax“ verbirgt sich eine unsichtbare Frauensteuer. Das bedeutet, dass Frauen mehr bezahlen müssen als Männer. Bei dieser „pinken Steuer“ handelt es sich aber nicht um eine echte Steuer, sondern um einen Aufpreis, den Firmen auf weiblich vermarktete Produkte bzw. Dienstleistungen schlagen. Wie groß der Aufschlag tatsächlich ist, zeigen Erhebungen des AK-Konsumentenschutzes. Nachdem im vergangenen Jahr Preisunterschiede von rund 33 Prozent bei Hygieneartikeln aufgedeckt wurden, sind jetzt die Preise von Frisören und Textilreinigungen unter die Lupe genommen worden. Die Ergebnisse zeichnen neuerlich ein erschreckendes Bild. 

Acht der zehn erhobenen Frisörsalons in Salzburg führen unterschiedliche Preise für Frauen und Männer – auch bei Kurzhaarschnitten. Für die gleiche Leistung bzw. den gleichen Zeitaufwand zahlen Frauen mit kurzen Haaren im Schnitt 38,70 Euro und Männer 29,2 Euro. Der Unterschied beträgt 32,7 Prozent. „In diesem Fall spricht man von Gender Pricing“, so Martina Plazer vom Konsumentenschutz der AK Salzburg. „Die Preise werden nicht an die angebotenen Leistungen geknüpft, sondern richten sich nach dem Geschlecht der Kundschaft.“ 

Gender Pricing gibt es auch bei knapp der Hälfte der untersuchten Textilreinigungen. Das Reinigen und Handbügeln von Blusen ist im Schnitt um 29,1 Prozent teurer als es bei einem Männerhemd der Fall ist. Frauen zahlen durchschnittlich 7,50 Euro, während männliche Kunden nur 5,80 Euro zahlen. „Als wir die Betriebe mit dem Preisunterschied konfrontiert haben, konnten sie uns keine Erklärung dafür liefern“, sagt die AK-Konsumentenschützerin. 

Bereits im Frühjahr 2023 hatte der AK-Konsumentenschutz die Preise für insgesamt 2.032 Hygiene-Artikel in den Online-Shops der Drogeriemarkt-Riesen (Bipa, dm und Müller) erhoben. Die zehn ausgewählten Produktkategorien waren: Duschgel, Haarshampoo, Gesichtstagescreme, Deospray, Deo Roll-on, Rasierer mit Wechselklinge (ohne Elektrogeräte), Rasierklingen, Einwegrasierer, Rasierschaum, ‑gel und ‑seife sowie After Shave. In sechs der zehn erhobenen Körperpflegeprodukt-Kategorien zahlen Frauen im Vergleich zu Männern für frauenspezifische Artikel mehr:

Die Ergebnisse dieser Erhebung sind ein weiterer Mosaikstein in Sachen Ungleichbehandlung: Denn nach wie vor sind Frauen im Arbeitsleben klar im Nachteil gegenüber Männern, Stichworte: Einkommen und Pensionshöhe. In frauendominierten Branchen wird im Schnitt noch immer schlechter bezahlt – das mündet in Salzburg in einen Gender-Pay-Gap von rund 19,3 Prozent (ganzjährig Vollzeitbeschäftigte, 2023). „Rechnet man die Teilzeiteinkommen mit ein, öffnet sich die Einkommensschere von Männern und Frauen auf rund 37 Prozent“, erklärt AK-Frauenreferentin Ines Grössenberger, „die Langzeitfolge bedeutet einen Pensionsunterschied von 41,3 Prozent (2023). 

Nicht nur wegen der aktuellen Teuerung, sondern generell: „Gleiche Preise für alle – unabhängig vom Geschlecht – sind längst überfällig. Preise müssen diskriminierungsfrei kalkuliert und auf objektive und geschlechtsneutrale Kriterien abgestellt werden“, bekräftigt Grössenberger und fordert, dieser ungerechten „Pink Tax“ den Kampf anzusagen.

Quelle: AK Salzburg / ORF 

Ukraine kriegt vom IWF neuen Kredit, um alte Schulden zu bezahlen

Einem Kredit von 2,2 Milliarden an die Ukraine stehen 2024 Zinszahlungen an den IWF in Höhe von 1,9 Milliarden gegenüber. Die ukrainische Regierung wird gleichzeitig zu Maßnahmen verpflichtet, die die ohnehin schon massenhaft vorhandene Armut in die Höhe treiben werden. Es wird befürchtet, dass viele Menschen sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten werden können und die Obdachlosigkeit steigt.

