Neutralität mit Füßen getreten: Österreichs Miliz präsentiert Partnerschaft mit der Nationalgarde von Vermont. Was soll von der Einheit, die sich in der mörderischen Besatzung Afghanistans hervorgetan hat, gelernt werden?
Washington. Vergangenen Freitag wurde die Partnerschaft zwischen der Nationalgarde von Vermont und der Republik Österreich bekannt gegeben. Im „State Partnership“ genannten Programm sollen offiziell „Fähigkeiten, Erfahrungen und Know-How“ ausgetauscht werden, wobei insbesondere die Miliz betroffen sein wird. Wichtige Bereiche des vom Bundesheer bejubelten Projekts sind Cyber-Security, Militärmedizin, Katastropheneinsatz und internationaler Terrorismus.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) pfeift durch diese Kollaboration mit dem weltweit kriegführenden US-Militär völlig ungeniert auf die verfassungsmäßig festgelegte Neutralität. Dass ausgerechnet jener Staat, dessen Geheimdienste – wie wir durch Edward Snowden wissen – auch in Österreich im großen Stil Telekommunikation, Institutionen und einzelne Politiker überwach(t)en, jetzt bei der Cyber-Security unterstützen soll, kann nur als gefährliche Drohung aufgefasst werden.
Auch im Bereich des Terrorismus verfügen die USA als frühere Financiers und aktuelle Verhandlungspartner der Taliban über keinerlei nachahmenswerte Expertise. Von der völligen Destabilisierung und Terrorisierung ganzer Weltregionen durch mörderische Drohenangriffe und Besatzung – die Nationalgarde Vermonts war bis vor kurzem in Afghanistan im Einsatz – ganz zu schweigen.
Einflussnahme der NATO
Militärpartnerschaften sind ein Instrument des US-Regimes bzw. der NATO, Staaten, die sich dem Militärbündnis nicht anschließen wollen, trotzdem an sich zu binden. Dass dabei Einblicke in höchst sensible Bereiche der Landesverteidigung gewonnen werden, ist ebenfalls ein offenes Geheimnis. Ein „State Partnership Program“ hat die Nationalgarde Vermonts bisher mit Nordmazedonien und dem Senegal abgeschlossen. Österreich ist darüber hinaus in der „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO sowie bei den EU-Kampfgruppen beteiligt. Am 26. Oktober feiert die Bundesregierung offiziell – und heuchlerisch – den 66. Jahrestag der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität.
