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Beirut: Tausende erweisen Hassan Nasrallah die letzte Ehre

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Am Wochenende wurde der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, beerdigt. Nasrallah wurde von Israel im Krieg gegen den Libanon im vergangenen Herbst ermordet. Tausende Menschen aus dem ganzen Libanon und der ganzen Welt wohnten dem Begräbnis bei. Bei der Beerdigung wurde auch seinem Nachfolger Hashem Safieddine gedacht, der eine Woche später von Israel ermordet wurde.

Beirut. Am Sonntag wurde der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, auf einem groß organisierten Begräbnis beigesetzt. Tausende reisten aus dem ganzen Land an, um dem Begräbnis Nasrallahs beizuwohnen. Wie üblich bei islamischen Veranstaltungen waren Männer und Frauen im – mehr als 49 Tausend Menschen fassenden – Camille-Chamoun-Stadion streng getrennt. Viele hatten bereits im Stadion übernachtet, um sich einen Platz beim Begräbnis zu sichern. Das Stadion war erfüllt von einem Meer von Fahnen der Hisbollah und palästinensischen Fahnen. Gedacht wurde auch Hashem Safieddine, dem nur eine Woche nach Nasrallah ermordeten Nachfolger an der Spitze an der Hisbollah.

Neben tausenden Menschen aus Beirut und dem Umland, nahmen auch Menschen aus der ganzen Welt teil. Aus dem Iran reisten Außenminister Abbas Araghtschi, Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf und 40 Parlamentsabgeordnete zum Begräbnis an. Die Delegation aus dem Iran wurde vom neuen libanesischen Präsidenten Joseph Aoun empfangen. Auch eine Delegation aus dem Jemen nahm an der Gedenkfeier in Beirut teil. Insgesamt waren Delegationen aus mehr als 70 Ländern vor Ort und mehr als 500 Journalistinnen und Journalisten waren akkreditiert. Aoun, der libanesische Präsident, und der neu ernannte Premierminister Nawaf Salam waren bei der Trauerfeier selbst nicht anwesend und ließen sich vertreten.

Die Trauerfeier in Beirut zeugt von der Bedeutung Hassan Nasrallahs im Libanon und darüber hinaus für den Widerstand gegen den Imperialismus. Nasrallah wurde 1960 geboren und wuchs im Viertel Burdsch Hammud unweit des Hafens von Beirut auf. Ein multikultureller Stadtteil, in dem sich 1915 vertriebene Armenier ansiedelten, ab 1948 von Israel vertriebene Palästinenser hinzu und später auch Vertriebene aus dem Süden des Libanon, Syriens und Kurden aus der Türkei.

Mit 15 erlebte Nasrallah den Ausbruch des libanesischen Bürgerkriegs von Israels Verbündeten gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die zuvor aus Jordanien vertrieben worden war. Nasrallah schloss sich der Amal-Bewegung an. Nach Studienaufenthalten im Ausland kehrte Nasrallah 1982 kurz nach der israelischen Invasion im Libanon zurück und gründete gemeinsam mit anderen Organisationen seine eigene Bewegung. Aus dieser Organisation wurde die Hisbollah, die an der Seite der, von der Libanesischen KP dominierten, nationaldemokratischen Bewegung gegen die israelische Besatzung und deren Verbündeten kämpfte.

Der Hisbollah unter Nasrallahs Führung gelang es so trotz ihres islamischen Charakters sich auch über die schiitische Glaubensgemeinschaft hinaus zu verwurzeln. Der Grund dafür ist einerseits der politische und militärische Widerstand gegen Israel und den Imperialismus. Andererseits war die Hisbollah auch eine soziale Bewegung, die sich als Bewegung der armen Landbevölkerung verstanden hat, ein Widerspruch, der die Politik der Hisbollah bis heute prägt. Die Hisbollah hat damit geschickt die Schwäche der kommunistischen Bewegung im Libanon nutzen können. Ob sie diesen Widerspruch zwischen politischen Arm einerseits und sozialer Basis andererseits weiter so ausbalancieren kann, ist fraglich. Lösen kann die Hisbollah diesen Widerspruch nicht, dafür wäre ein Bruch mit den libanesischen Eliten, dem politischen Islam und dem Kapitalismus notwendig.

Die Trauerfeier am Wochenende kann in jedem Fall als Demonstration der Stärke der Hisbollah verstanden werden, der eine wochenlange Mobilisierung vorausgegangen war. Israel seinerseits verstärkte seine Drohungen gegen den Libanon erneut. Nachdem Israel das Waffenstillstandsabkommen gebrochen hat und sich weigert, seine Armee vollständig aus dem Libanon abzuziehen, wurden kurz vor der Trauerfeier mehrere Orte im Süden des Libanon von der israelischen Luftwaffe angegriffen. Während der Trauerfeier überflogen israelische Jets im Tiefflug den Veranstaltungsort.

