Start Politik Der große Mahner, sein Supersheriff und ihre grünen Ministranten

Der große Mahner, sein Supersheriff und ihre grünen Ministranten

Während beliebig viele Menschen an „Gottesdiensten“ teilnehmen können, ist Arbeitnehmerschutz im neuen Corona-Maßnahmenpaket der Regierung kein Thema. Türkis-Schwarze Prioritäten mit grünen Ministranten eben.

Wien. Ab Freitag, 23. Oktober 2020, 00.00 Uhr gelten neue Regeln zum Schutz vor zu vielen Ansteckungen mit dem Corona-Virus. Sagt die Regierung zumindest. Das, was sie real präsentiert, ist ein Flickwerk aus wichtigen, richtigen und nichtigen Maßnahmen, neuerlichen polizeistaatlichen Anwandlungen und absurden Ausnahmeregelungen etwa für Kirchenbesucher.

„Private Zusammenkünfte“ eingeschränkt, Kirchenbesuche ausgenommen

Aber der Reihe nach: „Private Zusammenkünfte“, womit aber nicht private Zusammenkünfte gemeint sind, werden auf maximal 6 Personen indoor und 12 Personen outdoor eingeschränkt. In Lokalen dürfen dann zum Beispiel maximal 6 Personen an einem Tisch sitzen, gehen sie aber gemeinsam vor das Lokal rauchen, dürfen zwei Sechsergruppen beisammen stehen. Mit „privat“ sind nicht die Privatwohnungen gemeint, denn „Supersheriff“ Innenminister Karl Nehammer musste zerknirscht eigestehen, dass die Polizei dazu keine Befugnis hat. Privat ist also alles andere, wo Privatpersonen hingehen, etwa Gasthäuser, Fitnessstudios, Spielplätze, Sporteinrichtungen, Vereinszusammenkünfte usw. Ausdrücklich ausgenommen sind die Teilnehmer von Gottesdiensten, diese sind zwar auch Ansammlungen von Privatpersonen, aber quasi in heiliger Mission, und daher nicht mit irdischen Vorschriften zu stören. Ganz so, als wüsste die Regierung nicht, dass schon mehrere Kirchen und Bethäuser zu Ausbreitungsherden des Virus geworden sind, und dort etwa gesungen wird, wo die Tröpfchen besonders weit fliegen, oder so unhygienische Handlungen wie Hostien-in-den-Mund-stecken stattfinden. Moscheen zum Beispiel sind im städtischen Gebiet oft sehr klein und die Zahl der Gläubigen groß, so dass erhöhtes Ansteckungsrisiko vorprogrammiert ist. Auch kleinere christliche Zuwanderergemeinden haben anders als die hiesige Staatskirche in ihren wenigen Kirchen in Wien hohen Besucherandrang, das gilt etwa für die polnische, aber auch verschiedene orthodoxe Glaubensgemeinschaften.

Veranstaltungen ohne Gastronomie

Veranstaltungen mit mehr als 6 Personen dürfen nur mehr mit zugewiesenen Sitzplätzen stattfinden, und sollen ab Freitag bei der Gesundheitsbehörde angezeigt werden müssen. Der Amtsschimmel wiehert schon, und es gibt am Freitag sicher noch kein Formular für diese Anzeige. Gleichzeitig wird festgestellt, dass Veranstaltungen ab 250 Personen „bewilligt“ werden müssen, die Maximalzahl beträgt drinnen 1.000 und draußen 1.500 Besucher. Für alle Veranstaltungen gilt Maskenpflicht, egal ob im Konzertsaal oder am Fußballplatz.

Speisen- und Getränkeverabreichung ist bei Veranstaltungen untersagt, außer bei ganztägigen Aus- und Weiterbildungen. Das wird die ohnehin schon schwer von der Krise gebeutelte Veranstaltungsbranche, aber auch viele kleine, ehrenamtlich geführte Vereine noch zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

In der Gastronomie gilt die 6‑Personen-Regel, Betriebe müssen bereits ab 50 Personen ein Präventionskonzept vorlegen, und dürfen nicht zulassen, dass nach der Sperrstunde vor ihrem Lokal noch weitergezecht wird.

Spezielle Regeln werden zum „Schutz vulnerabler Gruppen“, wie etwa Pflege- und Altersheime erlassen.

Zu einem Verbot der Gesichtsschilder aus Plastik hingegen konnte man sich nicht durchringen, das werde noch weiter geprüft. Großer Experte muss man nicht sein, um zum sehen, dass diese Schilder, oder manchmal auch nur Schildchen, in beide Richtungen weitgehend nutzlos und als Schutz ungeeignet sind. Es gibt ja auch schon Studien, die das belegen.

Schutz der Arbeitnehmer kein Kapitel wert

Vergeblich sucht man das Kapitel „Schutz der Arbeitnehmer“. Das gibt es nämlich nicht. So viel man sich um alles mögliche sorgt, um die Gesundheit am Arbeitsplatz nicht. Dafür warb Gesundheitsminister Rudolf Anschober für die bisher kaum genutzte Tracking-App des Roten Kreuzes. Die Länder werden aufgefordert, sich selbst noch Verschärfungen auszudenken, wenn jemand also zum Beispiel die Landesgrenze von Neudörfl nach Wr. Neustadt überschreitet, ist er oder sie gut beraten, sich vorher schlau zu machen, welche sinnlosen Schikanen sich die niederösterreichische ÖVP ausgedacht hat, die der burgenländischen SPÖ noch nicht eingefallen sind.

Tourismus retten durch weniger Tests?

Der Rot-Kreuz Rettungskommandant regte unterdessen in einem an Regierungsstellen, Landeshauptleute, Polizei und Feuerwehr gerichteten „Internen Schreiben“ an, weniger Tests durchzuführen, um den Tourismus zu retten. Bei Bekanntwerden dieser Idee ruderte er ein wenig zurück, und meinte in der ORF-ZiB‑2, er habe das „dumm formuliert“.

In der EU-weiten Ampel steht ganz Österreich auf rot, und nachdem Foitiks Idee wohl auch in Deutschland und anderen Ländern bekannt werden wird, wird das alles zusammen den Lust auf einen Winterurlaub in Österreich wohl kaum erhöhen.

In Summe wirkt die Bundesregierung in ihrer Corona-Politik immer hilfloser, die handelnden Personen sind in ihren Rollen eingefroren: Kurz ist der große Mahner, Nehammer der Supersheriff, Anschober gibt den guten Onkel, der uns das alles so erklärt, dass wir nachher noch mehr Fragen haben, und Witzekanzler Werner Kogler steht dabei herum und weiß offenbar nicht so recht, was er da jetzt macht. Diese Clowntruppe, die von Konzern- und Lobbygruppen hin- und hergebeutelt wird, wäre lustig, stünden nicht so viele Menschenleben auf dem Spiel!

Quellen: MSN/Kurier/derstandard​.at

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