Der von der Regierung angekündigte Energiekostenausgleich, der eigentlich als unkomplizierte Hilfe gegen die Belastung durch die steigenden Energiekosten angekündigt war, wackelt nun. Technische Hürden werden bei den Hilfen für die Mehrheit vorgeschoben, während Hilfen für die großen Unternehmen kein Problem waren.
Handlungsfähig für das Kapital
Wien. Die Regierung Österreichs glänzt wie alle Regierungen des Kapitals mit Kompetenz, Willens- und Durchsetzungskraft, wenn es um Geschenke für die Reichen geht. Corona-Hilfen in Milliardenhöhe waren schnell umsetzbar, insbesondere für die ganz großen Player, in manchen Bereichen kam es nachweislich zu Überförderungen.
Unwillen und vermeintliche Handlungsunfähigkeit zeigt sich vielmehr, wenn es um das Wohl der Mehrheit geht. Nicht nur, dass es einen nach wie vor mangelhaften Gesundheitsschutz gibt und Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse gefahren werden. Das einzige, was die Regierung für das Volk tut, sind Ankündigungen und Medieninszenierungen. An der Umsetzung scheitert man jedoch gerne, und zwar aus technischen Gründen, wie aktuell beim versprochenen und dringend benötigte Energiekostenausgleich.
Unwillen bei Zuschüssen für die Mehrheit
Nachdem in den letzten Monaten Kosten für das tägliche Leben massiv gestiegen sind und sich die Arbeiterklasse das Leben immer weniger leisten kann, hat die Regierung vollmundig 150 Euro Energiekostenausgleich angekündigt. Alle Haushalte mit einer Verdienstobergrenze von rund 5.600 Euro brutto monatlich sollen den Kostenausgleich erhalten, bei Mehrpersonenhaushalten kann dieser bis zur doppelten Höhe ausfallen. Auch, wenn dies lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre, wäre es zumindest eine Durchatemhilfe. Bereits vor der aktuellen massiven Teuerungswelle blieben bereits 128.000 Haushalte in Österreich kalt. Das sind umgelegt auf durchschnittliche Haushaltsgrößen über 285.000 Menschen, die in kalten Räumlichkeiten leben und schlafen. Die Zahl derer, die davon betroffen sind, wird durch die massiven Preissteigerungen sowie die angekündigten Tarifanhebungen, weiter steigen. Jetzt wurde bekannt, dass die medial angekündigte unbürokratische Soforthilfe wackelt, und zwar mal wieder an der technischen Umsetzung.
Als Auszahlungsstelle sind eigentlich die Energieversorger vorgesehen, sie warnen jeodch vor datenschutzrechtlichen und verwaltungstechnischen Problemen, da es keinen Zugriff auf die Einkommen der Haushalte gäbe. Darüber hinaus äußerten nun auch der Verfassungsjurist Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck und von Thomas Lohninger von der Grundrechtsplattform „epicenter.works“ Bedenken. Eine rasche Auszahlung ist nicht in Sicht. Politik im Dienste des Kapitals dient eben dem Kapital und nicht der Mehrheit.
Quelle: ORF/OÖ Nachrichten
