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Demonstration gewaltsam aufgelöst

Innsbruck. In Innsbruck demonstrierten am gestrigen Samstag mehrere hundert Personen für ein Ende der elendigen Situation von Flüchtlingen in Moria und anderen Orten. In Moria in Griechenland ist eines der Lager in denen Geflüchtete an den Außengrenzen der Europäischen Union unter unmenschlichen Verhältnisse interniert wurden und werden. Nach einem Brand im Lager hat sich die Situation der dort festgehaltenen Menschen weiter verschlechtert. Neben vielen anderen europäischen Regierung weigert sich die österreichische Bundesregierung weiterhin Menschen aus Moria aufzunehmen und das Lager aufzulösen.

Bei der gestrigen Demonstration in Innsbruck wurde diese Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union kritisiert. Sie forderten eine Aufnahme der Menschen aus Moria in Österreich und eine Auflösung des Lagers. Von Beginn der Demonstration an war die Polizei mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot in Kampfmontur präsent und ließ schon erahnen, dass sie auf Krawall gebürstet war. Nachdem die Demonstration an den Parteilokalen der ÖVP, der Grünen und der FPÖ vorbeigezogen war, kam es auf der Höhe der Anichstraße zu einer ersten Provokation der Polizei und die Demonstration musste kurzzeitig stoppen. Auf der Höhe der Michael-Gaismair-Straße wurde schließlich ein Block von ca 70 Personen am Ende der Demonstration von der Polizei eingekesselt. Die Demonstration wurde in der Folge von der Polizei für aufgelöst erklärt, weil der Mindestabstand nicht eingehalten worden wäre. Anschließend wurde unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock der eingekesselte Block angegriffen.

Durch den Einsatz der Polizei wurden mehrere Menschen verletzt. Die meisten Personen durften den Polizeikessel zwar verlassen, es wurden aber mehrere Personen verhaftet und angezeigt. 2 Stunden, nachdem die Demonstrantinnen und Demonstranten gekesselt wurden, wurden die letzten 7 Personen mittels Gefangentransporter aus dem Kessel abgeführt.

Brisant ist, dass die Polizei in den letzten Wochen bei Demonstrationen der sogenannten Corona-Skeptiker weder eine Maskenpflicht versuchte durchzusetzen noch auf Mindestabstand oder etwas Vergleichbares achtete. Am ersten Jänner hatte die Polizei sogar eine unangemeldete Demonstration dieses Spektrums, in dem sich auch bekannte Neonazis und Rechtsextremisten befinden, überhaupt erst ermöglicht hatte, in dem sie es zu einem Spaziergang um deklarierte und gegen angemeldete Versammlungen abschirmte.

Quelle: Bezirks Blätter

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