HomePanoramaEine Miliz, um das System zu kippen

Eine Miliz, um das System zu kippen

Anfang Juli wurden neun Wohnungen von vermeintlichen Neonazis in Wien, Niederösterreich und im Burgenland durchsucht. Dabei wurde eine beträchtliche Menge Munition und Kriegsmaterial ausgehoben. Das Ziel war die Gründung einer militanten Miliz.

Seit Ende 2020 werden Ermittlungen in Österreich und in der BRD im Hinblick auf ein rechtsextremes Netzwerk durchgeführt, seitdem wurden zahlreiche Waffen und große Mengen an Sprengstoff sichergestellt. Am 1. Juli 2021 fanden nun erneut mehrere Hausdurchsuchungen im Burgenland, in Niederösterreich und in Wien statt. In den Wohnungen der Verdächtigten wurden dann tatsächlich voll- und halbautomatische Waffen, Kisten voll Munition und NS-Devotionalien gefunden, weiters wurden Magazine, Mobiltelefone, Notebooks und natürlich Suchtmittel sichergestellt. Die Absicht des Hauptverdächtigten war es nämlich, eine Miliz zusammenzustellen, um „das System zu kippen“. Es sind insgesamt 14 Tatverdächtigte und gegen weitere würde laut Innenministerium noch gemeinsam mit deutschen Behörden ermittelt. Die Auswertung von Mobiltelefonen und Notebooks soll zu weiteren Verdächtigten führen. Offenbar würden die beschlagnahmten Waffen nicht aus Militärbeständen in Österreich oder der BRD stammen. Den konkreten Plänen der Neonazis würde es aber an „Breite“ fehlen, „um das umzusetzen“, da es ihnen noch an einer größeren Anhängerschaft mangelte.

Nur gegen zwei der Beschuldigten wurde im Zuge der Ermittlungsergebnisse behördliche Waffenverbote ausgestellt. Innenminister Nehammer hat dabei einen nicht näher definierten Kampf gegen Extremismus im Blick: „Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird daher auch verstärkt Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention setzen“. Wenn auch nicht in der Theorie, so wird sich doch in der Praxis erweisen, welche Arten von Extremismus genau ins Fadenkreuz des Innenministeriums geraten und wie die Maßnahmen im Bereich der Prävention von Extremismus aussehen werden.

Quelle: ORF/Tag24

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