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Leobersdorf: Gewerbepark auf Areal des zweitgrößten Frauen-Konzentrationslagers geplant

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Leobersdorf: Gewerbepark auf Areal des zweitgrößten Frauen-Konzentrationslagers geplant

Baden. In Leobersdorf, Bezirk Baden, plant eine Wiener Firma den Bau eines Gewerbeparks – ausgerechnet auf dem Areal des zweitgrößten Frauen-Konzentrationslagers in Österreich. Eine Wiese, die auf 81.000 Quadratmetern am Ortsrand liegt, soll schon bald mit Gewerbehallen bebaut werden. Was einst Ort des Leidens und der Massakrierung hunderter Frauen war, soll nun wirtschaftlichen Interessen weichen.

In der Zeit des NS-Faschismus wurden hier Frauen zur Zwangsarbeit in der Munitionsfabrik gezwungen. Zwischen Mitte 1943 und Anfang 1945 starben laut dem Lokalhistoriker Erich Strobl von der Initiative „Gedenken KZ Hirtenberg“ fast 200 Menschen in diesem Lager – darunter auch 59 Kinder. Heute erinnert jedoch nichts mehr an die Stacheldrahtzäune, Baracken und das Leid der Gefangenen.

Laut Recherchen der ORF-Sendung „Report“ sowie der Wochenzeitung „Falter“ und der „Wiener Zeitung“ ist der Fall jedoch nicht nur ein geschichtsträchtiger Skandal, sondern auch ein Beispiel für dubiose Geschäftspraktiken. Das Grundstück gehörte bis vor Kurzem der Immobilienfirma des Bürgermeisters von Leobersdorf, Andreas Ramharter. Dieser verkaufte es an den aktuellen Investor, während der Gemeinderat die Umwidmung von öffentlichem zu privatem Bauland beschloss – eine Umwidmung, die erst die wirtschaftliche Verwertung ermöglichte. Ramharters Firma erhielt laut den Recherchen eine „Kaufpreisbesserung“ in Höhe von mehr als einer Million Euro.

Das Bundesdenkmalamt hat erklärt, dass es keine rechtliche Grundlage für einen Schutzstatus des Geländes gebe. Unter der Erde befänden sich zwar noch Fundamente und vereinzelt Alltagsutensilien, doch dies sei nicht ausreichend, um das Areal als Denkmal zu sichern. 

Der Boden von Leobersdorf ist durch die Gräueltaten des NS-Regimes belastet, und dennoch wird diese Bedeutung beiseitegeschoben, um wirtschaftliche Verwertungsinteressen durchzusetzen.

Quelle: ORF

Ukraine droht wieder mit eigener Atombombe

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Ukraine droht wieder mit eigener Atombombe

Kiew. Während die Situation an der Front für die Streitkräfte der Ukraine von Tag zu Tag katastrophaler wird, lässt das Selenskyj-Regime neue Drohungen in die Welt hinausposaunen, von denen sich der Führer im Kiewer Bunker dann nonchalant distanzieren kann. Man spricht wieder vom Bau einer eigenen Atombombe (wozu die Ukraine nach Meinung seriöser Experten ohnehin nicht in der Lage ist). Dabei kommt als Argument auch immer wieder, dass mit dem Budapester Abkommen von 1994 seitens der Ukraine alle Atombomben abgegeben wurden. Diese Argumentation hat nur einen Haken: Sie stimmt nicht.

Denn Rechtsnachfolger der Sowejetunion als völkerrechtliches Subjekt ist die Russische Föderation. Das bedeutete beispielsweise auch, dass Russland die Schulden der Sowjetunion übernahm und andere ehemalige Sowejtrepubliken praktisch schuldenfrei ihre neuen Staaten aufbauen konnten. So auch die Ukraine. Das Problem in der Ukraine besteht nur darin, dass die endemische Korruption, mit der die Privatisierung der Staatsbetriebe betrieiben wurde, kaum Geld in die Staatskassen gebracht und der neue Staat schon nach kurzer Zeit schwer verschuldet war. 

Die Atombomben, die in der Ukraine stationiert waren, gehörten aber nie der Ukraine. Sie gingen nach dem Ende der Sowjetunion in den Besitz der Russischen Föderation über. Die Ukraine wurde mit dem Budapester Abkommen lediglich verpflichtet, sie herauszugeben, und alle anderen, einschließlich den USA waren froh, dass die Ukraine keinerlei Verfügungsgewalt über die Atomsprengköpfe hatte.

