Tel Aviv/London. Die seit Jahrzehnten im Exil befindliche Führung der Tudeh-Partei des Iran sowie jene der Kommunistischen Partei Israels haben angesichts der neuen Ereignisse eine gemeinsame Stellungnahme publiziert. Darin verurteilen sie “die anhaltende israelische Aggression in der Region und den jüngsten Angriff auf den Iran, der einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Wir fordern die sofortige Einstellung aller militärischen Aktionen, die zu erheblichen zivilen Opfern auf beiden Seiten führen.”
Weiter heißt es: “Die Verbrechen, die die rechte reaktionäre Regierung von Benjamin Netanjahu in Gaza und im Westjordanland mit Unterstützung des US-Imperialismus, Großbritanniens und der Verbündeten in der EU haben nicht nur dazu geführt, dass mehr als 55.000 Palästinenser ihr Leben verloren haben und über 18.000 Kinder getötet wurden, sondern sie haben der israelischen Regierung auch grünes Licht für weitere Aggressionen gegen Länder der Region gegeben, mit dem Ziel, die Landkarte des Nahen Ostens entsprechend den strategischen Zielen des US-Imperialismus neu zu zeichnen. Dies ist eine Regierung, deren Führer zu Recht vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden.
Während wir Krieg und Zerstörung im Iran und in Israel erleben, warnen wir auch davor, die Situation auszunutzen, um das unmenschliche Leiden und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes in Gaza und im besetzten Westjordanland zu verschärfen und fortzusetzen. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, echte und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Katastrophen für das palästinensische Volk und die Völker der Region zu verhindern.”
Die Zentralkomitees der beiden Parteien fordern folgerichtig: “Erkennt jetzt einen palästinensischen Staat an! Beendet den Völkermord in Gaza. Nur der Imperialismus, seine Handlanger, Reaktionäre und die herrschende Diktatur profitieren von Spannungen und Krieg. Israel und die USA sind nach dem Irak, Libyen und Syrien nun entschlossen, die Souveränität des Iran zu untergraben, und werden nicht aufhören, bis alle Regime in der Region unter dasselbe Projekt des Imperialismus und der Hegemonie im Nahen Osten gezwungen sind, das darauf abzielt, den Willen der Völker und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu unterwerfen.”
“Wir bekunden unsere grundsätzliche Ablehnung aller Atomwaffenprogramme im Nahen Osten und weltweit. Der Weg zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten führt nicht über einen Angriffskrieg gegen den Iran, sondern über die Entmilitarisierung der gesamten Region von Atomwaffen und die Unterzeichnung eines Atomwaffensperrvertrags durch alle Länder der Region, einschließlich Israel. Wir rufen alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte in Israel, im Iran und in der ganzen Welt dazu auf, sich zu vereinen, um diese eklatante und brutale Verletzung des Völkerrechts zu verurteilen und alle Anstrengungen auf die Verhinderung eines weitreichenden, zerstörerischen militärischen Konflikts und die Herstellung des Friedens im Nahen Osten zu konzentrieren.”
Die iranischen und israelischen Kommunisten schließen mit dem Absatz: “Die Weltöffentlichkeit muss über die bloße Besorgnis des UN-Generalsekretärs über einen Angriff Israels auf den Iran hinausgehen. Alle internationalen Mechanismen, die durch die Vereinten Nationen und ihren Sicherheitsrat zur Verfügung stehen, müssen genutzt werden, um zu verhindern, dass die Region in einen katastrophalen, weitreichenden Krieg stürzt. ‑Stoppt jetzt den Krieg und die militärische Eskalation im Nahen Osten! Beendet den Krieg gegen Gaza, erkennt einen palästinensischen Staat an!”