Quelle: NYT/Al Mayadeen/Al Mayadeen

Die KPÖ, Vermittlerin zwischen den Klassen und Verräter der eigenen Klasse

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Salzburg. Ein kürzlich auf Instagram veröffentlichtes Video zeigt den Salzburger KPÖ-Vorsitzenden Kay-Michael Dankl bei einem Treffen mit Mietern, die von einer drohenden Zwangsräumung betroffen sind. Der Eigentümer ihres Wohnhauses plant den Abriss, um an derselben Stelle teurere Wohnungen zu errichten. Anstatt diese Situation zu nutzen, um Widerstand gegen die kapitalistische Wohnungsmarktlogik zu organisieren, beschränkt sich Dankl darauf, die wenigen verbleibenden Rechte der Mieter herunterzubeten – und nennt es sogar eine „große Chance“, dass sie möglicherweise zu leicht erhöhten Preisen wieder einziehen könnten. Dabei bietet Dankl der Arbeiterklasse nichts weiter an, als ihre Wut verständnisvoll anzuhören, während er gleichzeitig den Kapitalisten einen großen Gefallen tut: Indem er sich vor die Mieter stellt, um deren berechtigte Empörung abzufedern und halbherzige Lösungen zu präsentieren, erspart er es den Eigentümern, sich direkt dem Zorn der Betroffenen zu stellen. So können die wahren Übeltäter gesichtslos hinter ihren Firmenbezeichnungen verborgen bleiben, geschützt vor der Entladung revolutionärer Wut, die die KPÖ nicht einmal mehr aufkommen lässt bzw. damit nicht mehr anzufangen weiß, außer auf Stimmenjagd zu gehen.

Die KPÖ – eine Partei der Verwaltung statt des Kampfes

Dieses Video offenbart ein bezeichnendes Bild des politischen Zustands der heutigen KPÖ: Sie hat längst aufgehört, eine revolutionäre Kraft zu sein, und fungiert stattdessen als bloße Vermittlerin zwischen Kapitalisten und Proletariat. Anstelle von Klassenkampf gibt es Sozialarbeit, anstelle revolutionärer Organisierung lediglich eine Verwaltung der kapitalistischen Realität. Die KPÖ hat ihre historische Mission, den Kapitalismus zu überwinden, schon länger aufgegeben und sich in den Dienst seiner reibungslosen Fortführung gestellt.

Die Aufgabe einer kommunistischen Partei wäre es, die Mieter nicht nur über ihre wenigen verbleibenden Rechte aufzuklären, sondern sie zu organisieren und zum Widerstand zu mobilisieren. Es müsste darum gehen, nicht nur individuelle Schicksale zu lindern, sondern den gesamten Klassenwiderspruch offenzulegen und eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln. Stattdessen präsentiert sich die KPÖ als Beschwichtigerin, als Vermittlerin – und nicht als Kämpferin für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse. Im Video verlautbaren die betroffenen Mieter nach dem Gespräch mit Dankl: „Wir sind beruhigt“. Genau das ist es, was die KPÖ macht, sie versucht, die Menschen zu beruhigen. Mit der Klasse zu kämpfen und sie emanzipieren möchte sie die Arbeiterklasse nicht.

Ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich kommunistisch nennt

Wenn Dankl in diesem Video davon spricht, dass es eine „große Chance“ sei, nach einem Abriss in eine neu gebaute Wohnung mit etwas höheren Mieten zurückkehren zu können, dann ist das nichts anderes als eine Kapitulation. Wer eine solche Position vertritt, hat mit Kommunismus nichts mehr zu tun. Die Aufgabe einer kommunistischen Partei wäre es, die Mieter zum Widerstand zu organisieren, Mietstreiks anzuregen, Demonstrationen zu initiieren und radikale Forderungen aufzustellen – nicht aber, sich als pragmatische Vermittler der kapitalistischen Sachzwänge zu präsentieren.

In dem Video spricht Dankl eine Gemeinschaft von Mieterinnen und Mietern an. Anstatt sie dazu zu motivieren, gemeinsam für die Rechte einzutreten, berät er sie dazu, wie sie individuell für eine Schadensbegrenzung sorgen könnten. Mit dieser Individualisierung der Probleme fällt er politisch sogar hinter den Geist der Reformen zurück, die historisch von der SPÖ durchgeführt wurden, die wenigstens Gemeindebauten für die Arbeiterklasse errichten ließ.

Die KPÖ sollte endlich ehrlich sein und ihren Namen ablegen. Sie ist keine kommunistische Partei mehr, sondern eine linke Verwaltungsinstanz innerhalb des Kapitalismus. Wer den revolutionären Bruch mit diesem System nicht mehr anstrebt, sondern nur noch innerhalb seiner Logik operiert, hat sich selbst entwaffnet. Die revolutionären Traditionen der Arbeiterbewegung verlangen mehr als bloßes Krisenmanagement – sie verlangen Kampf, Organisation und eine klare Perspektive für die Überwindung des Kapitalismus. Davon ist bei der KPÖ nichts mehr übrig.