Die heutigen Drohungen mit dem Bau eigener Atomwaffen sind zwar nicht sonderlich ernst zu nehmen. Außer absoluten US-Vasallen sollte diese Idee aber trotzdem alle in Europa alarmieren. Ein mit großer Sicherheit auf längere Zeit äußerst labiler, ökonomisch aus eigener Kraft nicht existenzfähiger Staat wie die Nachkriegsukraine als Atomwaffen-Besitzer wäre brandgefährlich. Um ein vielfaches gefährlicher noch, als die Arsenale der bestehenden Atomwaffen, von denen jede einzelne überall auf der Welt vernichtet gehört!

Quelle: Strana

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beschließt zeitnahe Kampfmaßnahmen

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Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beschließt zeitnahe Kampfmaßnahmen

Die österreichische Regierung verweigert Gespräche für die Lohnverhandlungen mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sieht darin den Versuch, eine Nulllohnrunde durchzudrücken.

Dass die Regierung darauf pokert, im nächsten Jahr gleichbleibende Löhne auszuzahlen, ist eigentlich ein Skandal. Das würde nicht nur bedeuten, dass es für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Gehaltserhöhung gibt. Vielmehr bedeutet ein gleichbleibender Lohn bei steigender Inflation einen Reallohnverlust. Jede Erhöhung unterhalb der rollierenden Inflation – diese liegt derzeit bei 3,5 Prozent – würde somit eine Gehaltskürzung für die Beschäftigten bedeuten. Die Gewerkschaft hat jedenfalls die Personalvertretungen und Betriebsräte dazu aufgefordert, an ihren Dienststellen Betriebsversammlungen einzuberufen. Für den 26. November ist eine Demonstration in Wien geplant. Darüber hinaus werden weitere gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in Betracht gezogen.

Was sind nun die Forderungen der Gewerkschaft? Im Grunde geht es darum, dass der verantwortliche Minister für den öffentlichen Dienst, Werner Kogler (Grüne), sich dazu herablässt, mit den Gewerkschaftsspitzen ins Gespräch zu treten. Dieser gibt sich freilich unschuldig und schiebt die Verantwortung auf ein ÖVP-geführtes Ministerium. Nach der Ankündigung der Kampfmaßnahmen scheint es nun aber so, als ob die Regierung einlenkt und doch noch bald Verhandlungsgespräche geführt werden sollen.

Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Führung der GÖD nicht sogleich damit zufriedengibt und allen kämpferischen Geist sinken lässt. Denn mit einer angemessenen Gehaltserhöhung ist nicht zu rechnen, und auch sonst liegt vieles im Argen. Beispielsweise bei den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften. Dienstverträge werden in diesem Bereich nicht pünktlich ausgestellt, sondern oft erst mehr als ein Jahr nach Dienstbeginn vorgelegt. Teilweise wird – für die Lehrpersonen zunächst nicht ersichtlich – zu viel Geld ausbezahlt und dann Monate später zurückverlangt. Finanziell am meisten wiegt jedoch bei vielen Lehrerinnen und Lehrern das ewige Warten auf die Anrechnung von Vorverdienstzeiten. Ein Prozedere, das eigentlich in zehn Minuten erledigt sein könnte, wird auf Jahre ausgedehnt. All das sind Zumutungen, die man sich in anderen Berufen nicht vorstellen kann. Warum solche bürokratischen und leicht zu verbessernden Missstände nicht beseitigt werden, ist unverständlich.

Quellen: GÖD/Salzburger Nachrichten

Vogelgrippe-Virus breitet sich aus

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Vogelgrippe-Virus breitet sich aus

Wien. In Österreich spitzt sich die Situation um die Vogelgrippe zu. Während in den letzten Jahren nur wenige Tausend Fälle registriert wurden, ist die Zahl der infizierten Tiere in diesem Jahr auf über 230.000 gestiegen. Das aggressive Vogelgrippevirus H5N1 breitet sich aus und stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Geflügelwirtschaft dar. Betroffen sind insgesamt 25 Bezirke in sechs Bundesländern, in denen ein stark erhöhtes Risiko besteht. 

