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TKP besucht Libanon: Stärkung der internationalen Solidarität im Angesicht des Krieges

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TKP besucht Libanon: Stärkung der internationalen Solidarität im Angesicht des Krieges

Inmitten der Eskalation des Nahostkonflikts besuchte eine Delegation der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) vom 4. bis 6. November den Libanon. Ziel der Reise, die durch kürzliche Absprachen zwischen der TKP und der Libanesischen Kommunistischen Partei (LKP) intensiv vorbereitet wurde, war die Stärkung der Solidarität unter den revolutionären Kräften der Region und die Erörterung gemeinsamer Schritte zur Unterstützung des Widerstands gegen die israelischen Angriffe. Die Delegation bestand aus dem TKP-Generalsekretär Kemal Okuyan, den Mitgliedern der Leitungsmitglieder Mehmet İnam und Yiğit Günay sowie dem Journalisten Musa Özuğurlu.

Treffen mit der Libanesischen Kommunistischen Partei

Am ersten Tag traf sich die Delegation im Hauptquartier der LKP in Beirut mit Generalsekretär Hanna Gharib und weiteren Parteivertretern. In dem zweistündigen Gespräch diskutierten Okuyan und Gharib die politischen Entwicklungen in der Türkei und im Libanon sowie die allgemeine Lage im Nahen Osten. Die beiden Parteien analysierten die Bedeutung der aktuellen Widerstandsbewegung im Libanon und in Palästina und berieten über mögliche Schritte, um den Widerstand gegen Israel in beiden Ländern zu unterstützen. Einigkeit bestand darin, die Kooperation und den Informationsaustausch zwischen revolutionären Kräften in der Region zu vertiefen.

Besuch von Flüchtlingszentren: Zeugen der humanitären Krise

Am 5. November besuchte die TKP-Delegation zwei von der LKP unterstützte Zentren in Berce und Savfar, die als Zufluchtsorte für viele der 1,3 Millionen libanesischen Binnenflüchtlinge dienen. Diese Menschen waren aufgrund der israelischen Angriffe gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Die Delegation sprach mit den geflüchteten Familien sowie dem Verwaltungspersonal der Zentren, um deren Bedarf zu verstehen und mögliche weitere Unterstützungsmaßnahmen zu besprechen. Kurz nach der Abreise der TKP-Delegation aus Berce wurde die Stadt jedoch Ziel eines israelischen Luftangriffs, bei dem 30 Menschen ums Leben kamen. Die LKP verurteilte diesen Angriff und betonte die große Bedeutung des TKP-Besuchs trotz der Gefahren für die gesamte internationale revolutionäre Bewegung.

Gespräche mit palästinensischen Widerstandsorganisationen

Am Nachmittag des gleichen Tages traf die TKP-Delegation im palästinensischen Flüchtlingslager Mar Elias Vertreter der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Diese Treffen dienten der Einschätzung der politischen und militärischen Situation in der Region. Okuyan unterstrich die Bedeutung des palästinensischen und libanesischen Widerstands und erklärte, dass der Kampf in Palästina und im Libanon Teil desselben Kampfes sei, den die TKP gegen Unterdrückung und Imperialismus führe.

Gemeinsame Pressekonferenz: Solidarität und Kritik an der Türkei

Am 6. November traten Okuyan und Gharib in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf. Gharib betonte, dass die Solidarität und die gemeinsame Front aller progressiven und revolutionären Kräfte der Region angesichts des fortwährenden Konflikts entscheidend seien. Die TKP-Delegation habe unter gefährlichen Bedingungen den Libanon besucht und so ihre Unterstützung für die libanesische und palästinensische Bevölkerung gezeigt, was ein wichtiges Signal für alle internationalen revolutionären Kräfte sei.

Okuyan bedankte sich bei der LKP für die Organisation des Besuchs und hob hervor, dass dieser nicht nur eine Solidaritätsbekundung sei, sondern Ausdruck der tiefen Verbundenheit mit dem Widerstand der Völker im Libanon und Palästina. Er kritisierte auch die türkische Regierung scharf und warf ihr eine Doppelmoral vor: „Während Erdoğan Netanyahu beschimpft, setzt die Türkei ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel fort.“ Ein besonderer Dorn im Auge sei ihm dabei der Transit des aserbaidschanischen Öls durch die Türkei, das Israel für seine Militärjets verwende.

Okuyan betonte weiter, dass die TKP die Unterstützung der libanesischen und palästinensischen Widerstandsbewegungen als einen zentralen Teil ihres eigenen Kampfes gegen Imperialismus betrachte. „Diese Kämpfe stehen in direkter Verbindung zu unserem eigenen Kampf. Was hier geschieht, ist die Frontlinie der internationalen Bewegung gegen die weltweite Ausbeutung,“ so Okuyan.

Zukünftige Solidaritätsaktionen und die Verantwortung der Revolutionäre

Nach Abschluss der Reise kündigte die TKP eine umfassende Solidaritätskampagne an, die sich auf die Unterstützung der libanesischen Hilfsorganisationen konzentrieren wird. Insbesondere die medizinische und humanitäre Arbeit der LKP im Libanon solle langfristig unterstützt werden. Diese Entscheidung baut auf einem Beschluss des TKP-Parteitags im September auf, der die Solidarität mit revolutionären Kräften im Nahen Osten als strategisches Ziel definiert hatte.

Gharib lobte die Entschlossenheit der TKP und hob hervor, dass „die Menschen im Nahen Osten keinen Frieden und keine Gerechtigkeit erlangen werden, solange sie sich nicht vereint gegen die imperialistischen Aggressoren stellen.“ Die LKP sei tief in den Widerstand verwurzelt und werde diesen Weg weiterhin mit aller Kraft fortsetzen, während auch die TKP bekräftigte, dass die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien gestärkt werden solle.

Ein starkes Zeichen der Solidarität

Der Besuch der TKP-Delegation im Libanon ist ein Zeichen der grenzüberschreitenden Solidarität, die die gemeinsamen Ziele und den unerschütterlichen Willen zur Unterstützung des Widerstands im Nahen Osten unterstreicht. „Wir sehen diesen Kampf als unseren eigenen. Unsere Partei wurde inmitten der Besatzung gegründet, und so wie die libanesischen Kommunisten für ihre Heimat kämpfen, kämpfen auch wir für unsere,“ erklärte Okuyan am Ende seines Besuchs.