KPÖ entlarvt sich selbst – Hoffnungen sind fehl am Platz

Besonders lächerlich ist, dass die KPÖ dieses Video mit Dankls Vermittlerrolle auch noch auf ihrem Bundesaccount gepostet hat – als ob es etwas Positives wäre, sich als kapitalistische Verwalter zu präsentieren. Dies verdeutlicht einmal mehr, wie tief diese Partei gesunken ist. Niemand sollte mehr Hoffnungen in die KPÖ setzen. Wer eine konsequente revolutionäre Bewegung mitaufbauen möchte, der sollte seine Augen auf die Partei der Arbeit Österreichs richten.

Quelle: Instagram

BRD: Union siegt klar, AfD zweitstärkste Kraft, SPD verliert stark

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Friedrich Merz (CDU-Parteivorsitzender)

Berlin/BRD. Die Bundestagswahl in Deutschland endete mit einem Sieg der Union unter Führung von Friedrich Merz. Die CDU und CSU erreichten zusammen 28,5 Prozent der Stimmen und sind damit stärkste Kraft. Mit einem Wert von 20,8 Prozent kommt die reaktionäre AfD auf Platz zwei. Die SPD rutschte auf 16,4 Prozent ab, ein Minus von 9,3 Punkten. Die Grünen erzielten 11,6 Prozent, die Linke kam auf 8,8 Prozent.

Das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste mit 4,972 Prozent denkbar knapp die Fünfprozenthürde und wird nicht im Bundestag vertreten sein. Auch die FDP blieb mit 4,3 Prozent unter der Fünfprozenthürde und scheitert an der Rückkehr ins Parlament.

Laut der Bundeswahlleiterin entfallen auf die CDU 164 Sitze, auf die AfD 152, auf die SPD 120, auf die Grünen 85, auf die Linke 64 und auf die CSU 44. Der neue Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten. Eine Mehrheit erfordert 316 Mandate. Da FDP und BSW nicht im Parlament sind, ergeben sich nur zwei rechnerische Optionen für eine Mehrheit: Eine Koalition zwischen Union und AfD oder zwischen Union und SPD. Friedrich Merz hatte zuvor betont, ein Bündnis mit der extrem rechten AfD auszuschließen. Auch eine schwarz-grüne Option hat keine Mandatsmehrheit und gilt als unwahrscheinlich.

Merz, der voraussichtlich Kanzler wird, kündigte an, bis spätestens Ostern eine neue Bundesregierung bilden zu wollen. SPD-Kanzler Olaf Scholz teilte noch am Wahlabend mit, für Koalitionsverhandlungen nicht zur Verfügung zu stehen. Er sprach von einer deutlichen Niederlage, für die er Verantwortung übernehme. Zudem stellte die SPD-Parteiführung Lars Klingbeil als neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in Aussicht. Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte daraufhin seinen Rückzug an.

Quelle: ORF

Italien: Regierung unter Verdacht illegaler Überwachung

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Die italienische Regierung steht immer noch im Verdacht, Journalisten und Aktivisten illegal mit der Spionagesoftware Graphite abgehört zu haben, wobei unklar bleibt, wer genau für den Einsatz verantwortlich ist. Statt für Transparenz zu sorgen, hat die Regierung widersprüchliche Aussagen gemacht und versucht, die Affäre zu vertuschen, was ernste Fragen zur Demokratie und Pressefreiheit aufwirft.

Rom. Die Fragerunde von Italia Viva (Renzis Nachfolgepartei) hat nun einige Antworten der Regierung zum Graphite-Abhörskandal hervorgebracht. Justizminister Carlo Nordio (Fratelli d‘Italia) erklärte im Parlament, dass das Justizministerium niemals Verträge mit Unternehmen abgeschlossen habe, die Trojaner besitzen, d.h. weder die Justizpolizei noch die Staatsanwaltschaften Italiens.

An diesem Punkt steht jedoch fest: Da sowohl Journalisten als auch politische Aktivisten abgehört wurden und da Graphite, die Software von Paragon, in Italien im Einsatz ist – und die einzigen, die sie nutzen können, die Geheimdienste und die verschiedenen Ermittlungsbehörden im Auftrag der Staatsanwaltschaften sind – so bleibt die Frage: Wer hat sie genutzt?

NGOs und Journalisten betroffen

Es ist dies ein Fall, der die persönliche Freiheit und die Pressefreiheit in Italien infragestellt. Eine Software, die der Regierung zur Verfügung steht, wurde illegal genutzt, um Journalisten und Aktivisten auszuspionieren. Unter den betroffenen Journalisten befindet sich auch der Direktor von Fanpage, einer Online-Zeitung, die eine unabhängige Recherche über die Partei der Ministerpräsidentin durchgeführt hat.