Um das Einschleppen des Virus in Geflügelställe zu verhindern, gelten auf den Höfen strenge Hygienevorschriften. Michael Wurzer, Sprecher der Geflügelwirtschaft, beschreibt die Maßnahmen: Die Tierhalter wechseln ihre Kleidung und Schuhe, desinfizieren Stallvorräume und halten Zufahrtswege sauber. Diese Vorsichtsmaßnahmen sollen sicherstellen, dass das Virus nicht über Kot von infizierten Betrieben übertragen wird. Sollte es dennoch zu einem Ausbruch auf einem Hof kommen, müssen die betroffenen Tiere getötet und die Kadaver nach festgelegten Standards entsorgt werden. Die Höfe sind anschließend gründlich zu reinigen und zu desinfizieren, bevor neue Tiere eingestallt werden dürfen.

Landwirte, deren Bestände von der Vogelgrippe betroffen sind, erhalten Unterstützung durch Versicherungen und staatliche Hilfen, die die Verluste teilweise abdecken. Rund 80 Prozent des österreichischen Geflügelbestands sind gegen Seuchen versichert. Tiere, die aufgrund der Vogelgrippe verenden oder notgeschlachtet werden müssen, werden nach festgelegten Tarifen ersetzt, was die wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe abmildern soll.

Der Konsum von Geflügelprodukten ist unbedenklich, so das Gesundheitsministerium. Es würden ausschließlich gesunde Herden in den Handel kommen, sodass eine Ansteckung mit H5N1 durch Lebensmittel ausgeschlossen werden könne. Zimpernik von der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) unterstreicht, dass nur gesunde Tiere zur Schlachtung zugelassen werden. Die Vogelgrippe ist nicht über Lebensmittel auf den Menschen übertragbar, wie auch das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung bestätigt. Dennoch wird empfohlen, rohes Ei und nicht durchgegartes Geflügel vorsichtshalber zu meiden und Geflügelfleisch gründlich zu erhitzen.

In Bezug auf die Versorgung mit Eiern und Geflügelfleisch bleibt die Lage beruhigend. Die Geflügelwirtschaft versichert, dass die heimische Versorgung auch über die Feiertage hinaus gesichert ist. Lediglich bei Bio-Eiern könnte es zu geringfügigen Engpässen kommen. Dies ist jedoch eher auf die rückläufige Anzahl von Biolegehennen zurückzuführen. Seit 2022 ist ihre Zahl von einer Million auf 950.000 gesunken, da sich immer mehr Landwirte aufgrund höherer Deckungsbeiträge für die konventionelle Freilandhaltung entscheiden.

Der Erreger hat inzwischen auch andere Arten infiziert, darunter Kühe, Waschbären und Katzen. Auch Ansteckungen von Menschen sind theoretisch möglich, jedoch selten. Der derzeit in Europa auftretende Subtyp H5N1 ist schlecht an den Menschen angepasst, und bislang gab es in Europa keine Krankheitsfälle.

Quelle: ORF

S‑Link Befragung in Salzburg: Sieg für Gegner

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S‑Link Befragung in Salzburg: Sieg für Gegner

Am 10. November fand in der Stadt Salzburg, im Flachgau und im Tennengau die Volksbefragung zum Bau des sogenannten S‑Link Projekts, einer Verlängerung der Lokalbahn bis nach Hallein statt. Laut vorläufigem Ergebnis votierten rund 53 Prozent dagegen.

Salzburg. Schon seit längerem sorgten Vorschläge zur Verlängerung der Salzburger Lokalbahn für heftige Diskussionen in Stadt und Land Salzburg. Am 26. November 2023 gab es bereits eine Bürgerbefragung, die allerdings nur in der Stadt Salzburg stattfand. Damals wurde gefragt, ob die Lokalbahn bis zum Mirabellplatz und von dort aus weiter in den Süden der Stadt unterirdisch verlängert werden sollte. Mit 58,6 Prozent der Stimmen, stimmte eine klare Mehrheit gegen den Vorschlag. Die Wahlbeteiligung lag jedoch lediglich bei rund 22 Prozent. Vor der ersten Abstimmung wurde seitens Ex-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) bereits angekündigt, dass es zusätzlich unabhängig vom Ergebnis eine zweite Abstimmung im Bundesland geben werde.

