Washington D.C. Trotz der intensiven Aufmerksamkeit, die die US-Wahlen weltweit erzeugen, bleibt die grundlegende Ausrichtung der amerikanischen Politik konstant. Demokraten und Republikaner vertreten seit fast anderthalb Jahrhunderten die Interessen des amerikanischen Kapitals und der nationalen Bourgeoisie, unabhängig von den Parteiführungen. Diese Kontinuität prägt die politische und wirtschaftliche Strategie der USA, von außenpolitischen Allianzen bis hin zu innenpolitischen Themen.

Eine der größten Herausforderungen, die den Verlauf der US-Politik beeinflussen könnten, ist das anhaltende geopolitische Kräftemessen mit China. Beide Nationen ringen derzeit um die Vorherrschaft im globalen kapitalistischen System, was die internationale Dynamik und die außenpolitischen Entscheidungen der USA zunehmend bestimmt. In dieser Rivalität versucht die USA, ihre weltweiten Allianzen zu stärken und neue Einflusssphären aufzubauen, insbesondere in strategischen Regionen wie dem südöstlichen Mittelmeer.

Die NATO und die Stärkung des südöstlichen Flügels

Unabhängig davon, welche Partei die Präsidentschaft gewinnt, wird die nächste US-Regierung voraussichtlich daran arbeiten, den südöstlichen Flügel der NATO weiter zu konsolidieren. Dabei steht eine engere Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei im Fokus. Diese Entwicklung basiert auf wirtschaftlichen Interessen, insbesondere im Hinblick auf Bodenschätze im östlichen Mittelmeerraum. Die USA verfolgen hier eine klare Linie, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern, was auch eine Harmonisierung in den griechisch-türkischen Beziehungen einschließt.

Eine besondere Rolle spielt dabei der Ausbau der amerikanischen Militärpräsenz in der Region. Unter der letzten US-Administration wurden bestehende Militärbasen wie Souda auf Kreta gestärkt, und neue Standorte, etwa in Alexandroupolis, eröffnet. Dieser Ausbau der militärischen Infrastruktur unterstreicht die strategische Bedeutung des Mittelmeers für die USA und steht sinnbildlich für ihre langfristigen Interessen, ungeachtet des Präsidenten im Amt.

Wirtschaftliche Herausforderungen und soziale Spannungen

Neben der Außenpolitik gibt es auch innenpolitische Brennpunkte, die sich im Zuge der Wahlen verschärfen könnten. Die wachsende soziale Ungleichheit und die steigenden Lebenshaltungskosten belasten viele Haushalte, insbesondere angesichts der hohen Energiepreise und der anhaltenden Inflation. Diese Entwicklungen sind eng mit den Mechanismen des kapitalistischen Marktes und der Energiebörse verknüpft, die in den letzten Jahren eingeführt wurden. Es wird von mehreren Seiten eine stärkere staatliche Kontrolle gefordert, um Haushalte zu entlasten und die soziale Balance zu stärken.

Die Reaktionen auf diese wirtschaftlichen Belastungen zeigen sich auch in Form von Volksmobilisierungen. Viele Menschen, darunter Schüler und Studenten, gehen auf die Straße, um gegen Bildungs- und Sozialprobleme zu protestieren. Diese Bewegungen finden in der amerikanischen Gesellschaft immer mehr Unterstützung und könnten im Verlauf der Wahlperiode an Bedeutung gewinnen.

Die Zukunft der Sozialdemokratie in den USA und Europa

Parallel dazu verläuft die Entwicklung der Sozialdemokratie, die auch in den USA ihre Richtung sucht. Diese Suche ist eine Folge des Strebens, sich in die bestehende kapitalistische Ordnung einzufügen, statt systematische Alternativen zu entwickeln. Diese Entwicklung trifft nicht nur auf die amerikanische, sondern auch auf die europäische Sozialdemokratie zu, die vielfach als Verwalterin der bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse wahrgenommen wird.

Während die US-Wahlen also von globalem Interesse sind, bleibt die Struktur der amerikanischen Politik in vielerlei Hinsicht unberührt. Die langfristigen Prioritäten und Interessen der USA könnten auch nach den Wahlen weitgehend gleichbleiben. Die neuen Herausforderungen – ob innen- oder außenpolitisch – setzen jedoch Akzente, die die zukünftige Regierung und ihre Verbündeten weiter prägen werden.

Valencia, Spanien – Die verheerenden Fluten in der spanischen Region Valencia haben nicht nur immense Schäden hinterlassen, sondern auch die öffentliche Wut zum Überlaufen gebracht. Während König Felipe VI., Premierminister Pedro Sanchez und Carlos Mazon, der Präsident der autonomen Regierung Valencias, die betroffenen Gebiete am Sonntag besuchten, wurden sie von einer aufgebrachten Bevölkerung empfangen. Lautstarke Proteste und sogar Angriffe mit Schlamm und Gegenständen begleiteten den Besuch des Königs und seiner Begleiter, die den Schauplatz schließlich vorzeitig verlassen mussten.