Luca Casarini, einer der am stärksten in die Arbeit der NGO Mediterranea involviert ist, die im Mittelmeer Leben rettet – von der Regierung behindert und vom Vatikan unterstützt – wurde mehr als ein Jahr lang bespitzelt. In diesem Jahr hat er sich mit Dutzenden von Bischöfen und Kardinälen getroffen und telefonischen Kontakt mit ihnen gehabt. Er hat sich auch mit dem Papst getroffen und an der mehrwöchigen Synode teilgenommen (ohne Handy).

Entweder wusste die Regierung nichts von der Abhöraktion – dann sollte sie aber schleunigst herausfinden, wer dafür verantwortlich war und ihn anprangern – oder sie wusste es und hat geschwiegen, dann kann sie nur den Rücktritt einiger ihrer Vertreterinnen und Vertreter anbieten und sich beim Land entschuldigen. Seitdem dieser beunruhigende Fall ans Licht kam, hat die italienische Regierung, anstatt für Aufklärung zu sorgen und die illegal Abgehörten zu verteidigen, nichts anderes getan, als alle möglichen Mittel zur Vertuschung einzusetzen.

Widersprüchliche Vertuschungsversuche

Zunächst berichtete The Guardian, dass das Unternehmen Paragon den Vertrag wegen missbräuchlicher Nutzung der Software ausgesetzt habe. Dann erklärte Minister Luca Ciriani (Fratelli d‘Italia) im Parlament, dass die Software weiterhin voll einsatzfähig sei, und widersprach damit der britischen Zeitung. Einige Tage später teilte jedoch eine offizielle Mitteilung der Regierung genau das mit, was The Guardian berichtet hatte, und widerlegte Ciriani: Die Nutzung der Software sei in Absprache mit dem Herstellerunternehmen ausgesetzt worden, um Verstöße weiter zu untersuchen. Tatsächlich aber soll die Aussetzung auf Wunsch des Herstellers erfolgt sein, weil die Software eben missbräuchlich verwendet wurde.

Wenn schließlich, wie Carlo Nordio sagt, kein Ministerium für den Kauf des israelischen Trojaners verantwortlich ist, dann bleiben nur noch die Geheimdienste als Nutzer dieses Werkzeugs. Sollte Nordios Aussage wahr sein, dann wären sie es gewesen, die diese Abhörmaßnahmen durchgeführt haben – und somit hätte der für die italienischen Geheimdienste zuständige Staatssekretär Alfredo Mantovano (parteilos) dreist gelogen. Vielleicht ist das der Grund, warum Mantovano nicht wollte, dass Nordio im Parlament antwortet, und sich auf Artikel 131 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer berief, um ihn daran zu hindern. Doch Carlo Nordio sprach trotzdem und seine Enthüllung lässt Spielraum für Spekulationen.

Quellen: l‘Unità / l‘Unità

USA planen Deportation tausender unbegleiteter Minderjähriger

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Die US-Regierung unter Donald Trump plant nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, Hunderttausende minderjährige Migranten und Migrantinnen aufzuspüren und abzuschieben. Dazu liegt ein vierstufiges Konzept der Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) vor, demzufolge bereits am 27. Jänner die erste Planungsphase beginnen sollte. Unklar bleibt, wann genau der Plan umgesetzt wird.

Die ICE-Beamten sehen vor, die jungen Menschen entweder schriftlich vor ein Einwanderungsgericht zu laden oder bei vorliegendem Abschiebebeschluss direkt auszuweisen. Die Betroffenen werden in drei Gruppen unterteilt: Solche mit hohem Fluchtrisiko, Menschen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, und solche, die angeblich die Grenzsicherheit beeinträchtigen. Sowohl die Heimatschutzbehörde als auch die ICE antworteten nicht auf diesbezügliche Anfragen von Reuters.

Seit 2019 haben nach US-Regierungsangaben mehr als 600.000 Kinder ohne Eltern die Grenze zur USA überquert. In den vergangenen Jahren wurden bereits Zehntausende wieder abgeschoben. Ein Teil der Minderjährigen kam in speziellen Unterkünften unter, bevor sie an Verwandte oder Paten vermittelt wurden. Die Behörden waren anschließend nicht verpflichtet, weiter Kontakt zu den Jugendlichen zu halten, sodass ihr Aufenthaltsort vielerorts nicht offiziell bekannt ist. Einige von ihnen dürften inzwischen volljährig sein.

Das ICE-Konzept sieht laut Reuters insbesondere eine gezielte Suche nach Menschen mit Fluchtrisiko vor. Dazu zählen solche, die nicht zu Gerichtsterminen erschienen sind oder die bei Paten anstatt bei Verwandten untergebracht wurden. Unklar bleibt weiterhin, wann genau die US-Behörden mit umfangreichen Maßnahmen beginnen und wie sie diese im Detail durchsetzen wollen.

Quelle: ORF

Hausnotruf in Tirol um Notfalluhr erweitert

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Innsbruck. In Tirol setzen immer mehr Menschen auf den Hausnotruf, um in akuten Situationen schnell Hilfe zu bekommen. Mehr als 7.000 ältere, kranke oder beeinträchtigte Personen nutzen das Angebot bereits: Per Knopfdruck auf ein Notfallarmband oder ein stationäres Gerät wird unmittelbar eine Verbindung zur Hausnotrufzentrale in Innsbruck hergestellt. Dort sind rund um die Uhr 20 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter im Dienst, die im Bedarfsfall Hilfe schicken. 