Befürworter sehen im S‑Link Projekt vor allem eine Möglichkeit, das Stau-Problem in der Stadt zu lösen und eine Mobilitätlösung für die Zukunft zu schaffen. Die versprochene Mobilitätslösung würde zusätzlich zum S‑Link auch eine Messe beziehungsweise Flughafenbahn und eine Bahn von der Stiegel Brauerei bis zum Hauptbahnhof vorsehen. Das Projekt würde eine direkte Verbindung von vielen Umlandgemeinden bis in die Salzburger Altstadt ermöglichen und somit den Pendlerverkehr stark entlasten.

Gegner des Projekts kritisierten unter anderem die Kosten und den CO2 Ausstoß während der Bauzeit, der angeblich, entgegen den offiziellen Berechnungen, nicht kompensiert werden könne. Sie sprechen dem S‑Link, anders als die meisten Verkehrsexperten, die Sinnhaftigkeit ab. Vor zwei Jahren gründeten sie die Initiative „Stopp U‑Bahn“. Bis auf die SPÖ unterstützen alle Parteien, die im Salzburger Gemeinderat und Landtag vertreten sind, das Projekt. Ein nicht unwesentlicher Grund für die Gegnerschaft der SPÖ zum S‑Link dürfte auch der Versuch sein, sich zumindest bei einem Thema von ihrem neo-sozialdemokratischen Regierungspartner in der Stadt, der KPÖ plus, abzugrenzen.

Während in der Stadt Salzburg erneut eine klare Mehrheit gegen das Projekt gestimmt hat, forderten vor allem die Menschen im Flachgau die Umsetzung des S‑Link. In einigen Gemeinden stimmten hier bis zu 70 Prozent für die Lokalbahnverlängerung. In Hallein sind ähnlich wie in der Landeshauptstatt die „Nein“-Stimmen in der Überzahl. Die Wahlbeteiligung ist mit 42 Prozent zwar immer noch niedrig, jedoch deutlich höher als in der vorangegangenen Befragung in der Stadt Salzburg im letzten Jahr.

Quelle: ORF

Steigende Netzkosten für Haushalte: AK Tirol fordert fairere Verteilung der Stromkosten

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Steigende Netzkosten für Haushalte: AK Tirol fordert fairere Verteilung der Stromkosten

Netzausbau durch Photovoltaik und E‑Mobilität treibt Kosten in die Höhe – Haushalte tragen den Großteil der Belastung, während Energieerzeuger profitieren.

Mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen und der steigenden Nachfrage nach E‑Mobilität und elektrischer Wärme muss auch das österreichische Stromnetz modernisiert und erweitert werden. Diese Entwicklung führt zu steigenden Netzkosten, die sich direkt auf die Stromrechnungen der Konsumentinnen und Konsumenten auswirken. Besonders sind dabei die privaten Haushalte, die den Großteil der Kosten tragen – und das, obwohl sie nur einen Bruchteil des gesamten Stromverbrauchs ausmachen.

Die Arbeiterkammer (AK) Tirol übt nun deutliche Kritik an der ungleichen Verteilung dieser Netzkosten. So tragen in Tirol private Haushalte etwa 43 Prozent der Kosten für den Netzausbau, obwohl sie nur etwa ein Viertel des gesamten Stromverbrauchs in Anspruch nehmen. Die Energieerzeuger hingegen beteiligen sich nur mit sechs Prozent an den Netzkosten, wie aktuelle Berechnungen der AK Tirol zeigen. Diese Diskrepanz sorgt für immer höhere Belastungen bei den Haushalten, während die eigentlichen Großverbraucher im Energiesektor vergleichsweise wenig zum Netzausbau beitragen müssen.

Die AK Tirol fordert eine gerechtere Verteilung der Netzkosten

AK-Präsident Erwin Zangerl fordert daher eine stärkere Beteiligung der Energieerzeuger und ‑händler an den Netzkosten. „Die Netzkosten müssen im Strombereich stärker verursachergerecht zugeordnet werden“, so Zangerl. Er sieht dringenden Handlungsbedarf und richtet seinen Appell an das zuständige Energie- und Infrastrukturministerium. „Über ein neues System der Kostenzuteilung sollten nicht nur Haushalte, sondern auch Energiehändler, Stromproduzenten und Großverbraucher in Zukunft stärker an diesen Kosten beteiligt werden“, erklärt er.

