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Einkommenskluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich

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Menschen mit geringem Einkommen sehen sich weiterhin gezwungen, massiv zu sparen, während Wohlhabendere kaum Einschränkungen erfahren. Die Ergebnisse einer neuen Studie des Instituts für Absatz, Handel und Marketing der Johannes Kepler Universität machen die dramatischen Unterschiede deutlich, die die Gesellschaft durchziehen. Die Teuerungskrise hat die sozialen Gräben zusätzlich vertieft.

Laut der Studie mussten in diesem Jahr mehr als die Hälfte der Haushalte mit einem Nettoeinkommen von weniger als 2.000 Euro bei Elektrogeräten und Möbeln sparen. Für viele Menschen bleibt auch der Urlaub ein unerfüllter Traum: Über ein Drittel dieser Haushalte konnte sich 2024 keinen Sommerurlaub leisten. Auch der tägliche Einkauf im Supermarkt ist für viele zur Herausforderung geworden. Sechs von zehn Betroffenen greifen nur zu verbilligten Produkten, um über die Runden zu kommen.

Während die finanziell schwächeren Schichten den Auswirkungen der Teuerungskrise ausgeliefert sind, bleiben die Belastungen für die Besserverdienenden gering. Die Studie zeigt, dass Haushalte mit höherem Einkommen weitaus weniger sparen müssen – sei es bei alltäglichen Einkäufen, bei Neuanschaffungen oder beim Jahresurlaub. 

Die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist kein Unfall, sondern die logische Folge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die auf Ausbeutung und Profitmaximierung basiert. Die Produktionsmittel sind in den Händen weniger konzentriert, während der überwiegende Teil der Gesellschaft von diesen Besitzenden abhängig bleibt – sei es als Konsumenten oder als Arbeitskräfte.

In der aktuellen Situation zeigt sich, es die „Einkommensschwachen“, die die Last der Krise tragen müssen. Sie verzichten, sparen und erleben einen kontinuierlichen Abbau ihrer Lebensqualität. Die Krise hält sie in einem Zustand permanenter Unsicherheit, der ihnen keine Möglichkeit gibt, langfristig zu planen oder am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Gleichzeitig werden diejenigen, die vom bestehenden System profitieren, reicher und reicher.

Dieser Zustand verdeutlicht einmal mehr, dass soziale Ungleichheit keine Frage individueller Schicksale ist, sondern ein strukturelles Problem.

Quelle: ORF

Boeing zahlt Löhne aus, doch zehn Prozent der Stellen sollen wegfallen

Boeing wird den während eines siebenwöchigen Streiks beurlaubten Mitarbeitern die entgangenen Löhne zurückzahlen, plant jedoch weiterhin, zehn Prozent der weltweiten Belegschaft abzubauen.

Washington DCBoeings CEO Kelly Ortberg sagte am Donnerstag, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die während eines siebenwöchigen Streiks beurlaubt wurden, vom Unternehmen für die entgangenen Löhne entschädigt würden, aber es würde mit Plänen fortfahren, etwa zehn Prozent seiner weltweiten Belegschaft abzubauen.

Boeing hatte nach dem Streik der 33.000 gewerkschaftlich organisierten Maschinistinnen und Maschinisten im September, der die Produktion des Verkaufsschlagers 737 MAX zum Stillstand brachte, Tausende von Angestellten in den Ausstand versetzt. Der Flugzeughersteller hob den unbezahlten Urlaub jedoch später wieder auf, nachdem er Pläne zum Abbau von 17.000 Stellen angekündigt hatte. „Ihr Opfer hat einen Unterschied gemacht und dem Unternehmen geholfen, diesen Moment zu überbrücken“, teilte Ortberg den Mitarbeitern in einer von Reuters eingesehenen E‑Mail mit.

Traurige Kompensation

„Wir möchten Ihre Unterstützung anerkennen, indem wir Ihnen Ihr verlorenes Gehalt zurückgeben, wenn unbezahlter Urlaub genommen wurde.“ Boeing hat mit Moralproblemen zu kämpfen, da das Unternehmen mit dem Stellenabbau fortfährt und viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch in diesem Monat über die Zukunft ihrer Aufgaben informiert werden sollen.