Im Vorjahr gingen mehr als 79.000 Anrufe beim Hausnotruf ein; über 11.000 Mal rückte der Rettungsdienst aus. Ein wichtiger Bestandteil des Systems ist die Notfalldose, die Informationen über Medikamente, Vorerkrankungen und Kontaktpersonen enthält und im Kühlschrank aufbewahrt wird. 

Seit Kurzem gibt es eine Notfalluhr als Ergänzung zu den bestehenden mobilen Notrufsystemen. Die Smartwatch ermöglicht eine exakte Standortbestimmung im Ernstfall und bietet damit zusätzliche Sicherheit, auch wenn man sich außerhalb der eigenen Wohnung aufhält.

Quelle: ORF

Wahltag in der BRD

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Deutschland wählt – früher als geplant. Doch die Unzufriedenheit ist groß: Proteste gegen die AfD, Enttäuschung über die etablierten Parteien und eine unentschlossene Wählerschaft prägen das Bild. Während die Linkspartei als neue Sozialdemokratie überraschend Aufwind bekommt, bleibt die Frage: Gibt es überhaupt eine echte Alternative bei den Parteien? Und was bedeutet diese Wahl für die Arbeiterklasse?

Berlin. Am heutigen Sonntag wird in Deutschland gewählt. Diese Wahl kommt früher als geplant und ist – ähnlich wie die Verhältnisse in der österreichischen Politik – Ausdruck der Krise der bürgerlichen Demokratie. Während es bundesweit zu Protesten gegen die AfD sowie gegen das Verhalten von Kanzlerkandidat Merz und seiner CDU/CSU-Koalition kommt, herrscht unter den Wahlberechtigten große Unentschlossenheit. Die AfD gilt zwar als das große Schreckgespenst, doch laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers wissen 27 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen werden – und falls ja, wen. Die Enttäuschung darüber, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden und sich die Lage vieler Menschen weiter verschlechtert, ist kaum noch zu übersehen – es sei denn, man ist Politiker oder Politikerin einer der etablierten Parteien. Diese setzen ihre Politik unverändert fort, was wenig überrascht, denn sie machen Politik im Dienst des Kapitals – nicht für die Mehrheit der in der BRD lebenden Menschen.

AfD ist keine Alternative

Dennoch sollte man sich keine Illusionen über weniger etablierte Parteien wie die vermeintliche „Alternative für Deutschland“ machen. Diese ist in ihrer Kapitalfreundlichkeit mindestens so radikal wie die FDP und steht in Sachen Geschichtsrevisionismus und Rassismus an vorderster Front – also bei den ideologischen Ablenkungsmanövern. Hier gibt es nichts zu holen, außer vielleicht für Banken und Konzerne, wie sich am Beispiel Tesla und Musk bereits andeutet. Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund und die Arbeiterklasse stehen auf der Agenda der AfD.

BSW und die Nostalgie nach dem Sozialstaat

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt keine wirkliche Alternative dar. Zwar ist der Antikriegskurs erfrischend und in vielen Punkten richtig, doch die Vorstellungen von Wagenknecht und ihrem Umfeld wirken oft nostalgisch. Sie scheinen sich eine Rückkehr zum Glanz der Nachkriegszeit mit ihrem Wohlfahrtsstaat zu wünschen. Dabei wird jedoch ignoriert, dass diese Zeit eine historisch spezifische Situation war: Die Nähe zur DDR und zur Sowjetunion zwang den Kapitalismus zu einer anderen Verwaltung. Doch auch damals blieb es Kapitalismus – und die Arbeiterklasse wurde weiterhin ausgebeutet.

Der Hype um die Linkspartei als neue Sozialdemokratie

„Die Linke“ hat überrascht. Sie scheint vom Zerfall der Ampelkoalition und der Unglaubwürdigkeit der etablierten Parteien zu profitieren. Frei nach dem Motto „Totgesagte leben länger“ erlebt sie einen Mitgliederzuwachs, und in Umfragen werden ihr knapp 10 Prozent zugesprochen. Sie inszeniert sich in den sozialen Medien mit ihrer hippen Spitzenkandidatin und trifft offenbar einen Nerv der Zeit, indem sie – ganz in sozialdemokratischer Tradition – soziale Themen in den Mittelpunkt rückt und aktiv Kampagnen dazu führt.

Nur der Klassenkampf schafft Abhilfe

Auch die Partei „Die PARTEI“ ist eigentlich keine Option – auch wenn sie mit ihrer Satire oft treffend und unterhaltsam ist. Doch Humor allein ändert nichts an den ungerechten Verhältnissen, unter denen die Menschen in der BRD leben. Auch die verschiedenen anderen Kleinparteien bieten kaum eine wirkliche Alternative.