Darüber hinaus spricht sich die AK Tirol für die Einführung eines rechtsverbindlichen Netzentwicklungsplans aus. Ein solcher Plan, der sowohl den Strom- als auch den Gasbereich umfasst, soll sicherstellen, dass alle Akteure am Energiemarkt – einschließlich der Netzbetreiber – gemeinsam an der Modernisierung und Erweiterung des Netzes arbeiten und auch finanziell ihren Teil beitragen.

Wie entstehen die Netzkosten?

Die defekten Netzkosten werden von den jeweiligen Netzbetreibern bei der Regulierungsbehörde E‑Control gemeldet, die anschließend nach einer Prüfung die Verteilung der Kosten festlegt. Anders als den Stromlieferanten, die seit der Liberalisierung des Strommarktes Anfang der 2000er-Jahre frei gewählt werden können, haben die Netzbetreiber in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet eine Monopolstellung. Die Höhe der Netzkosten hängt dabei unter anderem von den Instandhaltungskosten sowie von den Investitionen in den Netzausbau ab, die durch die gestiegene Nachfrage nach Ökostrom und E‑Mobilität in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden.

Die Stromrechnung setzt sich für die Haushalte daher aus mehreren Bestandteilen zusammen: dem reinen Energiepreis, den Netzkosten sowie zusätzlichen Steuern und Abgaben. Die Höhe der Netzkosten macht einen erheblichen Anteil der Gesamtrechnung aus und ist in den letzten Jahren durch den zunehmenden Ausbaubedarf kontinuierlich gestiegen.

AK Tirol fordert Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip

„Ein Großteil der Netzkosten sinkt aufgrund des steigenden Energieverbrauchs durch Großabnehmer und der zunehmenden Einspeisung von Ökostrom an“, erklärt Zangerl. „Es ist daher nur fair, dass auch Energiehändler und Produzenten einen größeren Anteil der Kosten übernehmen.“ In der aktuellen Situation, so die AK Tirol, werden die Kosten nicht gerecht verteilt – private Haushalte würden mit ihren Beiträgen faktisch den Ausbau des Stromnetzes für andere Marktteilnehmer subventionieren.

Zangerl fordert, dass das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt wird und eine Neuausrichtung der Netzkostenverteilung in den kommenden Gesetzesänderungen Priorität haben muss. Nur so kann langfristig eine faire Kostenstruktur geschaffen werden, bei der die privaten Haushalte nicht unverhältnismäßig belastet werden. „Die Energiewende darf nicht auf dem Rücken der Haushalte ausgetragen werden“, so Zangerl abschließend.

Quelle: ORF

Kuba im Kampf gegen Naturkatastrophen und US-Blockade

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Kuba im Kampf gegen Naturkatastrophen und US-Blockade

Havanna. Kuba steht dieser Tage vor enormen Herausforderungen: Naturkatastrophen und eine anhaltende Energiekrise haben die sozialistische Insel schwer getroffen. Während die Bevölkerung mit den Auswirkungen eines schweren Erdbebens und der Nachwirkungen von gleich zwei verheerenden Hurrikanen kämpft, erschweren die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen die Erholung erheblich. Doch Kuba zeigt sich einmal mehr widerstandsfähig.

Am vergangenen Sonntag erschütterte ein Erdbeben der Stärke 6,8 den Osten Kubas. Präsident Miguel Díaz-Canel berichtete von Erdrutschen, Gebäudeschäden und unterbrochenen Stromleitungen. Trotz der Schäden machte der Präsident deutlich, dass die Sicherheit und Rettung von Menschenleben oberste Priorität hat. Doch dies war nicht die einzige Katastrophe: Nur wenige Wochen zuvor zog Hurrikan „Oscar“ über den Westen des Landes und hinterließ Zerstörung und Todesopfer. Ein zweiter Hurrikan brachte das ohnehin fragile Stromnetz in der vergangenen Woche erneut an seine Grenzen. Die Hauptstadt Havanna hat mittlerweile 85 Prozent ihrer Stromversorgung wiederhergestellt, doch in den Provinzen Artemisa und Pinar del Río bleiben zahlreiche Menschen weiterhin ohne Strom.