Fortgesetzter Ausnahmezustand in El Salvador

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Fortgesetzter Ausnahmezustand in El Salvador

In El Salvador hat die gesetzgebende Versammlung die Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen, wodurch weiterhin das Recht auf Rechtsbeistand und die Unverletzlichkeit der Telekommunikation ausgesetzt bleiben. Präsident Bukele begründet dies mit der Notwendigkeit, kriminelle Banden zu bekämpfen, was jedoch von Menschenrechtsorganisationen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen stark kritisiert wird.

San Salvador. Am Dienstagabend hat die salvadorianische gesetzgebende Versammlung, die von der Regierungspartei Nuevas Ideas (NI) dominiert wird, die zweiunddreißigste Verlängerung des „Ausnahmezustands“ genehmigt.

Die Verlängerung des Ausnahmezustands wurde ohne Debatte von 57 der 60 Abgeordneten gebilligt. Dies bedeutet, dass für weitere 30 Tage das Recht auf Rechtsbeistand für Inhaftierte, die Unverletzlichkeit der Telekommunikation und die maximale Verwaltungshaft von drei Tagen ausgesetzt bleiben. Diese neue Verlängerung soll bis zum 6. Dezember dauern.

In der Zwischenzeit haben verschiedene Menschenrechtsorganisationen mehr als 6.400 Berichte über Menschenrechtsverletzungen erhalten, die hauptsächlich auf willkürliche Verhaftungen und Folter zurückzuführen sind (auch von Kindern), und berichten von mehr als 300 Todesfällen von Häftlingen in staatlichem Gewahrsam, von denen die meisten Anzeichen von Gewalt aufweisen.

Hauptwaffe im Kampf gegen Bandenkriminalität

Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele beantragte eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands und begründete dies damit, dass der Staat nach wie vor eine außerordentliche Intervention durchführen müsse, um der Gefahr einer Neugruppierung krimineller Gruppen zu begegnen, die von den in den Stadtvierteln und Gemeinden verbliebenen Bandenmitgliedern ausgeht. Seine Regierung behauptet, der Ausnahmezustand habe es ihr ermöglicht, die Banden auszurotten und die Mordrate in diesem zentralamerikanischen Land zu senken.

Dennoch wurden am 28. Oktober 2.500 Angehörige der Streitkräfte und der Nationalpolizei in ein dicht besiedeltes Viertel in El Salvador entsandt, um einen „Sicherheitskordon“ zu errichten, weil dort angeblich Bandenmitglieder leben. Dieser Sicherheitskordon schließt sich an andere an, die in verschiedenen Gebieten des zentralamerikanischen Landes zur Bekämpfung von Banden im Rahmen des Ausnahmezustands eingerichtet wurden.

Diese Maßnahme wurde nach der Ermordung von etwa 80 Menschen an einem Wochenende Ende März 2022 beschlossen. Mit mehr als 83.100 Verhaftungen ist der Ausnahmezustand zum wichtigsten und einzigen Mittel der Regierung gegen die Banden geworden, was auch Präsident Bukele zu seiner sofortigen Wiederwahl verhalf, obwohl die Verfassung dies verbietet.

Quelle: teleSUR

Steigende Wohn- und Energiekosten bringen Alleinerziehende in Kärnten an ihre Grenzen

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Steigende Wohn- und Energiekosten bringen Alleinerziehende in Kärnten an ihre Grenzen

Viele alleinerziehende Frauen in Kärnten sind durch hohe Wohn- und Energiekosten finanziell stark belastet und benötigen Unterstützung, obwohl sie berufstätig sind. Die Caritas hilft ihnen mit Geld- und Sachspenden und bittet dafür selbst um Spenden, um die Versorgung mit kostenlosen Lebensmittelpaketen weiterhin sicherstellen zu können.

Klagenfurt. Die Sozialeinrichtung Caritas berichtet, dass vier von zehn alleinerziehenden Müttern in Kärnten Schwierigkeiten haben, ihre Wohnkosten zu decken. Die Betroffenen werden durch finanzielle Unterstützung für Miete und Betriebskosten sowie durch Sachspenden zwar unterstützt. Damit diese Hilfe aber fortgesetzt werden kann, ist die Caritas ebenfalls auf Spenden angewiesen.

Viele alleinerziehende Frauen haben nicht nur große Sorge vor der jährlichen Stromrechnung, sondern können sich oft auch kaum Fleisch und frisches Obst leisten. Die ständige Unsicherheit, ob das Geld ausreicht, belastet sie. Zwischen Jänner und September habe die Caritas daher bereits hunderten Frauen mit über 130.000 Euro unterstützt, erklärte Caritas-Direktor Ernst Sandriesser. Diese Frauen seien berufstätig, könnten jedoch aufgrund von zusätzlichen Betreuungsaufgaben für Kinder und ältere Angehörige nicht mehr Erwerbsarbeit leisten. Sandriesser betonte, dass diese Frauen oft eine Wochenarbeitslast von 50 bis 60 Stunden tragen, jedoch dennoch nicht genügend Einkommen erzielen.

„Armut ist weiblich“

Ein wesentlicher Grund für die finanzielle Notlage vieler Alleinerziehender sind die weiterhin hohen Energiepreise und die deutlich gestiegenen Mieten. Da die Eigentumsquote in Österreich und Kärnten relativ niedrig ist, wirken sich diese Kosten erheblich auf das Monatsbudget aus. Sandriesser erklärte, dass Betroffene, die Unterstützung bei der Caritas suchen, im Durchschnitt etwa 42 Prozent ihres monatlichen Einkommens für Miete und Betriebskosten aufbringen müssten – ein hoher Anteil, der fast die Hälfte ihres Einkommens ausmacht und wenig Spielraum für andere Ausgaben lässt.

Die Caritas ruft dazu auf, die Unterstützung durch Spenden aufrechtzuerhalten, sei es in Form von Lebensmitteln oder finanziellen Beiträgen. Auch kleine Beträge, wie fünf bis zehn Euro monatlich, würden bereits helfen, um kostenlose Lebensmittelpakete bereitzustellen. Inzwischen verteilt die Caritas wöchentlich mehrere Hundert solcher Pakete.