„Wir werden unsere bereits angekündigten Maßnahmen zur Verringerung des Personalbestands fortsetzen, um uns an die finanzielle Realität anzupassen und unsere Prioritäten zu fokussieren und zu straffen“, schrieb Ortberg an die Mitarbeiter. „Diese strukturellen Veränderungen sind wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit und werden uns helfen, unseren Kunden langfristig mehr Wert zu bieten.“

Arbeiter müssen bis zum 12. November zurückkommen

Ein Sprecher der Society of Professional Engineering Employees in Aerospace, die die Boeing-Ingenieure vertritt, sagte, sie sei zuvor darüber informiert worden, dass ihren Mitgliedern am 15. November 60-tägige Kündigungen zugestellt würden. Boeing hat am Montag die Ratifizierung eines Vertrages erreicht, der seinen Maschinistinnen und Maschinisten eine 38%ige Lohnerhöhung über vier Jahre und einen Bonus von 12.000 Dollar gewährt und damit den Streik beendet. Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen bis zum 12. November zurückkehren.

Boeing hat im letzten Monat 24 Milliarden Dollar an frischem Kapital aufgenommen, um seine Finanzen zu stützen. Ortberg sagte letzten Monat, er überprüfe die Geschäftsbereiche und langfristigen Prognosen von Boeing. Es könnte sein, dass das Unternehmen am Ende einige Vermögenswerte veräußert, während es seine Belegschaft verkleinert, um sich auf die wichtigsten zivilen Flugzeugbau- und Verteidigungsbereiche des Unternehmens zu konzentrieren. Den zehn Prozent, die ihren Job verlieren werden, ist damit jedoch nicht geholfen.

Quelle: Reuters

Umbenennung von NS-belasteten Straßen in Salzburg geplant

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Die Stadt Salzburg plant, Straßen umzubenennen, die nach Personen mit NS-Verbindungen benannt sind, und setzt dabei auf Namen von Frauen und Widerstandskämpfern. Grundlage ist ein umfassender Bericht einer Historikerkommission, doch eine knappe ÖVP-FPÖ-Mehrheit im früheren Gemeinderat hatte eine Umbenennung abgelehnt.

Salzburg. Die Stadt Salzburg benennt Straßen um, die nach Personen mit Verbindungen zum deutschen Faschismus benannt sind. Als erstes wird die Straße umbenannt, die derzeit nach Heinrich Damisch, einem bekennenden Nationalsozialisten, benannt ist.

Die Grundlage für die geplanten Straßennamenänderungen bildet ein 1.000-seitiger Bericht einer Historikerkommission, die 66 Straßen identifiziert hat, die nach Personen mit Verbindungen zum Faschismus benannt sind. Die neuen Straßennamen wurden vom Stadtarchiv vorgeschlagen, wobei der Fokus verstärkt auf Frauen und Widerstandskämpferinnen und ‑kämpfern gegen das NS-Regime liegt. Im vorherigen Gemeinderat war eine Änderung der Straßennamen mit einer knappen Mehrheit aus ÖVP und FPÖ abgelehnt worden.

Heinrich Damisch, gebürtiger Wiener, Journalist, Musikfunktionär und Mitbegründer der Salzburger Festspiele, starb in Salzburg. Künftig soll zumindest im Straßennetz nichts mehr an ihn erinnern.

Der Straßenname im Salzburger Stadtteil Parsch werde bald der Vergangenheit angehören, erklärte der sozialdemokratische Bürgermeister Bernhard Auinger. Man werde zunächst eine Straße modellhaft umbenennen und dabei auch prüfen, wie viel Zeit und Kosten dafür erforderlich seien, um so eine realistische Einschätzung für weitere Umbenennungen zu gewinnen.

Quelle: ORF

Bundestag verabschiedet Resolution vermeintlich gegen Antisemitismus

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Nach 13 Monaten und 75 Jahren Widerstand und israelischer Besatzung Palästinas beschließt das deutsche Parlament die Resolution mit dem Titel: “Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”. Alarmierend ist dabei unter anderem die Ernennung der IHRA-Definition des Antisemitismus als Maßstab für Asyl- und Strafverfahren und Genehmigung staatlicher Fördermittel.