Die Kurzfristigkeit der Wahl stellte zudem für viele kleinere Parteien eine enorme Hürde dar. So benötigt jede Partei 2.000 gültige Unterstützungsunterschriften pro Bundesland, um kandidieren zu können. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) steht daher bei dieser Wahl nicht auf dem Stimmzettel.

Doch nicht nur kleinere Parteien haben mit diesen Umständen zu kämpfen – auch viele eigentlich wahlberechtigte Deutsche im Ausland werden möglicherweise ihrer Stimme beraubt. Nach der Eintragung in das Wählerverzeichnis und dem Antrag auf einen Wahlschein für die Bundestagswahl 2025 wurde Auslandsdeutschen mitgeteilt, dass die Wahlunterlagen aufgrund der verkürzten Fristen erst am 10. Februar erwartet würden. Erst danach könne der Versand erfolgen, wodurch unklar bleibt, ob eine rechtzeitige Zustellung und Rücksendung überhaupt möglich ist.

Die Anzahl der im Ausland lebenden Deutschen wird von den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik nicht systematisch erfasst. Schätzungen zufolge liegt sie bei etwa drei bis vier Millionen Menschen. Nimmt man eine vergleichbare Stimmberechtigtenquote wie in Deutschland von rund 73 Prozent an, könnten theoretisch 2,2 bis 2,9 Millionen Deutsche im Ausland an Wahlen teilnehmen.

Wie die Wahlen ausgehen, bleibt abzuwarten. Doch dass sich die Arbeiterklasse im Land organisieren muss, ist über die Grenzen der BRD hinaus von Bedeutung – schließlich handelt es sich immer noch um die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Nur der Klassenkampf und der organisierte Einsatz für die Rechte und Interessen der Mehrheit kann die Lage verbessern, Hoffnung auf Gerechtigkeit schaffen und letztlich den Weg zu Frieden ebnen.

Quelle: Handelsblatt/Die Zeit

Steigende Gewalt unter Kindern: Experten fordern besseren Schutz und Prävention

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Bei einer Fachtagung in Innsbruck wurde betont, dass Kinder im Gewaltschutz stärker berücksichtigt werden müssen, da insbesondere die Gewalt unter jüngeren Kindern zunimmt. Experten warnten vor dieser besorgniserregenden Entwicklung und hoben die Bedeutung von Prävention, Beratung und interdisziplinärer Zusammenarbeit hervor.

Innsbruck. Kinder müssen im Gewaltschutz stärker berücksichtigt werden – das war eine zentrale Botschaft einer Fachtagung in Innsbruck, die sich mit häuslicher Gewalt und deren Folgen befasste. Besorgniserregend sei der Anstieg der Gewalt unter Kindern und Jugendlichen, betonte eine Einrichtung. Um Prävention und Beratung zu verbessern, seien eine engere Zusammenarbeit und die stärkere Sichtbarmachung von Anlaufstellen entscheidend, so die Teilnehmenden der Veranstaltung „Häusliche Gewalt und ihre Folgen“ vergangene Woche.

Unter der Leitung des Kompetenzzentrums Gewaltschutz der Tirol Kliniken lag der Fokus auf dem interdisziplinären Austausch. Besonders wichtig sei es, auch Kinder und Jugendliche als indirekte Zeuginnen und Zeugen häuslicher Gewalt nicht zu übersehen, betonte etwa Klaus Kapelari vom Kompetenzzentrum.

Anstieg sexueller Gewalt

Verschiedene Unterstützungs- und Hilfsangebote wurden vorgestellt, darunter der Kinderschutz Tirol, eine Teilorganisation der Tiroler Kinder und Jugend GmbH. Mit mehreren Kinderschutzzentren in verschiedenen Bezirken bietet sie Beratung und Hilfe bei Fällen von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt.

Laut der Erziehungswissenschaftlerin und Therapeutin Natalie Knapp vom Kinderschutzzentrum Innsbruck zeigt sich insbesondere bei jüngeren Kindern ein Anstieg der Gewaltbereitschaft und des Gewaltaufkommens. Gegenüber dem ORF Tirol erklärte sie: „In den Fällen von Gewalt, aber auch der sexualisierten Gewalt, werden die Beteiligten deutlich jünger.

Knapp berichtete, dass sie bereits mit Betroffenen im Volksschulalter, also etwa acht- und neunjährigen Kindern, arbeite. In diesem Alter seien sie nicht nur Opfer, sondern mitunter auch selbst Verursacher von Gewalt. „Das ist das, was uns eigentlich am allermeisten besorgt“, betonte sie.

Beratungsanstieg von 21 Prozent

Im Jahr 2023 führte der Kinderschutz Tirol 3.519 Beratungen zu sexueller Gewalt durch – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2022, als es noch 2.688 Fälle waren. Das entspricht einer Zunahme von 21 Prozent. Allerdings bedeuten die höheren Zahlen nicht zwangsläufig, dass es mehr Gewaltfälle gibt, sondern vielleicht auch nur, dass sich die Sensibilisierung für das Thema gesteigert hat. 

Seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hat die Gewalt in der Gesellschaft spürbar zugenommen. Die Jahre mit den bislang meisten Beratungen zu sexueller Gewalt waren 2018 mit 4.129 Fällen und 2020 mit 4.084, wie aus den Tätigkeitsberichten hervorgeht. Für eine umfassendere Einschätzung seien jedoch auch die Statistiken des Landeskriminalamtes erforderlich, betonte sie.

Tirols Kinder- und Jugendanwalt, Lukas Trentini, nahm ebenfalls an der Fachtagung teil und betonte in einem Interview die Notwendigkeit, Kinderschutzkonzepte weiterzuentwickeln und konsequent umzusetzen. Hier bestehe noch Verbesserungsbedarf, erklärte er. Zudem fehle es an ausreichenden Ressourcen für Unterstützung und Begleitung bei der Erarbeitung solcher Konzepte, so Trentini.

Kinderschutzkonzepte ausbaufähig

Trentini hielt die verpflichtende Einführung von Kinderschutzkonzepten in Schulen und pädagogischen Einrichtungen allgemein für einen sehr wirkungsvollen Ansatz. Dabei sei es jedoch entscheidend, dass die Konzepte wirklich verinnerlicht werden – sowohl von den pädagogischen Teams als auch von Vereinen. Er stellte fest, dass es hier einen großen Bedarf an mehr Unterstützung durch die Politik gebe.

Knapp erklärte, dass sich in den letzten Jahren auch das Bewusstsein für häusliche Gewalt verändert habe. Mit der gestiegenen Sensibilität für das Thema sei auch die Zivilcourage gewachsen. Sie nehme wahr, dass es nun deutlich mehr mutige Menschen gebe, die das Thema ansprechen und nicht mehr einfach wegsehen.

Solche Zeuginnen und Zeugen seien in Schulen, im Elementarbereich und in Freizeiteinrichtungen zu finden, fügte Knapp hinzu. Auch die Vernetzung der Gewaltschutzeinrichtungen und die Koordination der Hilfsangebote hätten sich verbessert. Sie bezeichnete diesen Prozess als einen sehr positiven.

Quelle: ORF

Berlin: Massive Repression gegen Palästina-Veranstaltung und Tageszeitung junge Welt

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Berlin/BRD. Eine kürzlich in Berlin geplante Diskussionsveranstaltung mit prominenten Referentinnen und Referenten, darunter die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, wurde zum Schauplatz eines beispiellosen Polizeieinsatzes. Ursprünglich sollte das Event zum Thema „Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth“ an einem anderen Ort stattfinden, doch Behördenauflagen und massive politische Einflussnahme führten zur kurzfristigen Absage durch den Vermieter. Spontan erklärte sich die Tageszeitung junge Welt (jW) in der Berliner Torstraße bereit, ihre Räumlichkeiten zu öffnen.

Was folgte, war eine Demonstration staatlicher Macht: Mehr als 200 gepanzerte und bewaffnete Polizeikräfte rückten an, postierten sich rund um das Verlagsgebäude der jungen Welt und wollten sogar bewaffnete Uniformierte in den überfüllten Veranstaltungsraum – die jW-Maigalerie – entsenden. Nachdem dies von der jW-Geschäftsführung untersagt worden war, stufte der Einsatzleiter die Veranstaltung kurzerhand als „Versammlung in geschlossenen Räumen“ ein, um sich dennoch den Zutritt zu erzwingen. Offizielle Begründung: Man rechne mit „Äußerungsstraftaten“ aus dem Publikum.

Francesca Albanese zeigte sich entsetzt: „Druck, Einschüchterung und Mafia-Taktik“, so die UN-Beauftragte wörtlich. Sie kritisierte die offensichtliche Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Tatsächlich sorgten die mit Schusswaffen ausgerüsteten Polizeikräfte in und um das Haus für eine bedrohliche Einschüchterungskulisse, die nicht nur das Publikum, sondern auch die Referentinnen und Referenten im Auge behalten sollte.

Die junge Welt ist kein Neuling in Sachen staatlicher Repression: Das Verfassungsschutz-Kapitel widmet sich seit Jahren der Zeitung und versucht laut jW „ihr den Nährboden zu entziehen“. Neu ist allerdings das gewaltsame Eindringen bewaffneter Polizisten in die Redaktionsräume während einer öffentlichen Veranstaltung. So wurde hier eine weitere Grenze der Pressefreiheit überschritten: Journalistinnen und Journalisten, die über den Nahost-Konflikt kritisch berichten oder Veranstaltungen ermöglichen, werden offen unter Druck gesetzt.

