Eine Boulevardzeitung skandalisierte eine UdSSR-Flagge, die am 1. Mai vermeintlich auf dem Wiener SPÖ-Aufmarsch zu sehen war. Die PdA bezieht Stellung und distanziert sich – von der SPÖ, nicht von der Sowjetfahne.
Wien. Das österreichische Boulevardmedium „oe24“ bemühte sich in seiner Online-Ausgabe um eine Skandalisierung des Mitführens einer UdSSR-Flagge auf einer Wiener Maikundgebung. Angestoßen wurde dieser etwas eigentümliche, inzwischen offenbar wieder gelöschte „Bericht“ durch den früheren NEOS-Abgeordneten Niko Alm auf Twitter, der ein entsprechendes Foto veröffentlichte, begleitet von der nicht allzu intelligenten Frage: „Zählt das als pro Putin?“. Auf „oe24“ wurde das inkriminierte Bild zudem dem Maiaufmarsch der SPÖ zugeschrieben.
Distanzierung von Sozialdemokratie
Diese Zuordnung war freilich falsch. Das fragliche Foto stammte nicht vom SPÖ-Aufmarsch, sondern von der Internationalistischen Maikundgebung und zeigte, wie eigentlich recht klar zu erkennen, den Block der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und ihrer Jugendfront. Dementsprechend lag es an der PdA, Stellung zu beziehen und eine Klarstellung vorzunehmen. Ihr Parteivorsitzender Tibor Zenker tat dies mit der folgenden Erklärung: „Wir verwehren uns gegen die Darstellung auf oe24. In aller Klarheit möchte ich im Namen der Partei der Arbeit Österreichs festhalten, dass wir in keinerlei Verbindung mit der SPÖ stehen – wir distanzieren uns explizit von der Sozialdemokratie und ihrer gegenüber der Arbeiterklasse verräterischen Politik. Die PdA steht für den revolutionären Klassenkampf, für den Sozialismus, die SPÖ für Kapitalismusverwaltung und Kollaboration mit dem Kapital. Es ist geradezu ehrenrührig, unseren kämpferischen Auftritt am 1. Mai der SPÖ zuzuschreiben.“
Distanzierung von Antikommunismus und Rassismus
In Bezug auf Niko Alms seltsame Suggestion meint Zenker: „Herr Alm war damals zwar noch ein junger Bursche, aber trotzdem sollte es ihm nicht entgangen sein, dass die sozialistische Sowjetunion seit 30 Jahren nicht mehr existiert. An ihre Stelle traten nach der Konterrevolution, was Herrn Alm ja eigentlich gefallen müsste, radikalkapitalistische, bürgerliche Nachfolgestaaten, darunter die heutige Russische Föderation. Uns gefällt das nicht, denn es ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Insofern dürfen wir festhalten, dass eine Flagge der UdSSR kein Symbol der Russischen Föderation ist und somit auch keinen positiven Bezug zur russischen Regierung impliziert. Ob Herr Alm seine Frage nun aus historisch-politischer Ahnungslosigkeit stellt, oder weil er als Kapitalismusapologet glaubt, hier antikommunistische Ressentiments schüren sowie den Sozialismus diffamieren und kriminalisieren zu können, entzieht sich natürlich unserer Kenntnis. Dass man gegenwärtig aber gänzlich undifferenziert geneigt ist, alles, was irgendwie mit Russland zu tun hat, über einen hetzerischen antirussischen Kamm zu scheren, weist Tendenzen des Chauvinismus und Rassismus auf.“
Keine Distanzierung von UdSSR und Sozialismus
Zur roten Fahne mit Hammer und Sichel sowie fünfzackigem Stern erklärt der PdA-Vorsitzende: „Die Sowjetfahne symbolisiert die staatliche Arbeitermacht im Gefolge der Oktoberrevolution und den Sozialismus, aber auch den antifaschistischen Sieg der Völker über den Nazi-Faschismus. Insofern markiert sie für uns das stolze Bekenntnis zum konsequenten Antifaschismus und zur sozialistischen Revolution, die angesichts imperialistischer Kriege und kapitalistischer Krisen eine Notwendigkeit darstellt – und dies weltweit: Die bürgerlich-kapitalistische Herrschaft muss fallen, in allen Ländern der Erde, in Moskau ebenso wie in Kiew, aber auch in Wien. Dies liegt im Interesse der internationalen Arbeiterklasse, während das Kapital und seine politischen Lakaien – in Russland ebenso wie in Österreich – für das bürgerliche System der Kriege und Krisen, der Ausbeutung und Unterdrückung stehen. Von diesen Wahrheiten werden wir uns niemals distanzieren.“
Quelle: oe24 / PdA