Berlin. Am 7. November 2024 wurde im Bundestag über den von SPD, Grünen, FDP und Union erarbeiteten Antrag abgestimmt. Die antragstellenden Parteien und die AfD stimmten dem Antrag zu, die Linke enthielt sich und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte dagegen. Die antragsstellenden Parteien sehen das Problem im “relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus”, während die AfD das Problem in der “Masseneinwanderung” sieht.

Konkret heißt das im Antrag, dass sich die Bundesregierung “aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel” einsetzen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird auch klar, dass es gar nicht um Antisemitismus oder den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geht, sondern um das Verhindern von Kritik am Staat Israel und dem Zionismus. So soll unter anderem die IHRA-Definition des Antisemitismus für Asyl und Strafverfahren, aber auch für die Vergabe von staatlichen Fördermitteln herangezogen werden. Die IHRA-Defintion ist sehr breit gefasst, und selbst ihr Autor Joshua Shanes beteuert, dass die Definition missbraucht wird, um jegliche Kritik am Staat Israel zu delegitimieren. Umsetzungen dieser Resolution könnten wohl dafür verwendet werden, um arabische Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten abzuschieben, falls diese nicht unkritisch ihre Unterstützung für Israel kundtun.

Ironischerweise möchte die Resolution mit dem angeblichen Motiv, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, auch jüdische Organisationen wie die Jüdische Stimme zensieren. Rein israelische Organisationen wie die Jerusalem Post oder die deutsch-israelische Gesellschaft äußerten sich hingegen bereits positiv gegenüber dem Antrag, bevor über ihn abgestimmt wurde.

Quelle: Amnesty International/FAZ /Jerusalem Post/Deutsche Welle

Zweiter Kongress der Jugendfront

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An diesem Wochenende fand der zweite Kongress der Jugendfront in Wien statt. Er bestätigte die Entschlossenheit der Jugendorganisation und bestätigte den Vorsitzenden für eine weitere Periode. Es wurden wichtige Beschlüsse gefasst, die die Arbeit der Jugendorganisation in den kommenden zwei Jahren prägen werden.

Wien. Am Samstag, dem 9. November 2024, beging die Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs ihren zweiten Bundeskongress. Das Motto dieses Kongresses lautete „Für eine starke Jugendfront! Für den Wiederaufbau der Kommunistischen Jugendbewegung in Österreich!“. 

Nach der Begrüßung und Eröffnung und Konstituierung des Bundeskongresses am Vormittag evaluierte Moritz Pamminger, der Vorsitzende der Jugendfront in seinem politischen Bericht die Arbeit der Jugendorganisation allgemein und die der zentralen Leitung. Die Arbeit in den vergangenen zwei Jahren beschäftigte sich mit Jugendpoltischen Themen, beispielsweise den Auswirkungen des Ukraine Krieges auf Jugendliche, bspw. der Umgang mit Ernergieknappheit oder auch mit den Illusionen der Jugendliche auf Social Media ausgesetzt sind. Aber auch weitere Themen, wie der Gazakrieg und die Teuerung mit ihren Ausweikungen auf die jungen Menschen und die Gesellschaft prägten die Arbeit der Jugend. Pamminger zog insgesamt ein positives Resümee. Er betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Partei der Arbeit (PdA) für die Jugendfront und ihre Entwicklung als marxistisch-leninistische Jugendorganisation. Darüber hinaus evaluierte er nicht nur die Arbeit in den Grundorganisationen der Jugend und ihr Wachstum.

Der Sekretär der Jugendfont stellt dann den Tätigkeitsbericht der Zentralen Leitung vor. Jans Pappenberger betonte in diesem Zusammenhang die Arbeit, die die Zentrale Leitung im Bereich der internationalen Solidarität gesteckt hat, ob mit den Jungen Kommunisten in der Ukraine, mit der kubanischen Revolution oder auch der Kommunistinnen und Kommunisten der PCV in Venezuela. Aber auch der Ausbau der bilateralen Beziehungen zu den kommunistischen Schwesterorganisationen nicht nur in Europa, sondern sogar darüber hinaus war Gegenstand des Berichts. Pappenberger ging neben anderen Punkten, die in der vergangenen Periode realisiert wurden, auch auf die sportlichen Aktivitäten, die die Jugendfront bundesweit gesetzt hat sowie die Konkretisierung der Position zur Frauenfrage, die gestern schließlich auch im Rahmen des Kongresses beschlossen wurde, ein.