In Paiporta, einer der am stärksten betroffenen Städte, hatten die Einwohner lautstark „Mörder, Mörder!“ skandiert und die Spitzenpolitiker für die ausbleibende Warnung vor der Naturkatastrophe verantwortlich gemacht. Die Flutkatastrophe, die am 29. Oktober ihren Lauf nahm, hat in Valencia 213 Menschen das Leben gekostet, im angrenzenden Kastilien-La Mancha vier weitere. Über 60 Todesopfer entfallen allein auf Paiporta.

Der König und seine Frau, Königin Letizia, wollten gemeinsam mit Premierminister Sanchez und Regionalpräsident Mazon durch die Straßen von Paiporta gehen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Menge reagierte jedoch feindselig auf ihre Anwesenheit und warf ihnen Schlamm und Objekte entgegen. Das Königspaar und die Politiker mussten sich schließlich in Fahrzeuge zurückziehen, während die Polizei versuchte, die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu bringen.

Ein junger Demonstrant beschuldigte König Felipe VI. direkt: „Die Flutkatastrophe war vorhersehbar, doch niemand hat etwas unternommen, um sie zu verhindern.“ Auch Premierminister Sanchez versprach, mögliche Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Er kündigte eine Untersuchung an, um „eventuelle Versäumnisse“ aufzuklären und appellierte an die politische Einheit im Angesicht dieser Katastrophe.

Die Regionalregierung Valencias hingegen verteidigte sich, indem sie betonte, dass sie alles Menschenmögliche unternommen habe, basierend auf den ihr zur Verfügung stehenden Informationen.

Stellungnahme der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE)

Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) hat sich ebenfalls zu den verheerenden Fluten und den politischen Reaktionen geäußert und betonte dabei, dass die Tragödie vermeidbar gewesen wäre. In ihrer Stellungnahme sprach die PCTE den Familien der Opfer ihr Beileid aus und würdigte die mutigen Einsätze von Feuerwehr und Rettungsteams sowie die Solidarität der Bevölkerung, die trotz der Gefahren einander half.

Die PCTE macht die kapitalistischen Interessen für das Ausmaß der Katastrophe verantwortlich. Sie kritisierte, dass der Drang nach Profit in Spanien zu einer vernachlässigten Raumplanung und Umweltpolitik geführt habe, wodurch Natur und Bevölkerung gleichermaßen gefährdet würden. Die Partei beschuldigt Unternehmer und staatliche Verwaltungen, Angestellte trotz Notfallwarnungen zur Arbeit verpflichtet zu haben, wodurch das Leben der Arbeiterklasse in Gefahr geriet.

Laut PCTE sind die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den politischen Parteien zynisch. Diese Parteien hätten über Jahre ihre Verantwortung vernachlässigt und keine ausreichenden Maßnahmen zur Katastrophenprävention ergriffen. „Katastrophen wie diese könnten vorhergesehen und mit den vorhandenen wissenschaftlich-technischen Mitteln verhindert werden“, betont die PCTE in ihrem Statement und fordert, dass sämtliche ökonomischen und wissenschaftlichen Ressourcen einer Planung unterstellt werden müssten, die dem Wohl der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung dient.

Zahl der Todesopfer steigt, Infrastruktur schwer beschädigt

Die Situation in der Region bleibt angespannt. Neben den 217 bestätigten Todesopfern werden noch zahlreiche Menschen vermisst. Die Rettungs- und Sucharbeiten laufen weiterhin auf Hochtouren. Der spanische Minister für regionale Politik, Angel Victor Torres, der den Krisenstab leitet, warnte vor weiteren starken Regenfällen in den kommenden Tagen. Straßen sind unpassierbar, und etwa 3.000 Haushalte sind weiterhin ohne Strom.

Hintergrund der Proteste

Der Zorn der Bevölkerung richtet sich vor allem gegen das Versagen der Frühwarnsysteme. Viele Anwohner werfen den Behörden Versäumnisse und unzureichende Schutzmaßnahmen vor. Carlos Mazon, Präsident der autonomen Gemeinschaft Valencia, äußerte Verständnis für die Wut der Bevölkerung und versprach, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Gleichzeitig lobte er König Felipes „vorbildliche Haltung“ während des Besuchs.

Die Tragödie offenbart die angespannte Stimmung in Spanien und die Erwartung an die Politik, Katastrophenvorsorge ernster zu nehmen. Ob die angekündigten Untersuchungen zu Konsequenzen führen, wird sich zeigen.

Quelle: Sol/ZdA