N.b.: Natürlich ist Wohltätigkeit eine wichtige Hilfe für jene, die mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, doch sie allein kann das Problem nicht lösen. Wenn immer mehr arbeitende Menschen auf Spenden angewiesen sind, zeigt das eine grundlegende Schieflage im System. Nur durch eine systematische und strukturelle Veränderung kann verhindert werden, dass immer mehr Menschen in Abhängigkeit von Wohltätigkeit geraten.

Quelle: ORF

Nethanjahu entlässt seinen Minister: Chaos in Tel Aviv

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Nethanjahu entlässt seinen Minister: Chaos in Tel Aviv

Schon länger hat es in der rechtsextremen Regierung rumort, die Konflikte treten immer offener zu Tage. Am Dienstag entließ Netanjahu seinen Verteidigungsminister, Yoav Gallant.

Tel Aviv. Bereits zum zweiten Mal wurde der israelische Minister Yoav Gallant vergangenen Dienstag von Premier Netanjahu entlassen. Im März 2023 wurde Gallant, damals bereits Verteidigungsminister in dem nach der Parlamentswahl 2022 gebildeten Kabinett, aufgrund seines Vorschlags zur Aussetzung der geplanten Justizreform entlassen. Darauffolgende Proteste und ein von dem zionistisch geführten Gewerkschaftsdachverband Histadrut ausgerufener Generalstreik zwangen Benjamin Netanjahu dazu, diese Entscheidung zu revidieren. Gallant durfte vorerst bleiben.

Seither kam es jedoch immer wieder zu Spannungen zwischen Gallant und dem Rest der Regierung. Grund dafür waren unterschiedliche Vorstellungen bei der Umsetzung des andauernden Völkermordes gegen die Menschen Gazas und im Krieg gegen die libanesische Bevölkerung. Gallant kritisierte beispielsweise Netanjahus Ausspruch des „totalen Sieges“ und zeigte sich bereit die Forderungen nach einem Geiselabkommen, wie sie von weiten Teilen der israelischen Gesellschaft gefordert werden, aufzugreifen. Auch Gallants Bemühungen, ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst zu verpflichten, stießen noch extremeren Exponenten des israelischen Regimes sauer auf.

Dabei sollte der Schein nicht trügen: Gallants vorsichtige Wende in Richtung eines Abkommens, um den Vernichtungskrieg in Gaza zu beenden und seine Offenheit für Verhandlungen mit der libanesischen Hisbollah, basieren wohl auf rein taktischen Erwägungen: Die israelische Regierung manövriert sich gerade in einen Mehrfrontenkrieg und ist weder im Gaza-Streifen noch im Libanon in der Lage ihre selbsterklärten Ziele zu erreichen und die Situation unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Debatte zur Wehrpflicht zeigt außerdem, dass Israels Kriege nicht nach Plan laufen. Der Ex-Verteidigungsminister begründete seine Position dazu mit den Worten: „es ist das kritischste Thema für unsere Existenz – die Sicherheit des Staates Israel“. Der Mythos der unbesiegbaren israelischen Armee bröckelt immer weiter.

Rassist und Menschenfeind

Gallant selbst hat unzählige Male bewiesen, dass er ein skrupelloser Kriegsverbrecher ist. In der aktuellen Berichterstattung der meisten bürgerlichen Medien findet dies allerdings wenig Beachtung. 

Erstmals in die Knesset, dem israelischen Parlament, zog Gallant über die kurz zuvor gegründete Kulanu Partei ein. Yoav Gallant bekleidete daraufhin das Amt des Bauministers, bevor er 2019 zur Likud wechselte und Minister für Einwanderung und Migration und später Bildungsminister wurde. Als Verteidigungsminister, das Amt, dass Gallant seit der Regierungsbildung 2022 ausübte, erregte er immer wieder Aufsehen durch seine rassistischen und menschenverachtenden Aussagen. Nach dem 7. Oktober bezeichnete er die Palästinenser und Palästinenserinnen als „menschliche Tiere“, gegen die Israel kämpfe. „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff. Alles ist geschlossen“, so Gallant damals.

Als einer der führenden Köpfe des israelischen Regimes hat Gallant die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee im Gaza-Streifen mitzuverantworten. Er kann mit Fug und Recht als einer der Drahtzieher des Völkermordes angesehen werden. Der Chef-Ankläger des internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, beantragte im Mai unter anderem für Gallant einen Haftbefehl. Grund dafür seien die Angriffe auf Zivilisten und der Einsatz von Hunger als Waffe, so der Vorwurf Khans.

Repression gegen fortschrittliche Kräfte und konsequente Kriegsgegner

Die aktuellen Geschehnisse in Israel zeigen die zunehmenden Widersprüche und Fragmentierungen innerhalb der israelischen Gesellschaft. Während weite Teile der Protestbewegung zwar den aktuellen Krieg und den Unwillen der Regierung Verhandlungen aufzunehmen anprangern, die Jahrzehnte andauernde Politik der Besatzung, Unterdrückung und Vertreibung jedoch nicht thematisiert wird, geraten die konsequenten Kriegsgegner immer mehr in Bedrängnis. Aktuell versucht die Netanjahu-Regierung das Bündnis Chadash, dem auch die Kommunistische Partei Israels (Maki) angehört zu verbieten. Mitglieder der KP Israels und der in der Knesset vertretenen arabischen Parteien sind immer wieder mit Schikanen und Repression konfrontiert, die von Parteibüro-Schließungen bis hin zu Verhaftungen gehen.

Quelle: ORF/Standard/Spiegel


 
 

Trump, die Moralisten und die Arbeiterklasse

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Trump, die Moralisten und die Arbeiterklasse

Ein Kommentar zum Ausgang der US-Präsidentenwahl von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Ende der deutschen Ampelkoalition und dem Ausgang der US-Wahlen gibt, ist noch nicht belegt. Bundeskanzler Olaf Scholz wird auch so schon Gründe genug gehabt haben, die Irrfahrt seines Geisterschiffs kurz vor dem Kentern zu stoppen. Einen objektiven Zusammenhang gibt es jedenfalls: Die „woken“ Kräfte in der deutschen Regierung, allen voran Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, aber in abgemilderter Form auch der Kanzler und seine SPD, müssen sehr traurig über die neuerliche Wahl Donald Trumps sein. Repräsentiert er doch genau die andere Seite der Medaille. Hier die woken Kriegshetzer, die Rüstungskonzernen zu Superprofiten verhelfen, dort die finsteren Reaktionäre, die eine Handelspolitik der Abschottung betreiben und ihren Binnenmarkt schützen wollen. Beide Seiten streuen der Arbeiterklasse Sand in die Augen, beide, indem sie ihnen ständig neue Feindbilder erschaffen: Bei den einen ist es „der Russe“, bei den anderen „der Chinese“, für die einen sind die Einwanderer schuld, für die anderen diejenigen, die sich nicht politisch korrekt benehmen. 