Nach dem Finanzbericht durch den Kassier Max Facchin und dessen Entlastung wurden durch den Vorsitzenden der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Tibor Zenker Grußworte des Parteivorstandes der PdA überbracht. Er betonte die große Bedeutung der Jugendfront für die Partei und hob die positive Entwicklung der Organisation in den vergangenen zwei Jahren hervor. Im Anschluss überbrachte der Stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband/VdA OÖ), Raffael Schöberl, Grußworte an die Kongressteilnehmerinnen und ‑teilnehmer. Er ging auf die Rolle von Kommunistinnen und Kommunisten im Widerstand gegen den deutschen Faschismus ein und hierbei beleuchtete er im Detail die Biografie von Vater und Sohn Theodor Rakwetz. Die Grußworte der Österreichisch Kubanischen Gesellschaft (ÖKG) betonte die Arbeit der Jugendfront in der Solidarität mit der kubanischen Revolution seit der Gründung als wichtigen Beitrag. Neben diesen persönlich übermittelten Grußworten sendeten zahlreiche Schwesterorganisationen aus verschiedenen Teilen der Welt Grüße und unterstützende Worte an die Jugendfront und ihre Mitglieder.

Nach einer Mittagspause und der Wahl der Zentralen Leitung für die kommende Periode begann die Abstimmung der Anträge. Die Anträge der Zentralen Leitung wurden alle angenommen, was noch einmal die politische Geschlossenheit des Verbandes demonstriert.

Auch langjährige Wegbegleiter, die aufgrund der Altersgrenze der Jugend nun nur noch in der Partei der Arbeit politisch aktiv sein werden, wurden feierlich verabschiedet. Unter ihnen waren Lukas Haslwanter, Mitglied des Parteivorstandes der PdA, Raffael Schöberl, ehemaliger Vorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs und aktuell Sprecher der PdA in Oberösterreich sowie Tobia Carfora, ebenfalls Mitglied des Parteivorstandes der PdA.

Ihren Abschluss fand der zweite Bundeskongress der Jugendfront in einer Rede des alten und wiedergewählten Vorsitzenden Moritz Pamminger. Insgesamt kann der Kongress, der die zweite Periode der Jugendfront einleitet, als ein weiterer Schritt zur Stärkung der Jugendfront und somit der kommunistischen Jugendbewegung in Österreich gesehen werden. 

Griechische Kommunisten blockieren Munitionstransport in Ukraine

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Mehrere LKWs, die NATO-Munition für die Ukraine geladen hatten, wurden von der Kommunistischen Partei Griechenlands und ihrer Jugendorganisation KNE vor der Stadt Tirnavos gestoppt. An der Demonstration nahm auch eine große Delegation der Stadtverwaltung unter Leitung des kommunistischen Bürgermeisters Stelios Tsikritsis teil.

Tirnavos. Am 6. November blockierten Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) in der Stadt Tirnavos sechs Lastwagen, die Munition zum transport in die Ukraine geladen hatten.

Die Lastwagen, die mit ukrainischen, polnischen und bulgarischen Kennzeichen versehen waren, transportierten Raketen und andere Munition aus einem Lager in der Region und waren auf dem Weg in die Ukraine. Die Lieferung ist Teil der von der griechischen Regierung getroffenen Zusagen über eine verstärkte Beteiligung des Landes am imperialistischen Krieg in der Ukraine mit einer kontinuierlichen Lieferung von Kriegsmaterial an das Selenskij-Regime.

Es ist erwähnenswert, dass der Transport der mörderischen und gefährlichen Fracht am helllichten Tag und durch eine Stadt stattfand, in der Tausende von Menschen leben.

Mit Parolen wie „Kein Land und kein Wasser für die Mörder des Volkes“, „Keine Beteiligung, keine Beteiligung, NATO raus aus Griechenland“ blockierten die Mitglieder der KKE und der KNE trotz der Anwesenheit von Polizeikräften vor Ort entschieden die Straße, auf der sich die Lastwagen bewegten, und „demonstrierten in der Praxis den Willen der großen Mehrheit des Volkes, die Beteiligung Griechenlands an den tödlichen imperialistischen Plänen der USA-NATO – EU zu stoppen. In den Schlachthöfen der Völker in der Ukraine und anderswo“ wie die KKE in einem Bericht von der gelungenen Aktion schreibt.

