Rom. Die italienische Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Matteo Salvini (Lega), Italiens ehemaligen Innenminister und derzeitigen Vizepremier, aufgrund seiner Entscheidung, das Rettungsschiff „Open Arms“ im Jahr 2019 daran zu hindern, in einen italienischen Hafen einzulaufen. Die spanische Hilfsorganisation hatte wochenlang versucht, Menschen, die im Mittelmeer gerettet wurden, in Sicherheit zu bringen. Doch Salvini, damals als Innenminister bekannt für seine rassistische Migrationspolitik, blockierte das Einlaufen des Schiffs – mit katastrophalen Folgen für die Menschen an Bord.
Die Lage auf der „Open Arms“ spitzte sich während dieser Zeit dramatisch zu. Nach drei Wochen auf hoher See, ohne Aussicht auf eine sichere Landung, sprangen verzweifelte Menschen ins Wasser, um schwimmend an Land zu gelangen. Erst als die Staatsanwaltschaft das Schiff beschlagnahmte, konnte es endlich anlegen und den Geretteten wurde Hilfe zuteil.
Italiens aktuelle Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia, sprang ihrem Koalitionspartner und politischen Verbündeten sofort zur Seite. „Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen, wie es das Mandat der Bürger verlangt“, schrieb Meloni in einer Stellungnahme. Doch diese Rhetorik folgt einem altbekannten Muster: Nationalistische Kräfte wie Meloni und Salvini inszenieren sich als Verteidiger der nationalen Souveränität, während sie grundlegende humanitäre und völkerrechtliche Prinzipien mit Füßen treten.
Die Verweigerung, ein Rettungsschiff mit Menschen in Not an Land zu lassen, kann jedenfalls kaum als legitimer Schutz der Grenzen bezeichnet werden – vielmehr handelt es sich um eine menschenverachtende Politik, die das Leiden unschuldiger Menschen bewusst in Kauf nimmt.
Auch der Koalitionspartner Forza Italia, vertreten durch Außenminister Antonio Tajani, stellte sich hinter Salvini. Tajani sprach von einer „unvernünftigen Entscheidung“ der Staatsanwaltschaft und behauptete, Salvini habe lediglich seine Pflicht als Innenminister erfüllt, um die „Legalität“ zu verteidigen.
Der Fall „Open Arms“ ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die gesamte Migrationspolitik Salvinis. Während seiner Amtszeit setzte er auf eine Politik der Härte, die oft auf Kosten der Schwächsten ging. Tausende Menschen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung geflohen waren, wurden durch Salvinis rigorose Abschottungspolitik in lebensbedrohliche Situationen gebracht.
Quelle: Der Standard