Während die BRD bald keine Regierung mehr hat, haben wir in Österreich noch keine. Der alte und vermutlich auch neue Außenminister Alexander Schallenberg hofft derweil darauf, dass Trump Pragmatiker ist. Das ist er wohl, aber kaum zum Nutzen Österreichs.

Dass die europäischen Transatlantiker nun etwas ratlos dastehen, hat mit ihrer dümmlichen Nibelungentreue zum US-Imperialismus zu tun. Nicht Trump hat den Protektionismus erfunden. Mit seinem „Inflation Reduction Act“ hat der noch amtierende Präsident Joe Biden ein Instrumentarim geschaffen, das durch staatliche Superförderung, billiger Energie und anderen Standortvorteilen sehr erfolgreich Unternehmen aus Europa nach Nordamerika lockt. Während die unsäglich einfältige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Wirtschaftskrieg mit China wegen staatlich geförderter E‑Autos begonnen hat, den die EU nur verlieren kann, traut sie sich gegen den US-Protektionismus natürlich nicht vorzugehen. Ebenfalls aufs Konto dieser Frau und ihrer EU-Kamarilla geht die Verteuerung der Energie in Europa. Russisches Öl und Gas ist verpönt, während die USA immer mehr russisches Öl kaufen. Nach Europa verschiffen die US-Amerikaner dafür das teure und umweltschädliche Fracking-Gas.

Trumps Politik zielt auf einen Abbau des Handelsbilanzdefizits der USA mit der EU und China. China ist darauf vorbereitet, die EU weniger. Widerstreitende nationale Interessen und völlig überforderte politische Führungskräfte, die sich den USA bis zur Selbstaufgabe unterordnen, lassen nichts Gutes erwarten. Weitere massive Arbeitsplatzverluste in den traditionellen Industrien sind ebenso zu befürchten wie allgemeine Wohlstandsverluste. Wer nicht darunter leiden wird, sind die Reichen und die Konzerne. Sie sind bestens vernetzt und vorbereitet, und jene, die es nicht sind, werden halt untergehen. So ist der Kapitalismus.

Untergehen wird auch die „moralische Supermacht“ der EU-Außenpolitik, die der ganzen Welt erklären will, wie sie zu handeln und zu sprechen hat. Niemand braucht die Belehrungen von Von der Leyen, Baerbock und Co. Weder die Länder des globalen Südens und Ostens, noch die USA.

Die größte Misere ist aber das Fehlen starker kommunistischer Arbeiterparteien in den imperialistischen Hauptländern. Viel Geld wurde investiert, um der Arbeiterklasse Ideen unterzujubeln, die entweder reaktionär oder „woke“-indiviualistisch sind. Beides dient dazu, zu verhindern, dass sie sich als Klasse für sich begreift und sich ihrer Stärke besinnt. Zahlreiche Arbeitskämpfe zeigen zwar immer wieder auf, dass Kampfbereitschaft vorhanden ist, es fehlt aber die Sicht aufs Ganze, die internationale Verbindung der Kämpfe und vor allem die Kraft, die diese Verknüpfung der Kämpfe herstellen könnte.

Trump wird möglicherweise den Krieg in der Ukraine zu einem beschleunigten Ende bringen. Die Kosten des Aufmarsches der von NATO, USA und EU unterhaltenen ukrainischen Armee gegen die regionale Imperialmacht Russland werden zu hoch. Dass die reaktionären Kräfte vielleicht mehr Sicherheit für die Welt bringen, ist nicht ohne Ironie. Wirklich sicher vor Krieg und Verderben wäre die Welt aber nur dann, wenn die Arbeiterklasse in den Schützengräben selbst die Kriege beendet, indem sie die Waffen umkehrt gegen die Ausbeuter und Kriegsgewinnler, wie im Oktober 1917 in Russland!

Aussperrung im Hafen Vancouver bedroht Kanadas Exportlieferungen

Redaktion
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Aussperrung im Hafen Vancouver bedroht Kanadas Exportlieferungen

Im kanadischen Hafen Vancouver kam es zu einer Aussperrung von über 700 Vorarbeitern, nachdem Verhandlungen mit der Gewerkschaft gescheitert sind. Die Maßnahme soll einen erwarteten Streik abwenden, könnte jedoch wichtige Exportlieferungen von Kohle, Kali und Fleisch beeinträchtigen und trifft zeitlich mit einem Streik im Hafen von Montreal zusammen.

Vancouver. Die Unternehmer des größten kanadischen Hafens haben mehr als 700 gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte ausgesperrt, nachdem eine Verhandlungsfrist mit der Gewerkschaft verstrichen ist, was zu einer Unterbrechung der wichtigen Kohle‑, Kali- und Rindfleischlieferungen des Landes führen könnte.

Dies ist die jüngste Entwicklung in einem Arbeitskonflikt, der nach Angaben der Gewerkschaft dazu führen wird, dass alle Häfen in British Columbia bis auf weiteres geschlossen bleiben.

Die BC Maritime Employers Association erklärte, sie werde mehr als 700 Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter im Hafen von Vancouver aussperren, weil die Verhandlungen mit ihrer Gewerkschaft, der International Longshore and Warehouse Union Local 514, gescheitert seien. Die Aussperrung in Vancouver an der Westküste Kanadas fällt zeitlich mit einem laufenden Streik im Hafen von Montreal, dem größten Hafen Ostkanadas, zusammen.

Sichere Abwicklung des Betriebs durch Aussperrung?

Der Arbeitgeberverband, dem die Arbeitgeber der privaten Hafenwirtschaft angehören, erklärte, die Aussperrung in Vancouver sei eine Präventivmaßnahme, da die Gewerkschaft für Montag einen Streik angekündigt habe. Damit sollte in Erwartung eines Streiks „eine sichere und geordnete Abwicklung des Betriebs“ ermöglicht werden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Morena, erklärte jedoch, dass die Beschäftigten ihre Schichten angetreten hätten und die Gewerkschaft nur „begrenzte Arbeitsmaßnahmen“ wie die Verweigerung von Überstunden geplant habe. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Canadian Press weigern sich die Beschäftigten auch, sich an der „Umsetzung des technologischen Wandels“ im Zusammenhang mit der Automatisierung zu beteiligen.