Die unnachgiebige Haltung der Mitglieder der KKE und der KNE war erfolgreich und die tödliche Fracht passierte Tirnavos nicht! Die Lastwagen zogen sich mit den Slogans „NATO-Mörder geht nach Hause“ zurück, die KKE-Mitglieder in roter Farbe auf die LKWs geschrieben hatten.

Während der gesamten Demonstration kamen die Menschen aus ihren Häusern und jubelten und applaudierten den KKE- und KNE-Mitgliedern. Nachdem die Lastwagen losgefahren waren, folgte ein Marsch durch die Straßen der Stadt. Mit Parolen und Ankündigungen informierten die Organisationen der KKE und der KNE die Bevölkerung der Stadt über die Demonstration und riefen sie auf, militant wachsam zu sein und den Kampf zu intensivieren, um die Umwandlung der Region Thessalien in eine Kriegsbasis der USA-NATO–EU zu stoppen.

Kommunistischer Bürgermeister führt Proteste an

An der Demonstration nahm eine große Delegation der Stadtverwaltung von Tirnavos teil. Der kommunistische Bürgermeister von Tirnavos, Stelios Tsikritsis, betonte unter anderem, dass „die Menschen von Tirnavos mit ihren militanten Traditionen, die viele Male ihre Antikriegsbotschaft ausgesandt haben, nicht zulassen werden, dass Ladungen von Toten durch die Stadt gehen, dass sie eine weitere Beteiligung des Landes am imperialistischen Schlachthaus nicht zulassen werden. Unser Slogan lautet: ‚Weder ein Stützpunkt für Mörder noch ein Ziel für Vergeltungsmaßnahmen‘.“

Vasilis Metaxas, Abgeordneter der KKE, sprach ebenfalls auf der Demonstration und betonte: „Wir verurteilen die Regierung Nea Dimokratia, die im Namen lokaler Wirtschaftsgruppen die griechischen Militärlager mit Munition versorgt und das Land in einen ungerechten imperialistischen Krieg verwickelt. Die Regierung trägt eine große Verantwortung dafür, dass sie uns in das Blutvergießen der Völker hineingezogen hat. Das Volk hat die Macht, dynamisch in die Entwicklungen einzugreifen und einen Ausweg aus den imperialistischen Kriegen zu ebnen. Wir werden weitermachen, wir werden ihnen weiter über Griechenland im Nacken sitzen.“

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands – KKE 

EU-Gipfel in Budapest: Strategische Autonomie und militärische Aufrüstung im Mittelpunkt

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Am Freitag fand in Budapest ein informelles Treffen des Europäischen Rates statt, das im Kontext der sich verschärfenden Konkurrenz zwischen der Europäischen Union, den USA und China abgehalten wurde. Dabei standen insbesondere die viel diskutierte „Draghi-Bericht“ und die Position des italienischen Politikers Enrico Letta im Mittelpunkt.

Laut Aussagen von führenden EU-Vertretern und dem Abschlusskommuniqué der Sitzung wird ein intensiver Handelskrieg zwischen den europäischen Monopolen und ihren internationalen Konkurrenten erwartet und bereits aktiv geführt. Dieser Handelskrieg wird inmitten der laufenden imperialistischen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten geführt, in denen auch die EU eine aktive Rolle spielt.

Der Weg zur militärischen Autonomie und wirtschaftlichen Aufrüstung

In einer Erklärung, die nach der Sitzung von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, betonten die EU-Politiker die Notwendigkeit, die Lücke zu internationalen Konkurrenten in den Bereichen Innovation und Produktivität zu schließen. Dies beinhaltet eine Verstärkung der militärischen und industriellen Kapazitäten der EU, insbesondere im Bereich der Technologie, der Energie und der Verteidigung. Dies ist Teil der so genannten „strategischen Autonomie“ der EU, bei der die kapitalistische Wirtschaft auf Kriegsproduktion ausgerichtet wird.