Dass sich derlei Repression in ein größer werdendes Muster einfügt, zeigt auch das Vorgehen des israelischen Militärsprechers Arye Shalicar, der kurz nach dem Vorfall eine Liste „Top-10 Verbreiter von Judenhass auf X in Deutschland“ veröffentlichte. Darauf landen – neben dem Blogger Tilo Jung, der bei der Veranstaltung anwesend war – auch jW-Journalist Jakob Reimann. Das bizarre Kriterium: Zu viel Kritik an Israel und kein einziges Foto der an Israel übergebenen toten Geiseln geteilt zu haben. Hier wird deutlich, dass jegliche Abweichung von der proisraelischen Linie mit dem Stigma des Antisemitismus belegt werden soll.

Die jW kündigte an, gegen das gewaltsame Eindringen und den Zwangszutritt bis über das Ende der Veranstaltung hinaus Klage einzureichen. Für die Zeitung ist dies ein weiterer Schritt in einem langwierigen Kampf gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte. Trotz dieser einschüchternden Maßnahmen brachten viele Besucherinnen und Besucher dem Verlag ihre Solidarität zum Ausdruck.

Der offenbart einmal mehr die generelle Tendenz, palästinensische Solidaritätsveranstaltungen zu behindern oder zu kriminalisieren. Ob unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken, Antisemitismusvorwürfen oder vermeintlichen Äußerungsstraftaten – die Botschaft an alle, die Israels Kriegs- und Besatzungspolitik kritisieren, scheint klar: Staatliche Behörden sind bereit, mit Einschüchterung, Druck und Missbrauch von Definitionsmacht (Stichwort „Äußerungsstraftaten“) vorzugehen.

Genau deshalb bleibt es umso notwendiger, dass kritische Medien und Menschenrechtsorganisationen faktenbasiert die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten beleuchten und verstärkt auf das Leid der Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Nur so kann verhindert werden, dass massive Repression und Einschüchterung letztlich einen offenen Diskurs unterdrücken.

Quelle: junge Welt

Vösendorf: Bürgermeister Koza täuscht Angriff vor und tritt zurück

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Mödling. Ein eher ungewöhnliches Schmierentheater ereignete sich in Vösendorf: Der seit 2020 amtierende Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) hat eingestanden, einen angeblichen Überfall auf seine Person frei erfunden zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ermittelt nun wegen Falschaussage und Vortäuschens einer gerichtlich strafbaren Handlung. Koza selbst kündigte am Donnerstagabend via Facebook seinen Rücktritt an.

Der von Koza behauptete Vorfall soll sich im Dezember des Vorjahres im Schlosspark von Vösendorf zugetragen haben. Damals erzählte er der Polizei und der Öffentlichkeit, ein „unbekannter Täter“ habe ihn mit dem Leben bedroht. Für kurze Zeit ermittelte die Polizei und leitete eine Fahndung ein – sogar eine Gemeinderatssitzung wurde wegen dieser vermeintlichen Gefahr von der Polizei überwacht. Doch jetzt stellt sich heraus: Der Täter war frei erfunden.

Koza verletzte sich selbst unter dem Auge, um die Geschichte zu untermauern, bestätigt sein Anwalt Sascha Flatz gegenüber der ORF-Sendung ZIB2. „Nach einer Gemeinderatssitzung, in der er massiv kritisiert wurde, glaubte Koza, dass diese erfundene Straftat die Angriffe gegen ihn und seine Familie beenden könnte“, so Flatz. Diese Überlegung erwies sich nun als Bumerang: Koza droht eine Strafe von bis zu sechs Monaten Freiheitsentzug.

In einem Facebook-Posting am Donnerstagabend kündigte Koza den sofortigen Rücktritt vom Bürgermeisteramt an. Bis auf Weiteres übernimmt Vizebürgermeisterin Birgit Petross (ÖVP) die Amtsgeschäfte.

Koza stand schon mehrmals im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Unter anderem geriet er im Vorjahr in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er Kosten eines Rechtsstreits (aufgrund einer Auseinandersetzung in den sozialen Medien) von der Gemeinde refundiert bekommen hatte. Eine manipulierte private Anwaltsrechnung und ein Zusammenhang mit Gemeindegeld führten damals zu einem Verfahren – am Ende kam es zu einer Diversion, nachdem Koza die Summe zurückgezahlt hatte. Weitere Vorwürfe, die ebenfalls untersucht wurden, blieben ohne rechtliche Folgen.

Im Zuge der damaligen Affäre rief Koza sogar vorzeitig zu Gemeinderatswahlen in Vösendorf auf. Seine ÖVP-Liste setzte sich im Jänner 2024 dabei mit 48,9 Prozent (einem Plus von 10,7 Prozentpunkten) klar durch. Der überraschende Wahlerfolg schien die politische Position des Bürgermeisters zunächst zu festigen.

Nun allerdings steht fest: Mit dem Geständnis über die fingierte Attacke ist Koza politisch abserviert. Neben strafrechtlichen Folgen – er wird im anstehenden Verfahren als Beschuldigter geführt – hat er sich mit seinem Rücktritt selbst aus dem Amt verabschiedet.

Quelle: ORF

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