Gaza. Während im Gazastreifen weiterhin Hunderttausende Menschen unter Hunger, zerstörter Infrastruktur und medizinischer Not leiden, setzt die israelische Regierung unbeirrt auf Abschottung und Repression. Jüngstes Beispiel: Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat der Armee den Befehl erteilt, das Schiff „Madleen“ der „Freedom Flotilla Coalition“ nicht in die Gewässer vor Gaza eindringen zu lassen – ein Schiff, das laut den Organisatoren dringend benötigte Hilfsgüter wie Babynahrung und medizinisches Material transportiert. Mit an Bord: die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sowie elf weitere Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Die Antwort des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz? Ein Befehl an die Armee: das Schiff stoppen, koste es, was es wolle.
Wer sich dieser Politik widersetzt, wird diffamiert. Katz beschimpfte die Passagiere pauschal als „linksextrem“ und drohte ihnen offen mit Gewalt: „Ihr solltet umkehren, denn ihr werdet Gaza nicht erreichen.“
Aushungern als Staatsräson
Seit 2007 hält Israel den Gazastreifen unter einer hermetischen Blockade – zu Lande, zu Wasser, aus der Luft. Offiziell, um die Hamas zu schwächen. In der Realität trifft sie vor allem Kinder, Kranke, Schwangere, Alte – die gesamte Zivilbevölkerung. Was Israel „Sicherheitsinteresse“ nennt, ist in Wahrheit ein zynischer Dauerzustand der kollektiven Bestrafung. Ein durchstrukturierter Belagerungsapparat, der elementarste Menschenrechte mit Füßen tritt.
Seit Monaten gelangen nur vereinzelt Hilfsgüter ins Gebiet, während internationale Organisationen, UN-Behörden und NGOs regelmäßig auf die humanitäre Katastrophe hinweisen. Nach Angaben der UNO hungert ein erheblicher Teil der Bevölkerung – medizinische Versorgung ist nahezu zusammengebrochen, sauberes Trinkwasser bleibt Mangelware.
Dennoch sieht Israel in jedem Versuch, über den Seeweg Hilfe zu leisten, eine „Sicherheitsbedrohung“. Dabei ist längst offensichtlich: Die eigentliche Bedrohung geht nicht von ein paar Kisten mit Säuglingsnahrung aus – sondern von der politischen Symbolkraft, die solche Hilfsmissionen entfalten. Sie durchbrechen die Erzählung, dass die Abriegelung des Gazastreifens notwendig und legitim sei. Sie zeigen der Welt, dass es Alternativen gibt – und dass ziviler Widerstand international Solidarität schafft.
Störung der Kommunikation: Der nächste Tabubruch?
Besonders beunruhigend ist der Vorwurf der Aktivistinnen und Aktivisten, dass Israel die Kommunikationssysteme des Schiffes stört – ein Hinweis darauf, dass man sich auf eine gewaltsame Eskalation vorbereitet. Diese Taktik erinnert an frühere Angriffe auf Hilfsflotten, etwa die blutige Erstürmung der „Mavi Marmara“ im Jahr 2010, bei der neun Aktivisten getötet wurden. Sollte Israel auch diesmal zu Gewalt greifen, wäre das ein weiterer schwerwiegender Bruch des Völkerrechts.
Quelle: ORF