Milliardenschwere Investitionen für die Rüstungsindustrie

Die Teilnehmer der Sitzung sprachen sich dafür aus, dass die EU ihre Verteidigungsfähigkeit durch verstärkte Investitionen in die Verteidigungsindustrie ausbauen müsse. Dabei wurde auch die Notwendigkeit betont, eine „Energieunion“ zu schaffen und die europäische industrielle Basis zu modernisieren, um die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und besonders von Russland zu gewährleisten. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Draghi-Bericht, der eine Umstellung der Wirtschaft auf militärische Zwecke fordert, mehr als 500 Milliarden Euro kosten könnte, was letztlich auf Kosten der europäischen Völker geschehen würde.

Die „grüne Transition“ als Teil der EU-Strategie

Ein weiterer wichtiger Punkt der Budapest-Erklärung war die Fortsetzung der „grünen Transition“, die darauf abzielt, die EU zu einer führenden industriellen und technologischen Macht zu machen. Hierzu gehört auch der Ausbau von Technologien, die zu einer Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft führen sollen. Doch auch dieser Schritt wird von den EU-Bürgern teuer bezahlt, während die großen Monopole der Energie- und Technologiebranche profitieren.

Investitionen und die Rolle der EU-Bürger

Die EU plant, für diese weitreichenden Projekte sowohl öffentliche als auch private Finanzmittel zu mobilisieren, um die notwendigen Investitionen in Technologie und Infrastruktur zu sichern. Es wurde beschlossen, dass die EU bis 2025 eine umfassende Strategie vorlegen soll, um die Einheitliche Binnenmarkt weiter zu stärken. Eine zentrale Rolle wird hierbei der Förderung von Innovation und Forschung zugewiesen, mit dem Ziel, bis 2030 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben.

Die Lasten der EU-Völker

Die EU-Führer erklärten, dass die Finanzierung dieser Projekte durch eine Vielzahl von Quellen erfolgen müsse, wobei das Europäische Haushaltsrahmen als eines der Hauptinstrumente genannt wurde. Dies bedeutet, dass die Völker der EU voraussichtlich neue Belastungen tragen müssen, um die finanziellen Mittel für die militärische und wirtschaftliche Aufrüstung der EU bereitzustellen. Während die EU ihre strategische Autonomie stärkt, müssen die Bürger in Zeiten von Wirtschaftskrisen, Krieg und steigenden Lebenshaltungskosten die finanziellen Lasten dieser Politik tragen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, die sich auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse und der Völker in der Europäischen Union auswirken werden, wird ein stärkeres Engagement für Solidarität und organisierten Widerstand notwendig sein. Die Menschen müssen für ihre sozialen und politischen Rechte kämpfen und sich gegen eine Politik wehren, die ihre Bedürfnisse zugunsten der Interessen der großen Monopole opfert.

Quelle: 902​.gr

Rechtsextreme israelische Hooligans terrorisieren Amsterdam

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Die Anhänger des Fußballvereins aus Tel Aviv verprügelten muslimische Bewohner Amsterdams, skandierten rassistische Gesänge und zerstörten Eigentum. Die bürgerlichen Medien verfälschen die Tatsachen und erzählen von „antisemitischen Ausschreitungen“.

Amsterdam. Im Rahmen des Europa-League-Spiels zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam kam es zu Ausschreitungen zwischen rechtsextremen Hooligans des israelischen Fußballvereins und propalästinensischen Demonstranten. Im Vorfeld des Spiels, das 5:0 für Ajax endete, fand eine Schweigeminute für die Opfer der Fluten in Valencia statt. Die Maccabi-Fans ignorierten diese und sangen stattdessen antiarabische Lieder.

Doch die Schweigeminute war weder der Beginn noch das Ende des zutiefst schändlichen Auftritts der Hooligans. Ein Augenzeuge berichtet, dass die Konflikte begannen als die Anhänger von Maccabi Tel Aviv eine palästinensische Fahne von einer Hauswand rissen und ein Taxi demolierten und den Taxifahrer verprügelten. Die Hooligans skandierten zutiefst rassistische und zionistische Gesänge. „Es gibt keine Schulen in Gaza, weil es keine Kinder mehr gibt“, „Sieg der IDF um die Araber zu zerstören“ sind nur einige der Beispiele für diese schändlichen Rufe.