Die Energiekrise auf Kuba wird zusätzlich durch die jahrzehntelange US-Blockade verschärft, die den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern und Ressourcen auf internationalen Märkten nahezu verunmöglicht. Über eine Million Menschen waren zuletzt von Stromausfällen betroffen, und der Unmut in der Bevölkerung wächst. Dennoch zeigt sich vor allem eines: Die Menschen auf Kuba bleiben trotz aller Widrigkeiten stark und solidarisch.

Während die kubanische Bevölkerung gegen die Herausforderungen kämpft, kommen auch erste Zeichen der internationalen Unterstützung. Russland hat angekündigt, dem kubanischen Energiesektor dringend benötigte Notfallhilfe zukommen zu lassen. Vizepremier Dmitri Tschernyschenko versprach die Lieferung von 80.000 Tonnen Dieselkraftstoff, um die Energieversorgung zumindest vorübergehend zu stabilisieren. Diese Maßnahme soll die Stromversorgung für etwa 16 Tage sichern. Zudem hat Russland Vereinbarungen mit Kuba getroffen, um den Bau von Solaranlagen zu unterstützen und landwirtschaftliche Produkte zu liefern, darunter Weizen und Düngemittel. Diese Hilfen sollen die Lebensbedingungen in Kuba langfristig verbessern und den Weg in eine nachhaltige Zukunft ebnen.

Auch die Vereinten Nationen und selbst die Europäische Union leisten vereinzelt Unterstützung. Die erste von vier Hilfslieferungen mit insgesamt 94 Tonnen medizinischem Material und grundlegenden Hilfsgütern ist bereits in Santiago de Cuba angekommen. Diese Lieferungen zielen darauf ab, die dringendsten Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung zu decken. Ende Oktober bewilligte die UNO zudem 33 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Sturmschäden.

Quelle: junge Welt

Erneute Kika/Leiner-Pleite: Kein Zufall, sondern System

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Erneute Kika/Leiner-Pleite: Kein Zufall, sondern System

Wien. Die Möbelkette Kika/Leiner musste wieder Insolvenz anmelden. Nach der Pleite im Juni 2023 wurde das Unternehmen unter neuer Eigentümerschaft weitergeführt, doch auch dieser Versuch scheiterte krachend.

Laut der Stellungnahme des Unternehmens seien „das eigene Insolvenzverfahren, die Signa-Pleite, die anhaltende Rezession und die Kostensteigerungen seit der Übernahme“ die Hauptursachen für das Scheitern der Sanierung. Doch hinter diesen wohlklingenden wirtschaftlichen Erklärungen steckt eine Realität, die vor allem die 1.400 verbliebenen Beschäftigten trifft.

Das Management der Möbelkette habe nach eigenen Angaben „alles Menschenmögliche unternommen, um den Fortbestand des Unternehmens zu ermöglichen“. Doch für wen wurden diese Rettungsversuche unternommen? Denn das Ziel einer Sanierung im Kapitalismus ist nicht der Schutz der Arbeitsplätze oder das Wohl der Beschäftigten, sondern der Erhalt des Profits für die Investoren. Die realen Kosten der Krise werden von denen getragen, die am wenigsten Verantwortung dafür tragen: den Arbeiterinnen und Arbeitern.

Zuerst wurden die Standorte und Belegschaften heruntergefahren, dann wurden die Reste an neue Investoren weitergereicht, die wiederum nur daran interessiert waren, kurzfristige Profite zu maximieren. Der eigentliche Wert der Möbelkette – das Wissen und die Arbeit der Menschen – wurde dabei in den Hintergrund gedrängt und letztendlich zerstört.

Die erneute Pleite von Kika/Leiner ist ein Symbol für das Scheitern des kapitalistischen Krisenmanagements. Denn auch diesmal zeigt sich: Die Verluste werden sozialisiert, die Gewinne bleiben privat. Während sich Management und Investoren in Sicherheit bringen, müssen die Arbeiter mit Kündigungen und Lohneinbußen leben. Die öffentliche Hand, also letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, müssen die Konsequenzen tragen, während die Profiteure des Systems ungestört weitermachen.

