Brüssel. Wer sich über die EU-Kommission ohnehin schon seinen Teil denkt und über ihre neue Pressemitteilung stolpert, dem könnte es passieren, dass er die beiden Worte „Ausbeutung von“ im Titel überliest. Er lautet: „Neues Migrations- und Asylpaket: Berichterstattung über Entwicklungen und Intensivierung des Kampfs gegen Ausbeutung von Migranten“. Aber nein, die beiden Worte stehen tatsächlich da. Die EU-Kommission bleibt also heuchlerisch wie gewohnt und bezeichnet den eigenen Kampf gegen Flüchtlinge als einen „Kampf gegen Ausbeutung von Migranten“. Es geht um ein intensiviertes Vorgehen gegen sogenannte „Schleuser“, die Verzweifelte gegen Geld nach Europa zu bringen versuchen. Ganze acht Milliarden Euro sollen für diesen Kampf bis 2025 investiert werden.
Geplant sind „operative Partnerschaften gegen Schleuserkriminalität“, eine Schärfung des „Rechtsrahmens für die Bestrafung von Schleusern“ und des „Rechtsrahmens für den Schutz vor Ausbeutung“, eine „Intensivierung der Forschung und Datenerhebung“ sowie eine Reaktion auf „Online-Praktiken“ und die „Instrumentalisierung der irregulären Migration durch staatliche Akteure“.
Jede der EU nicht gefällige Form der Migration wird als „irreguläre Migration“ bezeichnet. Die übrig bleibende „reguläre“ Migration hingegen ist für Geflüchtete oft außer Reichweite, wo keine sicheren Fluchtrouten existieren. Es geht offensichtlich nicht um den Kampf gegen Profiteure der Verzweiflung, sondern um das weitere Dichtmachen der EU-Grenzen.
Unterdessen ist am Montag das größte Schiff seit zwei Jahren mit 686 Menschen aus Syrien, Bangladesch, Ägypten und Marokko in Lampedusa angekommen. Diese wurden von Vincent Cochetel vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) pauschal als „überwiegend ökonomische Flüchtlinge“ bezeichnet, ohne eine individuelle Asylprüfung auch nur anzudenken.
Quellen: EU-Kommission / junge Welt