Kiew/Washington. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im Zuge der vierten Überprüfung des Fortschritts der von ihm verordneten Maßnahmen in der Ukraine einen Bericht erstellt, der es in sich hat. Strom‑, Gas- und Heizungstarife sollen drastisch angehoben werden, der Mindestlohn und die Sozialleistungen werden für drei Jahre eingefroren, obwohl allein für dieses Jahr eine Inflationsrate von acht Prozent prognostiziert wird.

Im IWF-Bericht wird der ukrainischen Regierung ein gutes Zeugnis bei der Erfüllung der bisherigen Vorgaben ausgestellt. Dies scheint aber nur eine pädagogische Maßnahme zu sein, die als Ansporn für künftige Einschnitte zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten dienen soll.

Die Ukraine erhielt vor kurzem eine Tranche von 2,2 Milliarden Dollar vom IWF. Zugleich ist sie verpflichtet, bis Jahresende Zinszahlungen auf alte IWF-Kredite in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar zu leisten. Einen Schuldenschnitt, also einen Verzicht auf einen Teil der Forderungen, schließt der IWF für seine Kredite an die Ukraine aus. Auch eine Verhandlung mit einigen Großgläubigern blieben bisher erfolglos. Momentan ist die Ukraine von den meisten staatlichen Gläubigern, vor allem aus der EU, in den Schonmodus versetzt wurden, muss also vermutlich bis Kriegsende kein Kapital und auch keine Zinsen zurückzahlen. Auch das wird nicht ewig so bleiben, und so steht die ukrainische Regierung vor dem Problem, vermehrt die Geldzuflüsse aus neuen Krediten und Zuwendungen aus dem Westen zur Tilgung von Schulden und Zinsen verwenden zu müssen.

In seinem Bericht spricht der IWF eine Reihe von Maßnahmen an, die er umgesetzt haben will. Neben der Erhöhung der Strom‑, Gas- und Wärmetarife für Endverbraucher sollen auch Massensteuern erhöht werden. Der Zoll soll zur Vermeidung von Korruption und zur Steigerung der Einnahmen zentralisiert werden. Durch die Verteuerungen im Wohnungsbereich und das Sinken der Kaufkraft wird befürchtet, dass viele ärmere Menschen sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten werden können und die Obdachlosigkeit steigt.

Still und leiste finden auch während des Krieges unter der Hand Privatisierungen statt. Die große Welle aber wird nach dem Krieg kommen. Von den 3.000 Staatsbetrieben sollen nur 100 übrig bleiben. Die Oligarchen und die Heuschreckenfonds aus den USA und Europa warten sicher schon darauf, sich die besten Stücke zu sichern. 

Die ukrainische Nationalbank wird zu engmaschigen Berichten an den IWF verpflichtet. Erhoben und nach Washington gemeldet sollen unter anderem auch alle privaten Bankkunden und deren Einlagen werden.

Quelle: Strana

Weißes Haus weist Berichte über Bidens möglichen Rückzug zurück

Washington. Das Weiße Haus hat einen Bericht der New York Times vehement zurückgewiesen, in dem behauptet wird, US-Präsident Joe Biden ziehe einen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft in Erwägung. Ein Sprecher der Regierungszentrale erklärte auf Anfrage: „Diese Behauptung ist absolut falsch.“ Weiter fügte er hinzu, dass die New York Times keine ausreichende Zeit zur Stellungnahme gegeben habe: „Wenn uns die New York Times mehr als sieben Minuten Zeit gegeben hätte, das zu kommentieren, hätten wir ihnen das auch so gesagt.“

Der Bericht der New York Times behauptet, Biden habe mit einem „wichtigen Verbündeten“ über seine Kandidatur gesprochen und eingeräumt, dass seine Kampagne möglicherweise nicht mehr zu retten sei, wenn er die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen nicht von seiner Eignung als Präsidentschaftskandidat überzeugen könne.

Um Unterstützung zu sichern, plant Biden in den nächsten Tagen mehrere politische Aktivitäten. Am Mittwoch wird er sich mit demokratischen Gouverneuren treffen, am Freitag ein Fernsehinterview geben und zudem Wahlkampfauftritte in Wisconsin und Pennsylvania absolvieren. In der kommenden Woche ist eine Pressekonferenz beim NATO-Gipfel in Washington geplant.

Kurz nach Veröffentlichung des New York Times-Berichts veröffentlichte auch der US-Sender CNN einen ähnlichen Bericht, ebenfalls unter Berufung auf einen Verbündeten. Es ist unklar, ob beide Berichte auf derselben Quelle basieren.

Quelle: junge Welt

Italien: Eine kommunistische Partei auf der Höhe der Zeit

FC und FGC wollen die kommunistische Bewegung in Italien wiederbeleben und betonen die Notwendigkeit einer modernen Partei, die die Interessen der Arbeiterinnen, Arbeiter und Unterdrückten vertritt. Am 30. Juni 2024 präsentierten sie in Rom Pläne und ein politisches Thesenpapier, wobei sie betonten, dass angesichts der täglichen Ungerechtigkeiten und des Vormarsches der Rechten eine radikale gesellschaftliche Veränderung notwendig sei.