Quelle: Kurier

Ukrainische Linke enttäuscht von internationaler Sozialdemokratie

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Ukrainische Linke enttäuscht von internationaler Sozialdemokratie

Die ukrainischen Sozialisten und Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht über die ausbleibende Unterstützung für die von Terror und Repressalien der ukrainischen Regierung gebeutelten linken Organisationen und Aktivisten im Land. In einem Brief an die Sozialistische Internationale listet Maxim Goldarb im Namen der ukrainischen Linken unzählige Fälle von Verhaftungen, Folter und Ermordung von linken ukrainischen Politikern, Aktivisten und Journalisten in den Jahren ab 2022 auf. Maxim Goldarb selbst ist aktuell Vorsitzender der sozialdemokratischen „Union der linken Kräfte“ in der Ukraine. 

Wir bringen hier Auszüge aus dem Brief von Maxim Goldarb an die Socintern bzw. deren Vorsitzenden, den Vorsitzenden der PSOE und spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Auch wenn die Redaktion die Illusionen des Autors in die internationale Sozialdemokratie nicht teilt, entlarvt der Brief deren Politik:

„Die Socintern, ihr Vorsitzender und viele ihrer europäischen Mitgliedsparteien müssen wissen, dass die ukrainische Regierung seit Beginn des Krieges alle, wir betonen !!!ALLE !!! linken ukrainischen Parteien verboten hat. Sie wurden verboten – unter weit hergeholten und absolut absurden, unbegründeten Anschuldigungen! Diejenigen ihrer Führer und Mitglieder, die das Land nicht verlassen konnten, wurden getötet oder hinter Gitter geworfen: 6. März 2022 – Verhaftung und Inhaftierung der Kommunisten, der Brüder Kononowitsch; 10. März 2022 – Verhaftung des sozialistischen Journalisten Jan Taksyur; 19. März 2022 – Verhaftung der Oppositionspolitikerin und Menschenrechtsaktivistin Olena Bereschnaja; 22. Februar 2022 – Verhaftung des Bloggers und Publizisten Dmytro Skworzow; 19. März 2022 – Verhaftung des linken Journalisten Juri Tkatschew; 31. März 2022 – Verhaftung von Gleb Ljaschenko, Journalist und oppositioneller Blogger. Ein Jahr später wurde Ilja Kiva, der ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, in Moskau von einem Agenten der ukrainischen Sicherheitsdienste ermordet. Die Liste ließe sich noch zwei Seiten lang fortsetzen. Parteibüros linker Parteien wurden von Nationalisten und Radikalen verwüstet.

Die linken Parteien der Ukraine, insbesondere die Union der Linken Kräfte der Ukraine, wurden allein deshalb verboten, weil sie für den Frieden, die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Friedensverhandlungen eintraten; weil sie erklärten, dass eine nukleare Katastrophe bevorstehe; weil sie direkt auf die Nutznießer des Krieges in der Ukraine hinwiesen – die Oligarchie und den militärisch-industriellen Komplex; weil sie über Korruption katastrophalen Ausmaßes schimpften, über den Höhepunkt des Neonazismus im Land, über die Zerstörung der nationalen Wirtschaft und die Bereicherung von Oligarchen und dem Präsidenten nahestehenden Beamten; im Allgemeinen über alles, was auch die Massenmedien im Dienste der Weltoligarchie heute verkünden.

Unsere zahlreichen Appelle an viele linke Parteien in Europa, insbesondere an die PSOE und persönlich an den Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale P. Sanchez, blieben einfach unbeantwortet. Woran liegt das? Gleichgültigkeit? Was ist dann die weltweite Solidarität und gegenseitige Unterstützung der Linken, von der auf den Kongressen der Sozialistischen Internationale so oft die Rede ist? Wo bleiben die von Ihnen erklärte „Solidarität”, „Freiheit”, „Gerechtigkeit”? Oder gilt das nur für Mitglieder der Sozialistischen Internationale, andere linke Parteien sind nicht erfasst? Wo sind die Solidaritätsproteste der Sozialistischen Internationale mit uns? Warum begrüßen Ihre Führer wie Sanchez und Scholz fröhlich die Bosse von Selenskyjs Regime, anstatt auf dessen offensichtliche diktatorisch-nationalistische Züge in einer strengen, sozialistischen Weise hinzuweisen?

Oder ist es die stillschweigende Unterstützung der Unterdrückung und Verfolgung der ukrainischen Sozialisten und Kommunisten durch die Führung der Sozialistischen Internationale und der europäischen sozialistischen Parteien? Und warum? Wofür? Ich möchte nicht an Letzteres glauben, aber wie sonst lässt sich Ihr Schweigen in diesen Jahren erklären? Unwissenheit? Noch einmal: Unsinn, ich habe Sie persönlich darüber informiert.