Die Gewerkschaft beschuldigte den BCMEA zuvor, mit der Androhung der Aussperrung „rücksichtslos“ gehandelt zu haben und sagte, dies sei ein „Versuch, die Bundesregierung zu zwingen, in den Konflikt einzugreifen“. Nach eigenen Angaben finden derzeit keine Verhandlungen statt. „Der Verhandlungsausschuss der Gewerkschaft ist jederzeit bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, und auch die Bundesschlichter stehen bereit, aber der BCMEA hat keine Bereitschaft gezeigt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, so die Gewerkschaft.

Aussperrung gefährdet Kanadas Exportgüter

Die beiden Seiten haben mit Hilfe eines Bundesmediators lange über einen neuen Kollektivvertrag verhandelt. Dabei geht es unter anderem um Löhne und Gehälter, Arbeitsbedingungen und die zunehmende Automatisierung, wobei jede Seite der anderen vorwirft, in böser Absicht zu verhandeln. Die Aussperrung wird sich nicht auf den Transport von Getreide als Massengut auswirken, könnte aber Kohle, Kali, forstwirtschaftliche Erzeugnisse und in Containern transportierte Produkte wie Hülsenfrüchte und Fleisch zum Stillstand bringen.

Die Arbeitsniederlegung würde auch den Hafen von Prince Rupert an der Nordküste von British Columbia betreffen. Bridgitte Anderson, CEO und Präsidentin des Greater Vancouver Board of Trade, sagte, sie sei sehr besorgt über die Aussperrung und fügte hinzu, dass täglich 800 Millionen Dollar durch die Häfen der Westküste fließen. „Dies könnte zu Störungen in allen unseren Industrien, in allen unseren Sektoren und in der Tat in der gesamten kanadischen Wirtschaft führen“, sagte sie am Sonntag in einem Interview. Die Canadian Federation of Independent Business (CFIB) forderte die Bundesregierung auf, sich in den Streit einzuschalten, und bat Ottawa, die Häfen zu einer wesentlichen Dienstleistung zu erklären, damit sie jederzeit voll funktionsfähig bleiben.

Quellen: AJ / CBC

Fünf schwere Arbeitsunfälle in Österreich: Verletzte und ein Todesfall

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Fünf schwere Arbeitsunfälle in Österreich: Verletzte und ein Todesfall

In den vergangenen Tagen ereigneten sich mehrere schwere Arbeitsunfälle, bei denen Arbeiter in Österreich teils lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Die Unfälle reichten von Stürzen aus großer Höhe und dem Einklemmen unter schweren Maschinen bis hin zu Verletzungen durch eine Kettensäge und endeten in einem Fall tragisch mit dem Tod.

Wien. In den letzten Tagen ereigneten sich mehrere schwere Arbeitsunfälle in Österreich, bei denen Arbeiter teils lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. In Neukirchen am Großvenediger und im Zillertal wurden Arbeiter von Maschinen oder durch Stürze aus großer Höhe verletzt und mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Ein 57-jähriger Bauarbeiter in Wien-Floridsdorf kam bei einem Unfall ums Leben, als er unter eine Laderampe geriet. In Tschagguns wurde ein 80-jähriger Mann beim Fällen eines Baumes eingeklemmt und schwer verletzt, konnte aber noch rechtzeitig Hilfe rufen.

Bagger rutscht am Berghang ab

In Neukirchen am Großvenediger (Pinzgau) wurde ein Arbeiter bei einem Baggerunfall verletzt. Die Arbeitsmaschine rutschte in der Nähe der Mittelstation der Wildkogelbahn einige Meter ab. Der 55-jährige Einheimische war mit dem Bagger auf einer Höhe von etwa 1.640 Metern entlang eines Berghangs oberhalb der Mittelstation unterwegs.

Am Baggerarm war ein Betonmodul für den Bau eines Kanalschachtes befestigt. Während der Fahrt in Richtung Mittelstation geriet der Bagger ins Ungleichgewicht und stürzte mehrere Meter ab.

Kollegen, die den Unfall beobachtet hatten, leisteten sofort Erste Hilfe und alarmierten die Rettungskräfte. Nach der Erstversorgung durch das Rote Kreuz wurde der Verletzte per Notarzthubschrauber ins Krankenhaus Schwarzach (Pongau) gebracht. Über die Schwere seiner Verletzungen gibt es derzeit noch keine Angaben. Die Polizei untersucht nun den genauen Hergang des Unfalls.

Zwei schwere Unfälle im Zillertal

Am Montag erlitten zwei Männer im Zillertal schwere Verletzungen bei Arbeitsunfällen. In Fügen wurde ein 39-jähriger Arbeiter von einem Maschinenteil getroffen, während in Hippach ein 53-jähriger Arbeiter aus sechs Metern Höhe vom Dach eines Gebäudes stürzte. Beide wurden mit dem Rettungshubschrauber in die Klinik Innsbruck gebracht.

In einer Firma in Fügen ereignete sich gegen 10:00 Uhr ein schwerer Arbeitsunfall: Beim Abbau einer Maschine wurde ein Bauteil mit Rollen aus einer Produktionshalle geschoben, kippte jedoch aus bisher unbekannten Gründen um und stürzte auf einen 39-jährigen Arbeiter. Kollegen befreiten den Eingeklemmten und leisteten sofort Erste Hilfe. Der Mann wurde schwer verletzt in die Innsbrucker Klinik geflogen.

Kurz darauf erlitt ein 53-jähriger Arbeiter in Hippach ebenfalls schwere Verletzungen. Er arbeitete auf einem Gebäudedach, das plötzlich nachgab, wodurch er aus einer Höhe von sechs Metern stürzte. Auch er wurde per Rettungshubschrauber in die Klinik gebracht.