Rom. Die Kommunistische Front (FC) und die Kommunistische Jugendfront (FGC) haben zuletzt ihre Initiative angekündigt, die kommunistische Bewegung in Italien wieder aufzubauen. Dabei betonten sie, dass Italien eine moderne kommunistische Partei brauche, die die Interessen der Arbeiterinnen, Arbeiter und Unterdrückten vertritt. Am 30. Juni 2024 wurden in Rom Pläne und ein politisches Thesenpapier öffentlich vorgestellt, wobei der Slogan lautete: „Das Feuer ist noch nicht erloschen.“

Der FGC machte nun die Schlussfolgerungen dieses ersten Auftakts publik. Demnach hätte schon der üppig gefüllte Saal von Interessierten, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie eigenen Mitgliedern und Mitgliedern anderer Organisationen und Strukturen gezeigt, dass es einen politischen Vorschlag mit enormem Potenzial gibt: „Der Aufbau einer modernen, seriösen, strukturierten kommunistischen Partei in Italien, die auf der Höhe der Zeit ist. Wir brauchen sie, heute mehr denn je“, so der FGC.

Bildquelle: FGC

Den täglichen Ungerechtigkeiten, dem imperialistischen Krieg und nicht zuletzt dem Vormarsch der Rechten müsse eine großen Idee der radikalen Veränderung der Gesellschaft entgegengesetzt werden.

„Der Vorschlag, den wir allen machen, besteht darin, gemeinsam, mit der nötigen Zeit und auf die geeignetste Art und Weise, einen Weg der Konfrontation und der Umgruppierung zu eröffnen, der uns zum Aufbau der Partei führen wird, die die Ausgebeuteten dieses Landes verdient haben.

Ohne vorgegebene Fristen, ohne Zwang, ohne von der Realität abgekoppelte Wahlalchemie. Die einzige Dringlichkeit, die uns leiten muss, ist die Dringlichkeit, den Arbeitern, den Arbeitslosen, den Studenten, allen Unterdrückten dieses Landes die politische Alternative zu geben, die sie brauchen. Wir müssen ihnen Bewusstsein, Organisation und Orientierung geben.“

Als Beitrag zur Diskussion haben FC und FGC das Dokument Der Kampf für die Partei verfasst, das Überlegungen zu den politisch-ideologischen Grundlagen des kommunistischen Wiederaufbauprozesses und einen eigenen Vorschlag zu dessen Förderung enthält. Dieses soll auch bald veröffentlicht bzw. für alle Interessierten zugänglich gemacht werden.

„Wir werden unsere Energien in den Dienst dieses Prozesses stellen. Das Feuer der Kommunisten ist noch nicht erloschen“, so die Schlussfolgerung des Politbüros und des Nationalen Sekretariats der Kommunistischen Jugendfront.

Quelle: FGC

Dreister israelischer Landraub im Westjordanland

Im okkupierten palästinensischen Westjordanland werden 1.270 Hektar Land an den Besatzerstaat Israel angegliedert. Damit Israel sich weiter ausdehnen kann, soll Palästina ausgelöscht werden.

Jerusalem. Während im Gazastreifen weiterhin die israelische Soldateska wütet, schafft die rechtsextreme Netanjahu-Regierung auch im besetzten Westjordanland neue Fakten: Eine Fläche von 1.270 Hektar palästinensischen Landes im Jordantal wurde kurzerhand zu israelischem “Staatsland” erklärt. Es handelt sich um nichts anderes als Diebstahl und eine völkerrechtswidrige Annexion.

Der israelische Landraub ist als Einzelmaßnahme der größte seit über drei Jahrzehnten – somit auch seit dem Osloer Abkommen. Zum Vergleich: Die fragliche Fläche von 1.270 Hektar entspricht in etwa der Ausdehnung des Wiener Gemeindebezirks Hernals oder 1.800 Fußballfeldern. Verantwortlich ist der Finanzminister – und das ist nicht zufällig der rechts-religiöse Siedlerextremist Besalel Smotritsch, der bereits im März 800 Hektar annektieren ließ.

Der israelischen Regierung geht es mit der neuerlichen Maßnahme darum, das gesamte Westjordanland per Siedlerkolonialismus für Israel zu sichern und die Palästinenser bestenfalls in eingemauerten Ghettos leben zu lassen. Es werden wieder neue illegale Siedlungen errichtet, von denen es im Westjordanland inklusive Ostjerusalem bereits rund 160 gibt. In diesen wohnen bis zu 700.000 Israelis.

Quelle: ORF