Mo Kotesh, ein Bewohner Amsterdams und Mitglied der palästinensischen Gemeinde in der niederländischen Hauptstadt, berichtete Al Jazeera von der friedlichen Demonstration, die von propalästinensischen Gruppen in der Innenstadt organisiert wurde. Er berichtet von Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich den Hooligans nach ihrer Gewalt auf mutig entgegenstellten.

Die bürgerlichen Medien zeigen in ihrer Reaktion auf die Ausschreitungen, wo sie stehen: an der Seite Israels, an der Seite eines Völkermörders, eines Besatzers und eines Landräubers. Sie sprechen von antisemitischen Ausschreitungen und versuchen gar den Vorfall mit dem sich zum 86. Mal jährendem Novemberpogrom verbinden. Damit betreiben der ORF, der Standard und andere „Qualitätszeitungen“ eine massive Verfälschung der Tatsachen. Die Gewalt ging von den rechtsextremen Hooligans von Maccabi Tel Aviv aus, die Amsterdam zerstörten, rassistische zionistische Lieder skandierten und muslimische Personen verprügelten.

Quellen: Twitter/Al Jazeera

Nissan streicht 9.000 Arbeitsplätze und reduziert Produktionskapazität weltweit

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Nissan kündigte an, 9.000 Arbeitsplätze zu streichen und 20% seiner Produktionskapazitäten zu reduzieren, um 2,6 Milliarden Dollar an Kosten zu sparen, nachdem der Absatz in China und den USA zurückging. Das Unternehmen senkte zudem seine Gewinnprognose um 70% und plant tiefgreifende Umstrukturierungen, einschließlich der Veräußung von Anteilen an Mitsubishi Motors und einer Verkürzung der Fahrzeugentwicklungszeiten.

Tokio. Nissan Motor wird 9.000 Arbeitsplätze und 20 Prozent seiner weltweiten Produktionskapazitäten streichen, sagte der Autohersteller am Donnerstag, um die Kosten um 2,6 Milliarden Dollar im laufenden Geschäftsjahr inmitten einer Umsatzeinbruch in China und den USA zu reduzieren.

Nissans Betriebsgewinn sank im zweiten Quartal um 85 Prozent auf 31,9 Milliarden Yen und lag deutlich unter den Erwartungen. Der weltweite Absatz fiel um 3,8 Prozent, insbesondere durch einen Rückgang von 14,3 Prozent in China und fast drei Prozent in den USA, die zusammen fast die Hälfte des Absatzes ausmachen. Auch Honda verzeichnete aufgrund sinkender Verkaufszahlen in China einen überraschenden Gewinnrückgang von 15 Prozent.

Zu hohe Nachfrage an Hybridautos

Nissan senkte am Donnerstag seine jährliche Gewinnprognose um 70 Prozent auf 150 Milliarden Yen (910 Millionen Euro) und damit bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Wie viele ausländische Autohersteller kämpft das Unternehmen in China, wo BYD und andere lokale Hersteller mit erschwinglichen Elektroautos und Hybridfahrzeugen, die mit fortschrittlicher Technologie aufwarten, Marktanteile gewinnen. Aber Nissans größeres Problem könnte in den Vereinigten Staaten liegen, wo es keine glaubwürdige Palette von Hybridfahrzeugen gibt. Dies steht im Gegensatz zum japanischen Konkurrenten Toyota, der einen Boom bei der Nachfrage nach Benzin-Hybridautos erlebt hat.

Nissan habe die Nachfrage nach Hybridfahrzeugen in den USA falsch eingeschätzt, sagte CEO Makoto Uchida auf einer Pressekonferenz. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Nachfrage nach HEVs so schnell ansteigen würde“, sagte er und bezog sich dabei auf Hybrid-EVs.

„Wir begannen, diesen Trend gegen Ende des letzten Geschäftsjahres zu verstehen“, sagte er und fügte hinzu, dass einige Änderungen an den Kernmodellen nicht so reibungslos verliefen wie geplant. Das in Yokohama ansässige Unternehmen plant den Abbau von 9.000 Stellen, was 6,7 Prozent seiner weltweit 133.580 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht.