Bauarbeiter geriet unter LKW-Laderampe: Tot

Am Dienstagmorgen kam ein 57-jähriger Bauarbeiter bei einem Arbeitsunfall in Wien-Floridsdorf ums Leben. Aus bisher ungeklärten Gründen geriet der Mann unter die Laderampe eines Lkws. Obwohl Kollegen sofort Erste Hilfe leisteten, konnte der Notarzt der Berufsrettung dem Arbeiter nicht mehr helfen. Er erlag seinen Verletzungen noch am Unfallort gegen 7:20 Uhr, wie die Landespolizeidirektion mitteilte. Das Arbeitsinspektorat Wien wurde über den Vorfall in Kenntnis gesetzt, und eine Obduktion des Verstorbenen ist vorgesehen.

Von Kettensäge getroffen

Am Dienstagmittag ereignete sich in Tschagguns ebenfalls ein schwerer Arbeitsunfall, jedoch nicht am Arbeitsplatz. Ein 80-jähriger Mann wurde beim Fällen eines Baumes auf seinem Grundstück unter dem Baumstamm eingeklemmt und schwer am linken Oberarm verletzt, da die laufende Kettensäge ihn traf. Der Baum war unerwartet in seine Richtung gefallen und klemmte ihn ein.

Obwohl der Mann sich nicht selbst befreien konnte, gelang es ihm, über sein Handy einen Notruf abzusetzen. Nach der Erstversorgung durch einen Notarzt wurde er per Hubschrauber ins Landeskrankenhaus Feldkirch gebracht.

Quellen: ORF / ORF / ORF / ORF

299 Tage der Ungerechtigkeit

Redaktion
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299 Tage der Ungerechtigkeit

Seit nunmehr 299 Tagen sitzt Bonginkosi „Bongi“ Nkambule, ein junger und engagierter Aktivist der Kommunistischen Partei Swasilands (KPS), im Sidvwashini-Gefängnis in Swasiland. Am 10. Januar 2024 verhaftet, sieht sich Bongi einer Anklage wegen „Terrorismus“ gegenüber, gestützt auf das umstrittene Unterdrückungsgesetz zur Terrorismusbekämpfung von 2008. Dieses Gesetz ist berüchtigt, politische Opposition als Bedrohung zu brandmarken und Dissidentinnen und Dissidenten mundtot zu machen.

https://​twitter​.com/​C​P​S​w​a​z​i​l​a​n​d​/​s​t​a​t​u​s​/​1​8​5​4​0​7​6​3​6​3​2​4​3​6​6​3402

Die KPS und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer betonen, dass die Anschuldigungen gegen Nkambule haltlos und politisch motiviert seien. Seiner Verhaftung liege kein Verbrechen zugrunde, sondern der Versuch, die Stimme eines Kämpfers für Gerechtigkeit und Gleichheit zu unterdrücken. Für die Partei und die Demokratiebewegung im Land symbolisiert Bongi den Widerstand gegen die repressive Monarchie Swasilands, die jede Forderung nach sozialer Gerechtigkeit als Bedrohung ihrer Macht interpretiert.

Die „Gefahr“ der Freiheit und die Ideale von Gerechtigkeit

Nkambules „Verbrechen“ besteht in seinem Einsatz für ein Swasiland, in dem das Volk die Kontrolle über Land, Ressourcen und Regierung hat. Diese Vision widerspricht der Agenda des Regimes und fordert eine gerechte, auf sozialer Gleichheit basierende Gesellschaft – Werte, die das Königshaus zu unterminieren versucht. Statt Menschenrechte zu fördern, nutzt die Regierung in Mbabane Gesetze wie das Unterdrückungsgesetz, um Regimegegnerinnen und ‑gegner als Terroristen zu brandmarken.

In einer echten Demokratie dürfen Menschen ihre Meinungen frei äußern, ohne Angst vor Verfolgung. Doch in Swasiland wird der Ruf nach Freiheit als Bedrohung angesehen. Für das Regime sind Bongi und andere Aktivistinnen und Aktivisten „Kriminelle“, deren Verbrechen ihre Forderung nach einem Ende von Unterdrückung und Ausbeutung ist. Die KPS sieht in ihm und den zahlreichen anderen politischen Gefangenen jedoch Vorbilder im Kampf für Freiheit und Demokratie.

Gefängnisbedingungen und systematische Unterdrückung

Die Haftbedingungen im Sidvwashini-Gefängnis sind katastrophal: Überbelegung, unzureichende hygienische Standards und Mangel an Grundversorgung. Diese Umstände werden von der KPS als bewusste Taktik gesehen, um politische Gefangene physisch und psychisch zu brechen. Doch Genosse Bongi, so die Partei, bleibt unerschütterlich. Trotz dieser Strapazen stärke sein Durchhaltevermögen den Willen der Unterstützer und mache die Grausamkeit des Regimes sichtbar.

Für die Kommunistische Partei ist die Freilassung von Bonginkosi Nkambule keine isolierte Forderung, sondern Teil eines umfassenden Kampfes gegen ein ungerechtes System. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle,“ betont die Partei und ruft zur Solidarität auf. Das Schicksal von Bongi soll als Aufruf zur Einheit und zum Widerstand dienen, um die repressiven Gesetze zu beenden, die das Volk knebeln.

Forderungen an die internationale Gemeinschaft

Die KPS appelliert auch an die internationale Gemeinschaft, Druck auf das Regime in Swasiland auszuüben und es in demokratischen Institutionen zu isolieren. Der Ruf nach Sanktionen und einem Embargo für Waffenlieferungen an das Königshaus ist Teil der Strategie, die Macht des Regimes zu schwächen.

Die Partei fordert alle Demokratinnen und Demokraten und sozialen Bewegungen auf, sich der „Break the Chains“-Kampagne anzuschließen, um den Widerstand in Swasiland zu organisieren und zu stärken. Für die KPS steht fest: Das Volk von Swasiland besitzt die Kraft und das Potenzial, sich selbst zu regieren und ein System zu errichten, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle garantiert sind.

Ein neuer Morgen für Swasiland

Die unermüdliche Kampagne für die Freilassung von Bonginkosi Nkambule ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit einem mutigen Aktivisten, sondern ein Aufruf an alle Swasis, sich gegen die Unterdrückung zu erheben. Die KPS fordert, dass der Kampf für die sozialen und politischen Rechte des Volkes von Swasiland fortgesetzt wird, bis jeder das Recht hat, ohne Furcht vor Repression zu leben und seine Überzeugungen frei zu äußern.

Obwohl das Regime versucht, den Mut seiner Bürger zu brechen, bleibt die Überzeugung der Menschen, dass Freiheit und Gerechtigkeit siegen werden, unerschütterlich.

