In Los Angeles eskalieren die Proteste gegen aggressive Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE. Bürger werfen den Behörden Willkür vor – nun greift Donald Trump persönlich ein, schickt 2.000 Nationalgardisten und droht mit dem Einsatz von Marines. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warnt vor politischer Inszenierung.
Los Angeles. Am Freitag spielten sich Aufstandsszenen in Los Angeles, Kalifornien, ab, wo Hunderte Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen drei große „Razzien“ von ICE-Agenten, der „Immigration and Customs Enforcement“, der für Grenzsicherheit und Einwanderung zuständigen Behörde, zu protestieren, die darauf abzielten, mutmaßlich illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben.
Die ICE-Einsätze fanden im Stadtteil Westlake und im Fashion District statt und richteten sich gegen eine Reihe von Geschäften, in denen illegale Einwandererinnen und Einwanderer vermutet wurden. Als die Beamten dort eintrafen, wurden sie von solidarischen Bürgerinnen und Bürgern umzingelt, die begannen zu protestieren und mit Steinen zu werfen.
Dutzende Menschen wurden festgenommen, und auch die Polizei von Los Angeles griff ein – obwohl sie an den ICE-Festnahmeaktionen nicht beteiligt gewesen war. Aus dem Weißen Haus kam eine wütende Reaktion. Der US-Verteidigungsminister Peter Hegseth schrieb auf X: „Wenn die Gewalt andauert, werden auch die Marines vom Stützpunkt Camp Pendleton mobilisiert. Sie befinden sich in höchster Alarmbereitschaft.“
Trump bezeichnet Newsom als „Newscum“
Natürlich durfte Donald Trump nicht fehlen. „Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newscum [gemeint ist Gavin Newsom – Trump benutzt hier absichtlich den abfälligen Spitznamen, bei dem ‚scum‘ so viel wie Abschaum oder Dreck bedeutet] und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, schaffen es nicht, ihren Job zu machen – das weiß jeder –, also wird die Bundesregierung eingreifen und das Problem mit den Aufständen und Plünderern auf richtige Weise lösen.“
US-Präsident Trump hat die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten angeordnet: „Präsident Trump“, so verkündete seine Sprecherin Karoline Leavitt, „hat ein präsidentielles Memorandum unterzeichnet, das den Einsatz von 2.000 Nationalgardisten vorsieht, um der ausufernden Gesetzlosigkeit Einhalt zu gebieten.“
Die größte Angst des demokratischen Gouveneurs von Kalifornien ist natürlich, dass auch die Nationalgarde eine entschlossene Antwort aus der Bevölkerung erhalten könnte. Entsprechend warnt Gavin Newsom, der sich zur Mobilisierung des Weißen Hauses äußerte und betonte, dass Trump Soldaten „nicht wegen mangelnder Rechtsdurchsetzung schicken will, sondern weil er eine Show will. Gebt sie ihm nicht. Verwendet niemals Gewalt. Sprecht friedlich.“ Den aktuellen Rekord in Sachen Abschiebungen in den USA hält der ehemalige demokratische Präsident Barack Obama.
Quelle: l‘Unità