Immerhin auch Kürzungen im Management

Uchida sagte, er werde ab diesem Monat freiwillig auf 50 Prozent seiner monatlichen Vergütung verzichten, und auch die anderen Vorstandsmitglieder werden freiwillig eine Gehaltskürzung vornehmen. Nissan wird seine Produktionskapazitäten um 20 Prozent senken, die Vorlaufzeit für die Fahrzeugentwicklung auf 30 Monate verkürzen und die Zusammenarbeit mit seinen Partnern, darunter Renault und Mitsubishi vertiefen.

Nissan verkauft außerdem bis zu 10 Prozent seiner Anteile an Mitsubishi Motors, um bis zu 68 Mrd. Yen (412 Mio. Euro) einzunehmen. Der Automobilhersteller verfügt weltweit über 25 Fahrzeugproduktionslinien und plant, die maximale Kapazität dieser Linien zu reduzieren, sagte Chief Monozukuri Officer Hideyuki Sakamoto gegenüber Reportern. Eine Methode wäre die Änderung der Bandgeschwindigkeiten und Schichtmuster in den Fabriken, sagte er.

Quelle: Reuters

Ex-Polizist unter Verdacht: Verbreitung von Reichsbürger-Theorien und Holocaust-Verharmlosung

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Ein ehemaliger Polizist wird wegen der Verbreitung von Reichsbürger-Theorien und der Verharmlosung des Holocausts ermittelt, nachdem er wiederholt Schreiben an Behörden geschickt hatte. Sollte er nach dem Verbotsgesetz verurteilt werden, könnte er seine Beamtenpension verlieren, da eine solche Verurteilung zum Verlust des Amts führt.

Ebenthal. Zurzeit wird eine Ermittlung gegen einen ehemaligen Polizisten geführt, der beschuldigt wird, den Holocaust verharmlost zu haben. Der Mann hatte zuvor Behörden mit Briefen aus der „Staatsverweigerer“-Szene kontaktiert, was zu einem Präventionsgespräch führte. In diesem Gespräch zog er einen Vergleich zwischen den Maßnahmen während der Coronavirus-Pandemie und dem Holocaust.

Polizeisprecher Mario Nemetz bestätigte auf Anfrage der APA einen entsprechenden Bericht der Salzburger Nachrichten. Der Mann hatte zunächst wiederholt das Gemeindeamt in seinem Heimatort mit Schreiben überflutet, die den sogenannten Reichsbürger-Theorien zugeordnet werden. Infolgedessen erstattete die Gemeinde Anzeige, doch wurden die Ermittlungen teils eingestellt. Anschließend wandte sich der Ex-Polizist auch an seinen ehemaligen Arbeitgeber, die Landespolizeidirektion, und übersandte Schreiben mit ähnlichem Inhalt. Diese enthielten typische Elemente der Reichsbürger-Szene, wie die Behauptung, der Staat sei illegitim und Behörden seien nur Unternehmen.

Nemetz erklärte, dass der Inhalt der Schreiben an sich nicht strafbar gewesen sei, da diese offenbar keine Drohungen oder Nötigungen enthalten hätten. Aufgrund der „hohen Frequenz“ der Briefe sei der Mann jedoch von Polizisten aufgesucht worden, um ein „präventives Rechtsaufklärungsgespräch“ zu führen. Nemetz betonte, dass dies eine gängige Vorgehensweise in solchen Fällen sei.

Das Gespräch schien jedoch kaum Wirkung zu zeigen und hatte vielmehr den gegenteiligen Effekt. Wie die Salzburger Nachrichten berichteten, soll der Ex-Polizist im Gespräch die Maßnahmen während der Coronavirus-Pandemie mit dem Holocaust verglichen haben. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass er seine registrierte Waffe nicht ordnungsgemäß aufbewahrt hatte.

Sollte es tatsächlich zu einer Anklage und Verurteilung nach dem Verbotsgesetz kommen, könnte der Mann sogar seine Beamtenpension verlieren. Eine Verurteilung gemäß diesem Gesetz würde bei Beamten im Ruhestand automatisch zum Verlust ihres Amts führen.

Quelle: ORF