Fünf mutmaßliche Neonazis sollen versucht haben, eine kampfbereite Gruppe als Teil des neonazistischen Netzwerks „Europäische Aktion“ aufzubauen. Wegen Vorbereitung zum Hochverrat und NS-Wiederbetätigung drohen bis zu 20 Jahre Haft. Bekannte Unterstützer des Netzwerks bis zuletzt im Umfeld der Corona-Hygiene-Demos aktiv.
Wien. Nachdem gestern bekannt wurde, dass bei Razzien ein riesiges Waffenlager aufgedeckt und ein rechtsextremes Netzwerk ausgehoben werden konnte – wir berichteten –, wirft die Staatsanwaltschaft Wien fünf weiteren Männern nichts Geringeres als den Aufbau einer europäischen Neonazi-Armee vor. Die Beschuldigten seien mutmaßlich Mitglieder eines nicht mehr aktiven, länderübergreifenden rechtsextremen Netzwerks gewesen, hätten Hochverrat vorbereitet und gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen. Die Anklage sei zwar noch nicht rechtswirksam, aber sollte es zu einem Prozess kommen, müssen sich die fünf Männer vor einem Geschworenengericht verantworten. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Beschuldigten selbst bestreiten alle Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Mit den jüngsten Waffenfunden hat diese Anklage nichts zu tun.
Rund ein Dutzend Personen sollen in Verbindung mit dieser Gruppierung gestanden haben, für sieben Personen reichte es für eine Anklage wegen NS-Wiederbetätigung und Hochverrat. Die fünf Beschuldigten und zwei weitere mittlerweile verstorbene Neonazis sollen versucht haben, eine kampfbereite neonazistische Gruppe als Teil eines internationalen Netzwerks aufzubauen. Dieses länderübergreifende Neonazi-Netzwerk soll unter dem Namen „Europäische Aktion“ (EA) auf Einladung eines Schweizers im Jahr 2010 von rund 20 „notorischen Holocaustleugnern“, wie der Standard berichtete, gegründet worden sein. Laut den Ermittlungen soll es Verbindungen zu verschiedenen Gewalttaten aus der Vergangenheit gegeben haben, wie beispielsweise zu einem Mord an einem Polizisten in Györ und einem Amoklauf in Nenzing (Vorarlberg) im Jahr 2016, bei dem der 27-jährige Attentäter zwei Menschen ermordete und anschließend sich selbst tötete. Der damalige Täter wurde dem Skinhead-Neonazi-Netzwerk „Blood an Honour“ zugerechnet. Auch sollen paramilitärische Übungen in Ungarn und geheime Treffen des Netzwerks in Österreich stattgefunden haben.
Berichten zufolge löste sich die „Europäische Aktion“ in Folge staatlicher Repression im Jahr 2017 zwar auf, einige bekannte Unterstützer der Gruppierung blieben jedoch bis zuletzt aktiv und organisierten unter anderem Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.
