Schlagworte Staatsanwaltschaft

Schlagwort: Staatsanwaltschaft

Anwalt grüßt Spekulanten mit „Venceremos“

Wien. Mit einem nicht ganz alltäglichen Besuch am Verfassungsgerichtshof hat die Staatsanwaltschaft Wien den Verfassungsrichter und ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter am Donnerstag beglückt. Er…

„Keine Sklaven“: Lieferdienstfahrer müssen angestellt werden

Sechs Essenslieferdiensten in Italien drohen hunderte Millionen Euro Strafzahlungen, da sie aus Profitgier gegen arbeits- und steuerrechtliche Bestimmungen verstoßen. Mailand. Nur wenige Tage nach einem richtungsweisenden…

ÖVP-Staat oder Rechtsstaat?

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Mit Unverständnis, verschnupft sowie mit einer eigenen Portion Frechheit reagiert die ÖVP auf die…

Chirurg verließ Operation und Patient verstarb – Ermittlungen eingestellt

Laut Gutachten habe der schwere Behandlungsfehler keine Auswirkungen auf den Tod des Patienten gehabt. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein. Linz. Es war ein großer medialer Aufreger…

Vergewaltigungsprozess gegen beschuldigten ÖVP-Bürgermeister gestartet

Wels. Am 14. Jänner hat der Gerichtsprozess gegen den Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Scharten und ÖVP-Landtagsabgeordneten begonnen. Wie wir bereits berichteten, wirft ihm die…

StA Wien wirft Beschuldigten den Aufbau einer Neonazi-Armee vor

Fünf mutmaßliche Neonazis sollen versucht haben, eine kampfbereite Gruppe als Teil des neonazistischen Netzwerks „Europäische Aktion“ aufzubauen. Wegen Vorbereitung zum Hochverrat und NS-Wiederbetätigung drohen…

Kein Verfahren wegen Verhetzung gegen FPÖ-Schnedlitz – ein üblicher Skandal

Nach seinen mutmaßlich verhetzenden Aussagen in einem Interview kommt FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz ungeschoren davon: Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Verfahren. Innsbruck. Wie wir bereits im Juli…

Parlament verhindert Strafverfolgung von FPÖ-Obmann Hofer

Wien. Der Immunitätsausschuss des österreichischen Nationalrats hat am Mittwoch beschlossen, dem Begehren der Wiener Staatsanwaltschaft nach Auslieferung des Abgeordneten Norbert Hofer (FPÖ) nicht zu entsprechen.…

Causa Ischgl: Ermittlung gegen Bürgermeister, Klage gegen LH Platter

Die fragwürdigen Vorgänge um den berühmt-berüchtigten Corona-Cluster von Ischgl, der zu einer raschen europaweiten Ausbreitung beitrug, sollen nun juristisch aufgearbeitet werden. Innsbruck/Ischgl. Im Gefolge des Corona-Hotspots…

Ermittlungen gegen FPÖ-Obmann Norbert Hofer

Wien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Dieser hatte bei einer Veranstaltung der FPÖ im Wiener Bezirk Favoriten die Aussage getätigt,…

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