Verstellung, schöne Worte, Slogans, Erklärungen und Posen auf der Bühne werden kaum ausreichen, um die Rolle und die Kraft und Tiefe Ihrer Überzeugungen mit Brandt und Palme gleichzusetzen. Ein solches Verhalten und die Position „Ich sehe nichts, höre nichts, sage nichts” werden das weltpolitische Niveau der Sozialistischen Internationale auf nichts Entscheidendes und nichts Beeinflussendes reduzieren. Und ihr derzeitiges spezifisches Gewicht in der Weltpolitik des neuen Jahrtausends droht absolut unvergleichbar zu werden mit der Zeit Brandts.

Wie der damalige Vorsitzende der Sozialistischen Internationale, B. Carlsson, vor etwa 35 Jahren zu Recht sagte: ‚Die Kongresse der Organisation werden zu Strömen schöner Worte, die in der Wüste der Untätigkeit versiegen.‘“

Quelle: Nachdenkseiten

Gekündigt, weil 13-jährige Tochter eine Palästina-Fahne malte

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Gekündigt, weil 13-jährige Tochter eine Palästina-Fahne malte

Wien. Über eine geradezu haarsträubende Begebenheit in Wien-Floridsdorf berichtet der Wien-Korrespondent der linken Berliner Tageszeitung Junge Welt, Dieter Reinisch in der Montagausgabe der Zeitung.

Ein dreizehnjähriges Mädchen hatte – allein zu Hause – ein Plakat mit der palästinensischen Flagge gemalt und angeblich mit dem Slogan „from the river to the see – palestine will be free“ versehen. Die Mutter des Mädchens, Dorra A., hat das darin erwähnte Plakat nie selbst gesehen: »Ich war damals in der Arbeit. Meine Tochter hat es auf den Balkon gehängt, und dann hat es irgendwann der Wind weggeblasen.« Doch in dieser Zeit hat jemand das Plakat fotografiert – in einer wenig frequentierten Sackgasse im 21. Wiener Gemeindebezirk. Das Foto kam dann in die Hände des österreichischen Verfassungsschutzes, offizieller Name: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Der digitalen Akte über Dorra A. ist es in schlechter Qualität beigelegt – was auf dem Plakat zu lesen sein soll, ist nicht erkennbar.

Die 13-Jährige wurde in der Wohnung aufgesucht und ohne Beisein ihrer Mutter befragt, die Mutter schließlich als Zeugin einvernommen. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte die ganze Farce schließlich ein.

Die Probleme von Dorra A. begannen aber erst so richtig. Sie verlor ihren Job bei einer Firma im Duty-free-Bereich des Flughafens Wien-Schwechat. Begründung: „Negative Zuverlässigkeitsprüfung (ZÜP)“. Um am Flughafen Wien-Schwechat arbeiten zu können, braucht man eine positive Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) durch die Behörden. Ihre Kriterien sind nicht einsehbar. Vor Beginn des Dienstverhältnisses muss der Antrag selbst online gestellt – und bezahlt – werden. Arbeitet man bereits dort, wird alle fünf Jahre eine neue ZÜP fällig. Bei Personal, das im Sicherheitsbereich tätig ist, bedarf es einer jährlichen positiven ZÜP. Dies war bei Dorra A. der Fall, denn sie arbeitete im Duty-free-Bereich, also nach dem Sicherheitscheck für Passagiere und Personal. 

Es stellte sich heraus, dass in den Akten der DSN, die diese Zuverlässigkeitsprüfung durchzuführen hat, bizzares steht. Dorra A. wurde im Sommer 2024 eine negative ZÜP ausgestellt, da ihre Tochter im November 2023 ein Plakat mit palästinensischer Flagge gezeichnet hatte, das sie selbst nie zu sehen bekam. Die alleinerziehende Mutter ist nun arbeitslos, da der Verfassungsschutz sie als »nicht zuverlässig« eingestuft hat. Ob das auch Einfluss auf ihren aktuellen Antrag auf österreichische Staatsbürgerschaft hat, ist unklar. Im kommenden Jahr hat sie dafür den nächsten Termin beim Amt.

Quelle: Junge Welt

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