Martinigansl zu zwei Drittel aus dem Ausland

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Martinigansl zu zwei Drittel aus dem Ausland

Wien. Die Österreicherinnen und Österreicher essen etwa 1.300 Tonnen Gänsefleisch pro Jahr, das sind rund 0,13 Kilogramm pro Kopf – oder umgerechnet etwa ein Gansl-Gericht. Dieses kommt allerdings nur in etwa einem von drei Fällen aus Österreich. Denn die Selbstversorgung mit österreichischen Gänsen steigt zwar langsam an, dennoch kommt der Großteil der Gänse aus Ländern wie Ungarn. Diese landen vor allem in der Gastronomie auf dem Teller. Schätzungen zufolge kommen zwischen 70 und 80 Prozent des Gänsefleisches in der Gastronomie nicht aus Österreich. Eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungsbezeichnung auch für die Gastronomie fordert Hannes Royer vom Verein Land schafft Leben. Viele Konsumenten wüssten gar nicht, was sie da essen. „In der Gänsemast nimmt Österreich eine absolute Vorreiterrolle ein. Ausnahmslos jedes österreichische Gansl hat einen Auslauf. Auf EU-Ebene gibt es noch nicht einmal gesetzliche Mindeststandards für die Gänsehaltung. Man kann sich also vorstellen, wie die Tiere in Ländern wie Ungarn gehalten werden“ so Royer.

Es ist bezeichnend, dass die EU diesbezüglich keine einheitlichen Regeln durchzusetzen vermag. Gibt es doch etwa in Frankreich heftigen Widerstand. Die Franzosen liessen sich die Stopfleber als nationale Besonderheit schützen. Dabei ist das Stopfen von Gänsen, das in vielen Ländern Europas noch üblich ist, übelste Tierquälerei. Den Tieren wird zwei- bis dreimal täglich ein Metallrohr in die Speisröhre eingeführt und unter Druck Nahrung in den Magen gepresst. Diese Form der Zwangsernährung ist gekoppelt mit kaum vorhandenen Bewegungsmöglichkeiten. Die Gänse nehmen schneller und mehr zu und die dadurch vergrößerte und verfettete Leber der Tiere wird dann als Spezialität verkauft. Das Martinigansl, das im Gasthaus serviert wird kann zu zwei Dritteln aus solch üblen Haltungsbedingungen stammen, die auch in Österreichs Hauptimportland für Gänse, dem Nachbarland Ungarn noch gang und gäbe sind.

Quelle: OTS

Katz- und Mausspiel chinesischer Solarfirmen – auf Kosten der Arbeiter

Redaktion
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Katz- und Mausspiel chinesischer Solarfirmen – auf Kosten der Arbeiter

Chinesische Solarfirmen verlagern ihre Produktion verstärkt nach Indonesien und Laos, um US-Zölle zu umgehen, während sie in Vietnam Produktionsstätten schließen und Arbeiter entlassen. Diese neuen Fabriken sollen ausreichend Kapazität bieten, um einen großen Teil des US-Solarmarktes zu bedienen, der nach wie vor von chinesischen Unternehmen dominiert wird.

Peking/Washington DC/Hanoi. Einige der größten in chinesischem Besitz befindlichen Solarfabriken in Vietnam fahren ihre Produktion zurück und entlassen Arbeiterinnen und Arbeiter, angetrieben durch die Ausweitung der US-Handelszölle, die sich gegen das Land und drei weitere südostasiatische Länder richten.

In der Zwischenzeit entstehen im nahegelegenen Indonesien und Laos eine Reihe neuer chinesischer Solarfabriken, die nicht von Washingtons Handelsschutzmaßnahmen betroffen sind. Ihre geplante Kapazität reicht aus, um etwa die Hälfte der im vergangenen Jahr in den USA installierten Paneele zu liefern, wie aus einem Bericht von Reuters hervorgeht.

Zölle umgehen und Arbeiter entlassen

Chinesische Solarfirmen haben wiederholt die Produktion in bestehenden Zentren reduziert und gleichzeitig neue Fabriken in anderen Ländern gebaut. Dadurch konnten sie die Zölle umgehen und den Weltmarkt dominieren, obwohl die USA über mehr als ein Jahrzehnt hinweg immer wieder Zölle erhoben haben, um die chinesische Konkurrenz zu schädigen.

Nach Angaben von SPV Market Research entfallen etwa 80 Prozent der weltweiten Solarlieferungen auf China, während die Exportzentren in anderen asiatischen Ländern einen Großteil des Rests ausmachen. Dies steht in scharfem Kontrast zu der Zeit vor etwa zwanzig Jahren, als die USA in der Branche weltweit führend waren.

Die amerikanischen Importe von Solarzellen haben sich seit der Einführung der Zölle durch Washington im Jahr 2012 verdreifacht und erreichten im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 15 Milliarden Dollar, wie aus den Daten des Bundes hervorgeht. Während 2023 fast nichts direkt aus China kam, stammten etwa 80 Prozent aus Vietnam, Thailand, Malaysia und Kambodscha, wo sich Fabriken chinesischer Unternehmen befinden.

US-Zölle fördern chinesische Solarprojekte in Südostasien

Die USA haben im vergangenen Jahr Zölle auf Solarexporte aus diesen vier südostasiatischen Ländern verhängt und diese im Oktober nach Beschwerden von Herstellern in den Vereinigten Staaten ausgeweitet. In den letzten 18 Monaten haben mindestens vier chinesische oder mit China verbundene Projekte in Indonesien und Laos den Betrieb aufgenommen, und zwei weitere sind angekündigt worden. Insgesamt belaufen sich die Projekte auf 22,9 Gigawatt (GW) an Solarzellen- oder ‑plattenkapazität.

Ein großer Teil dieser Produktion wird in den USA verkauft werden, dem zweitgrößten Solarmarkt der Welt nach China und einem der lukrativsten. Nach Angaben von PVinsights lagen die US-Preise in den letzten vier Jahren im Durchschnitt 40 Prozent über denen in China.

Klage über unfaire Konkurrenz durch subventionierte chinesische Produkte

US-Solarhersteller haben in Handelsbeschwerden, die bei der US-Regierung eingereicht wurden, wiederholt erklärt, dass sie nicht mit nach ihrer Meinung nach „billigen“ chinesischen Produkten konkurrieren können, die durch Subventionen der chinesischen Regierung und der asiatischen Länder, aus denen sie exportieren, unfair unterstützt werden. Chinesische Solarfirmen haben gekontert, dass ihre Beherrschung der Technologie sie preislich wettbewerbsfähiger mache.

Zölle sind ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Donald Trump schlägt Abgaben auf alle US-Importe vor, um die Produktion in den USA anzukurbeln, einschließlich eines Satzes von 60 Prozent auf alle Waren aus China. Kamala Harris dagegen sagte, Trumps Plan würde die Kosten für die amerikanischen Verbraucher in die Höhe treiben. Gesetzgeber haben sich jedoch für härtere Zölle auf chinesische Solarlieferungen ausgesprochen, um eine heimische Lieferkette zu fördern.

„In Zukunft sollte die amerikanische Öffentlichkeit eine viel strengere Durchsetzung der Zölle fordern, vor allem wenn es darum geht, dass China Drittländer nutzt, um das US-Handelsrecht zu brechen“, sagte der republikanische Kongressabgeordnete John Moolenaar, Vorsitzender des House Select Committee on China, gegenüber Reuters.

Lage in Vietnam

Die unmittelbarste sichtbare Auswirkung der jüngsten US-Zölle, die die Gesamtzölle für einige Hersteller auf mehr als 300 Prozent erhöht haben, ist in der vietnamesischen Solarbranche zu beobachten. Im August besuchte Reuters Industrieparks in Nordvietnam, die sich im Besitz von chinesischen Unternehmen wie Longi und Trina Solar befinden, und sprach mit Arbeiterinnen und Arbeitern.

In der Provinz Bac Giang verloren Hunderte von Arbeiterinnen und Arbeitern eines großen Fabrikkomplexes im Besitz von Longi Green Energy Technology’s Vinasolar-Einheit in diesem Jahr ihren Job, sagten zwei Mitarbeiter, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Das Unternehmen nutze nur eine von neun Produktionslinien in dem Industriepark, sagte einer der beiden.

In Thai Nguyen, einer anderen Provinz, hat Trina Solar eine seiner beiden Fabriken, die Solarzellen und ‑paneele herstellt, stillgelegt, sagten zwei Angestellte dort. Die Mitarbeiter beider Unternehmen lehnten es aufgrund der Sensibilität des Themas ab, näher kenntlich gemacht zu werden.

Longi hatte im Juni mitgeteilt, dass es die Produktion in einem vietnamesischen Solarzellenwerk eingestellt hat, aber keine weiteren Einzelheiten genannt. Im Juni teilte Trina mit, dass einige Anlagen in Vietnam und Thailand wegen Wartungsarbeiten stillgelegt würden, ohne nähere Angaben zu machen.

Während die US-Importdaten für Solarzellen zeigen, dass die Lieferungen aus Vietnam bis August um fast 74 Prozent gestiegen sind, haben Branchenanalysten den Sprung auf die Vorverlegung der Exporte zurückgeführt, um den diesjährigen US-Zöllen zuvorzukommen.

Auswirkungen auf Indonesien

Chinesische Solarfirmen strömen nun nach Indonesien, motiviert durch die Zölle auf Vietnam, so der Beamte des indonesischen Industrieministeriums Beny Adi Purwanto, der Thornova Solar als Beispiel anführte. Thornova gibt auf seiner Website an, dass sein indonesisches Werk eine jährliche Kapazität von 2,5 GW Solarmodulen und 2,5 GW Solarzellen für den nordamerikanischen Markt hat.

Ein neues Trina-Modul- und Zellenwerk mit einer Kapazität von 1 GW wird laut Beny bis Ende 2024 voll betriebsbereit sein und die Kapazität erweitern. Er verwies auf das Solarmodulwerk der China Lesso Group, das über eine Produktionskapazität von 2,4 GW verfügt. Das mit China verbundene Unternehmen New East Solar kündigte letztes Jahr ebenfalls eine 3,5‑GW-Panel- und Zellfabrik in Indonesien an.

Die Verlagerung auf die indonesische Produktion hat sich schnell vollzogen, so ein Manager eines US-Solarunternehmens, der von seinem chinesischen Zulieferer in Indonesien erfuhr, dass er mit Großaufträgen von großen chinesischen Firmen überschwemmt wird, die in die Vereinigten Staaten exportieren wollen.

„Die Größenordnung ist völlig anders“, sagte der Manager, der nicht genannt werden wollte.

Die Solarexporte aus Indonesien in die USA haben sich laut Bundesdaten bis August 2024 auf 246 Millionen Dollar fast verdoppelt. Zu den Solarunternehmen, die in Laos nach grüneren Weiden suchen, gehört Imperial Star Solar. Das Unternehmen, das chinesische Wurzeln hat, aber den Großteil seiner Produktion in Kambodscha betreibt, eröffnete im März eine Waferfabrik in Laos, die eine Kapazität von 4 GW erreichen soll.

Produktionsverlagerung nach Laos, Saudi-Arabien und den USA

Mit diesem Schritt, so hieß es damals in einer Erklärung, konnte das Unternehmen die US-Zölle umgehen. SolarSpace eröffnete außerdem im September 2023 eine 5‑GW-Solarzellenfabrik in Laos. Der Hauptzweck der Verlagerung von Produktionskapazitäten nach Laos habe nichts mit den US-Zöllen zu tun, sagte das Unternehmen in einer Erklärung gegenüber Reuters, ging aber nicht näher darauf ein.

In den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres gab es keine Solarexporte aus Laos in die USA, aber bis August 2024 waren sie etwa 48 Millionen Dollar wert. JinkoSolar gab im Juli bekannt, dass es mit Partnern in Saudi-Arabien ein fast 1 Mrd. USD schweres Abkommen über den Bau einer neuen 10-GW-Solarzellen- und Modulfabrik in dem Königreich unterzeichnet hat.

Der Bau von Solarfabriken in den USA durch chinesische Unternehmen nimmt ebenfalls stark zu, da auch sie versuchen, von den US-Förderungen zu profitieren.

Laut Analysen werden chinesische Unternehmen innerhalb des nächsten Jahres über eine jährliche Produktionskapazität von mindestens 20 GW für Solarzellen auf amerikanischem Boden verfügen, genug, um etwa die Hälfte des US-Marktes zu bedienen.

Quelle: Reuters

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